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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 129

 

Das ist für die persönliche Lebenszufriedenheit ganz wichtig, es ist aber auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sehr wichtig. Dieser liegt uns ja allen ganz besonders am Herzen, so meine ich, warum wären wir sonst Politikerinnen und Politiker.

 

Kultur für alle, Kultur mit allen. Das ist unser Ziel. Ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam zur Zielerreichung beizutragen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 21 Minuten. Zu Wort gelangt Frau GRin Reif. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 25 Minuten.

 

17.46.51

†GRin Ricarda Reif (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie alle haben vorige Woche die Schlagzeilen zur neuesten PISA-Studie gelesen, und Sie alle haben sich wahrscheinlich genauso wie ich darüber geärgert, dass wir, dass unsere Kinder schon wieder zurückgereiht wurden. „Wir sind ausbildungsmäßig zurückgefallen“ - das ist nur eine der Schlagzeilen, die mir sofort eingefallen ist, wenn wir über Kultur reden. Denn niemand wird den Zusammenhang zwischen Ausbildung, Bildung und Kultur bestreiten. Niemand wird bestreiten, dass Kultur auch mit lebenslangem Lernen zu tun hat. Lebenslanges Lernen ist Steigflug. Aber unsere Kulturindikatoren befinden sich alle im Sinkflug. Kultur ist Geistes- und Herzensbildung. Und ja, der Weg dafür fängt im frühesten Alter an. Das, was wir heute hier besprechen, sind nur die unterstützenden politischen Begleitmaßnahmen zum Gedeihen der Kultur einer Stadt. Die Ausbildung unserer Kinder geht den Bach hinunter, weil eine sozialdemokratische Politik der Leistungsfeindlichkeit, der Gleichmacherei und der Indoktrinierung seit Jahrzehnten unsere Bildungspolitik beherrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, ich sage es noch einmal, Leistungsfeindlichkeit, Gleichmacherei und Indoktrinierung, das ist die sozialdemokratische Marke unserer Bildungspolitik. Und genau so ist es mit der Kulturpolitik. (GR Ing. Christian Meidlinger: FPÖ!) - Ja, FPÖ, Sie haben recht, Herr Kollege. Subkutane und latente Ideologieimpfung beherrscht das Feld. Gefördert wird nur der, der ideologisch passt. Für eindeutig links stehende Vereine fließen rote Milch und grüner Honig. Herr StR Mailath Pokorny, ich und meine Partei wehren sich vehement gegen die unverschämte Art, wie Sie Kulturförderung gewichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nämlich die linke, es ist die rote, es ist die links-grüne Elite, die Sie, Herr Stadtrat, tagtäglich mit dem Geld der Steuerzahler domestizieren. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Hauptgrund, weswegen wir, die FPÖ, gegen Ihren Budgetansatz stimmen.

 

Ich habe mir drei Punkte herausgesucht, damit ich das, was ich jetzt gesagt habe, etwas drastischer demonstrieren kann.

 

Punkt 1 wäre die Finanzierung der sogenannten Kulturelite. Sie werden sich jetzt fragen, was ich damit meine: Hier werden Künstler über Jahrzehnte großzügig mit öffentlichen Mittel finanziert, um in der Regel vor Wahlen daran zu erinnern, dass sie dem Geldgeber gegenüber loyal sein sollen. Das Zweite wäre die Finanzierung von Neo-Marxisten. Es gibt eine Fülle von Vereinen, die ebenfalls seit Jahrzehnten eindeutig ideologisch kulturpolitisch tätig sind. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die sogenannte Migrantenkultur. Hier werden großzügig andere Kulturen, das Thema Zuwanderung, Multikulti, Integration, und so weiter behandelt.

 

Und ja, es ist so, der Mechanismus der Subventionsvergabe läuft nun einmal so. Es ist so, dass Kunstschaffende großzügig bedient werden, um bei Bedarf über die Opposition herzuziehen. Ja, das haben wir bei den letzten Wahlkämpfen gesehen und haben das leider Gottes des Öfteren schon erleben dürfen. Und ein weiterer Beweis für diese ideologisch gesteuerte Geldvergabe sind nun auch einmal alle Vereine, die diese Multikulti-Agitation befeuern. Das muss auch einmal gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich alleine das WUK hernehme, eine Institution, die mit 1,3 Millionen EUR subventioniert wird. Das WUK, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine Basisstation für Hunderte von Projekten, Gruppierungen, Initiativen, die sich hauptsächlich, wenn nicht sogar ausschließlich mit Multikulti und anderen radikalen Aktionen beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür ziehe ich ein Beispiel heran, das schon etwas länger her ist, aber ich nehme durchaus an, dass sich jeder Einzelne hier im Raum daran erinnern kann. Von Kunst spreche ich bewusst nicht, ich denke da jetzt nämlich an die Aktion Moslemfrauen, die auf Plakaten in den Brunnen vor der Karlskirche urinieren. Das Projekt, das sich eindeutig gegen die autochthone Bevölkerung richtet, wird (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein) - werden Sie nicht unruhig - auch noch unterstützt durch aufgedruckte Sätze wie „Auf so eine Fahne kann man nur pissen“. Gemeint ist natürlich die österreichische, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und so eine - verzeihen Sie mir jetzt den Ausdruck - Schweinekunst brauchen wir in unserer Stadt definitiv nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Kampf gegen solche links-linken Exzesse sind wir Freiheitliche die Einzigen, die hier ihre Stimme erheben. Während auf der einen Seite Millionen für Multikulti-Projekte ausgegeben werden, muss zum Beispiel das Volkskundemuseum, das immerhin unsere Heimat, unsere eigene Volkskunde präsentiert, mit läppischen 400.000 EUR ausgehungert werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Skandal der Sonderklasse. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Kollegin Mag. Nittmann hat es schon angesprochen, wir Freiheitliche begrüßen es durchaus, wenn genügend finanzielle Mittel für Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt werden. Sie werden diesbezüglich immer unsere Unterstützung finden, wenn die Subventionsvergabe dahin geht, dass Aktivitäten, die Österreich als Kulturland prägen, unterstützt werden.

 

Ich als Oppositionspolitikerin und wir als Oppositionspartei werden immer eine Stimme erheben, wenn es

 

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