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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 129

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gerade auch im Bereich der Investitionen, sowohl, was den Sportbereich anbelangt, als auch, was die Kultur anbelangt, in jüngerer Vergangenheit, in der Gegenwart und in Zukunft ungeheuer viel vor. Es geschieht viel neben dem grundlegenden, hervorragenden flächendeckenden Angebot, das wir beispielsweise den Sportvereinen anbieten. Das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden daran festhalten, trotz budgetärer Restriktionen.

 

Wir haben auch bewiesen, dass wir - um noch einen anderen Bereich aus meiner Zuständigkeit zu erwähnen - die rechtlichen Rahmenbedingungen, die wir als kreative Stadt, auch als Menschenrechtsstadt haben, mit Leben erfüllen und auch ausfüllen. An dieser Stelle auch von mir noch einmal ein herzliches Dankeschön an all jene, die es in diesem Jahr auf vielfältigste Art und Weise ermöglicht haben, dass wir unsere demokratischen Grundrechte, nämlich das Wahlrecht, entsprechend ausüben können. Ich verbinde diesen Dank auch gleich mit dem Dank an alle anderen Abteilungen, die in diesem abgelaufenen Jahr ein Mal mehr bewiesen haben, dass diese Stadt zu Recht eine Spitzenposition im Rahmen der kreativen Städte, der aufstrebenden Städte, der kulturell und vom Freizeitangebot her überaus attraktiven Städte hat, so sehr, dass, wo immer man hinfährt und man darüber spricht, die Leute tatsächlich in Begeisterungsstürme ausbrechen.

 

Ein allerletztes Wort: Wir haben vor Kurzen gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister eine Tausendschaft von international in Wien agierenden Wissenschaftlerinnen und Forschern zu einem Empfang hier im Rathaus eingeladen. Ich habe nicht allzu viel von Ihnen dort gesehen, aber es wäre wahrscheinlich auch für Sie interessant, was diese davon halten, wenn man ihnen sagt, das ist Multikulti, es sind zu viele Ausländer da und eigentlich ist das eh alles schlecht, denn das sind im Grunde genau die Leute, die Wien zu dem machen, was es tatsächlich ist, nämlich eine lebenswerte, eine international renommierte und auch für die Bewohnerinnen und Bewohner hier in Wien überaus attraktive Stadt. - Ich danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.38.40Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2017, die Mehrjahresplanung 2017 bis 2021 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2017 bis 2021 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht. Dann darf ich vorschlagen so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

18.39.22

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Frau StRin Brauner hat es in ihrem Eröffnungsstatement heute ja klar formuliert, dass sich die Stadt Wien gegen die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems stellt und dieses verhindern möchte. Ich habe in meiner letzten Rede aber auch sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass es in der Realität ja anders aussieht, da wir tatsächlich eine sehr starke Abwanderung auch in Richtung der Wahlärzte haben, also quasi eine Art von schleichender Privatisierung stattfindet, da letztendlich die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems in Wien nicht sichergestellt ist.

 

Wenn man sich jetzt die Fortschreibung von 2017 bis 2022 ansieht, dann bleibt das in etwa gleich, mit leichten Veränderungen. Ich stelle mir allerdings die Frage, wie das angesichts der Tatsache einer wachsenden Stadt möglich sein wird, angesichts der Tatsache einer doch zunehmend älter werdenden Bevölkerung, angesichts der Tatsache, dass medizinische Dienstleistungen, pflegerische Dienstleistungen sicherlich stärker gebraucht werden und auch angesichts der Tatsache - und das habe ich in dieser Vorschau auch nicht wirklich gesehen -, dass im Zuge des Spitalskonzeptes 2030 ja auch entsprechende Bauvorhaben notwendig sein werden. Abgesehen vom Krankenhaus Nord ergeben sich da ja noch eine Reihe von Bauprojekten, zum Beispiel das Wilhelminenspital. Mir ist also nicht ganz klar, wie hier eine langfristige Finanzierung sichergestellt sein soll. Und ich habe es auch immer erwähnt, für uns NEOS - wir werden zwar immer hier als diese Neoliberalen dargestellt - ist das Bekenntnis zu einem öffentlichen Gesundheitssystem extrem wichtig. Und das soll langfristig auch sichergestellt sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vor diesem Hintergrund geht es uns auch um eine zukunftsfitte Finanzierung im öffentlichen Gesundheitssystem, und ich glaube, da müssen wir endlich einmal darüber reden, dass wir hier eine langfristige Finanzierung aus einer Hand brauchen. Denn ohne eine langfristige Finanzierung aus einer Hand wird das nicht funktionieren, denn das ist letztendlich die beste Form der Konsolidierung der Budgetpfade. In der letzten Sondergemeinderatssitzung zum Thema Gesundheit haben wir ja einen Antrag eingebracht, dass Wien ein Modellprojekt einer Finanzierung aus einer Hand machen sollte. Wir haben eigentlich nur ersucht, dass das dem Ausschuss zugewiesen wird, aber selbst das wurde von den Regierungsparteien von Rot-Grün abgelehnt. Ganz ehrlich, ich verstehe das nicht, denn es ist doch allen klar, dass langfristig nur eine solche Finanzierung funktionieren kann, denn sonst haben wir laufend einen Verdrängungswettbewerb, da natürlich die Krankenkassen kein Interesse haben, die niedergelassenen Bereiche auszubauen, sondern diese werden natürlich die Patienten Richtung Spitalsambulanzen verschieben.

 

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