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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 129

 

ehrlich sagen, gar nicht so schlecht aufgestellt ist, was das angeht. In kultureller Hinsicht, bitte, bin ich sehr stolz darauf, in dieser Stadt leben zu können.

 

Was mir allerdings sehr oft zu denken gibt, sind die vielen latenten, die vielen subkutanen, die vielen nicht erfassbaren Versuche des roten Kulturressorts, die Kultur in den parteipolitischen Griff zu kriegen. Das stört mich, und das stört viele Wienerinnen und Wiener. Und wenn ich das sage, dann denke ich auch an diesen Bilanz- und Managementfehler, eine Chronologie der Managementfehler rund um die Staatstheater. Da versuchen einige, ihrer Verantwortung zu entfliehen. Aber ich sage Ihnen, die Sonne wird eines Tages alles an den Tag bringen, und ich denke, sie wird auch an den Tag bringen, wie sehr die Verantwortlichen der Stadt Wien in dieses parteipolitische Drama hineinspielen.

 

Herr StR Mailath-Pokorny, Sie verfügen über ein Kulturbudget von 250 Millionen EUR. Das ist um 100 Millionen weniger, als Ihre Kollegin, die Frau StRin Wehsely, im laufenden Jahr 2016 für Nicht-Österreicher, also für Ausländer, an Sozialhilfe ausgibt. Die designierte Ex-Stadträtin Wehsely zahlt nämlich Menschen, die noch keinen einzigen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, heuer über 300 Millionen aus. Also ich wiederhole: 330 Millionen für sogenannte Flüchtlinge und 250 Millionen für die Wiener Kultur. Ich halte daher fest, dass wir Freiheitliche unter Kultur eben mehr verstehen als Willkommenskultur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt aber einige Punkte mehr, die mich im Zusammenhang mit der Wiener Kulturpolitik stören. Zuallererst reiben wir uns an diesen ständigen parteipolitischen Gewichtungen bei der Subventionsvergabe. Man kann das nie so direkt angreifen, Herr Stadtrat, aber einige Punkte fallen ganz besonders auf. Punkt 1, es gibt keine Transparenz. Das bedeutet, die, die sich nicht auskennen, müssen bürokratische Hürdenläufe überwinden, wenn es darum geht, ihre Subventionsansuchen einzubringen. Manche werfen das Handtuch, und man kann sich des Eindrucks leider nicht erwehren, dass das jene sind, die nicht in der Sonne der rot-grünen Rathausmächtigen stehen. Punkt 2, anderen wird es leichter gemacht, und ein Schelm ist, wer denkt, dass jene Subventionsansuchen nicht genau überprüft werden, die von linken Vereinen kommen. Ich nenne das Paradebeispiel der „Wienwoche“, bei der wir alle Zeuge sein durften, wie sich Ihre kulturelle Galionsfigur Hermes Phettberg öffentlich auspeitschen und mit Urin überschütten ließ. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich war nicht Zeuge!) - Gott sei Dank, das ehrt Sie, Herr Kollege. - Punkt 3, ich bitte Sie eindringlich, Herr Stadtrat, Ihre Königsidee der KulturlotsInnen noch einmal zu überdenken.

 

Was da an Hirngespinsten, an Alibiaufklärung und blankem Dilettantismus finanziert wird, ist möglicherweise von der Summe her nicht so tragisch, denn Sie leben ja das Prinzip, der Steuerzahler blecht ja eh, das ist aber trotzdem eine politische Sauerei. Ich sage Ihnen, Herr Stadtrat, Sie müssen den Wienerinnen und Wienern nicht erklären, welche Kultur tragbar ist und welche nicht, diese Zeiten haben wir, Gott sei Dank, hinter uns. Sie müssen den WienerInnen aber eher erklären, wie Sie sich das Geld für Ihre kulturellen Angebote leisten sollen. Das ist Realität.

 

Und ich möchte mich nun ein wenig zurücknehmen, ich will nämlich nicht über die Vereinigten Bühnen reden, nur kurz anstreifen, denn dort wird sich der Betrieb mit der Senkung der Subventionen nicht aufrechterhalten lassen. Das eigene Orchester der Vereinigten Bühnen, das kaum mehr zum Einsatz kommt, stellt ein massives Problem dar, welches einmal angesprochen werden muss. Die jährlichen Boni-Zahlungen an Geschäftsführer, die ihre Zielvorgaben nicht erreichen, ärgern nicht nur mich. Auslastungsfragen stehen an, etwa die Frage, wie man die Sommerpause des Theaters an der Wien nützen könnte.

 

Fragen über Fragen, die wir, Herr Stadtrat, nicht mehr aufschieben dürfen. Ich bin bereit, meine Fraktion ist bereit, an Lösungen mitzuarbeiten. Ihrem Budgetansatz aber stimmen wir nicht zu. Wir können dem nicht zustimmen, zu viel Parteipolitik ist dabei, zu viele Baustellen sind vorhanden und zu wenig Innovation wird gelebt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt somit 6 Minuten. Zu Wort gelangt Herr GR Kops. - Bitte.

 

18.18.07

†GR Dietrich Kops (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf die Rede von Ernst Woller eingehen. Ich weiß schon, dass die SPÖ sich aufgegeben hat und jetzt die fünfte Kolonne der GRÜNEN ist, aber deine Nachwahlkampfrede für das Phantom des Rathauses war für eine Budgetrede wirklich nicht angebracht. Das nur ganz kurz zu deiner Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann möchte ich auch auf die Rede vom Peko eingehen. Es freut mich, dass du genau diese Punkte angesprochen hast, die ich eigentlich auch ansprechen wollte. Das sind eigentlich die Punkte, wo es krankt in der Sportstadt Wien. Die Sportstätten sind devastiert, sind seit Jahrzehnten in einem sehr, sehr schlechten Zustand. Es wird nichts gemacht. Du hast zwar erwähnt, der Eisring Süd wird jetzt endlich irgendwann einmal neu gebaut, aber seit Jahrzehnten wird dort nichts gemacht. Wenn man dort - du weißt das, ich spiele dort Eishockey - Eishockey in einer offiziellen Liga spielt, kann man froh sein, wenn man sich dort nicht verletzt, denn das Eis und die ganze Infrastruktur sind eine Frechheit. So schaut es leider Gottes in der Sportstadt Wien aus.

 

Du hast auch den Heumarkt angesprochen, das ist ja das nächste Problemfeld in der Sportstadt Wien. Die neueste Pressemeldung ist ja von heute, dass der WEV-Platz mit dem Projekt Heumarkt sozusagen im finalen Abschluss ist, und es wird, leider Gottes, was ich jetzt gelesen habe, die Eisfläche auch verringert werden, weil natürlich der Investor hier seine Profite durchbringen will. Das ist natürlich auch abzulehnen, meine Damen und Herren.

 

Weiters muss ich zur Stadthalle überschweifen, da habe ich, glaube ich, 1974 die kanadische Fahne getragen, seit damals hat sich in der Stadthalle nichts geän

 

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