«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 129

 

darum geht, Missstände aufzuzeigen, das ist unsere Pflicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Die Stadt Wien investiert zig Millionen in Kultur, wobei man bedauerlicherweise sagen muss, dass viele dieser Millionen absolut falsch ausgegeben werden, wie von mir eingangs bereits erwähnt wurde.

 

In diesem Zusammenhang komme ich auch schon gleich zum Stiefkind dieser Stadt. Am Beginn meiner Ausführungen habe ich schon über Bildung gesprochen und über den Zusammenhang von Bildung und Kultur. Bildung ist für mich, und ich hoffe, für jeden Einzelnen hier im Haus, ein absolut wichtiges Thema. Aber was ich mich ernsthaft fragen muss: Was passiert eigentlich in dieser Stadt mit der Musikerziehung? Die Musikschulen werden völlig negiert und außer Acht gelassen. Wir alle hier wissen, sie haben zu wenig Räume, zu wenig Instrumente, zu wenige Lehrer, und ja, es gibt in dieser wunderschönen Stadt auch Bezirke, die überhaupt keine Musikschulen haben. Das kritisieren wir Freiheitliche seit Jahren. Unsere Spitzenorchester zum Beispiel, wie die Wiener Philharmoniker, beschweren sich, ja, sie haben sogar große Sorge um den Nachwuchs, da sie keinen Nachwuchs mehr aus den Musikschulen bekommen. Und das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Für dubiose Kulturoffensiven und Kampagnen ist aber immer ausreichend Geld vorhanden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist eine Schande für unsere Musikstadt Wien.

 

Der Herr Bgm Häupl ist nicht hier, aber er hat einmal einen wunderschönen Satz gesagt, wie ich meine, nämlich: „Wien müssen wir als schützenswertes Gesamtprojekt sehen.“ Ja, dem stimme ich voll und ganz zu und diese Ansicht teilen wir. Problem an der Sache ist nur, wir verstehen nicht dasselbe darunter. Und da wären wir auch schon beim nächsten Thema, denn für uns gehört auch die Architektur der Stadt dazu. Und da fragen wir uns schon: Was haben Sie da konkret geschützt? Sicher nicht das Volkstheater und sicher nicht das Volkskundemuseum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es kann und darf doch bitte nicht sein, dass eine wunderschöne Stadt so dermaßen verkommt. In diese Richtung sollte das Kulturbudget verwendet werden und nicht für diverse Versuchsprojekte, bei denen man von Anfang an weiß, dass diese zum Scheitern verurteilt sind, nur um dem vermeintlichen Zeitgeist zu entsprechen. (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Jetzt haben Sie schon zwei Mal „wunderschöne Stadt“ gesagt!) - Ja, absolut, Wien ist eine Traumstadt.

 

Die Vereinigten Bühnen Wien wurden auch schon angesprochen. Bei den Vereinigten Bühnen, die ebenfalls mit über 40 Millionen EUR subventioniert werden, müsste man auch überlegen, Einsparungen zu treffen. Das Musiktheater sollte unserer Ansicht nach gar nicht subventioniert werden. Schauen wir doch nach Deutschland, zu unseren Nachbarn, die schaffen das auch, warum sollten wir das nicht auch schaffen. Man muss diese ganzen Produktionen selber machen oder zukaufen. Das Theater an der Wien, das ebenfalls großzügig finanziert wird, darf nicht an Qualität verlieren. Dieses Haus darf kein experimentelles Theater auf Kosten der Bürger, auf Kosten der Steuerzahler werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Ernst Woller: Was haben Sie sich denn schon angeschaut, Frau Kollegin?!)

 

Was ich mich schon des Öfteren fragen muss, und, ja, es stimmt mich in einer gewissen Art und Weise sehr traurig, ist, ob das, was hier passiert, nur gedankenlos ist, oder ob hier doch einiges mit Absicht geschieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nehmen Sie sich endlich unsere konstruktive Kritik zu Herzen und achten Sie auf eine gerechte Vergabe der Gelder. Unterlassen Sie die ideologisch gesteuerte Mittelvergabe. Verwenden Sie die Gelder nicht für Ihre Liebkinder, sondern für unsere begabte Jugend, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Meine Fraktion wird dem rot-grünen Budget definitiv nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Ich und meine Partei reichen Ihnen, Herr Stadtrat, die Hand, wenn Sie in sich gehen und mit uns über die Neuordnung Ihrer sogenannten Kulturpolitik reden möchten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 10 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es ist mir wie drei Stunden vorgekommen!) Zu Wort gelangt Herr GR Baxant, und ich erteile es ihm. Die gewählte Redezeit ist 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 21 Minuten.

 

17.57.26

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Bevor ich auf mein Thema eingehe, das mir heute besonders am Herzen liegt, nämlich die Sportstadt Wien, möchte ich vielleicht auf einige wenige Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Einerseits zu Herrn Kollegen Ulm und Frau Kollegin Nittmann: Wenn man Ihnen so zuhört, kommt man unweigerlich zu der Ansicht, dass Sie grundsätzlich ein Problem haben, dass die Sozialdemokraten und die GRÜNEN in Wien entscheiden, was in der Kulturpolitik passiert. (GR Dominik Nepp: Ja!) - Genau. Das stört Sie, gell? Genau, ich habe es irgendwie richtig herausgehört. (GR Dominik Nepp: Weil es einseitig ist!)

 

Aber ich sage Ihnen etwas: Es hat im Jahr 2015 so ein Ereignis gegeben, das nennt sich demokratische Wahl. Bei dieser demokratischen Wahl hat die Mehrheit der Wiener und Wienerinnen entschieden, dass Sozialdemokraten und GRÜNE in Zukunft weiter entscheiden sollen, nicht nur, was in der Kultur passiert, sondern was in der Finanz passiert, was in der Wirtschaft passiert, was in der Bildung passiert und natürlich auch, was in der Kunst und Kultur passiert. (GR Dominik Nepp: Mit dem Wahlrecht wählen sie immer Koalitionen und keine Partei!)

 

Daher gehe ich davon aus, dass Sie sich irgendwann einmal - bei der ÖVP weiß ich, dass sie kein Problem mit Demokratie hat -, auch Sie, Herr Kollege Jung, eingestehen, dass demokratische Entscheidungen auch demokratische Konsequenzen nach sich ziehen, nämlich die Zusammensetzung in einem demokratischen Plenum,

 

«  1  »