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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 129

 

Daher, und das war auch unser Vorschlag, gehen wir doch einmal diesen ersten Schritt, und dieser erste Schritt heißt, langfristig zu skizzieren, wie eine Finanzierung der beiden kommunizierenden Gefäße - und das sind Spitalsambulanzen und der extramurale, niedergelassene Bereich - aus einer Hand aussehen könnte. Und es gibt ja Beispiele in Wien, dass das auch funktionieren kann, das wurde auch in der letzten Gemeinderatssitzung von Ihrer Seite erwähnt, am Beispiel des Dialysezentrums in der Donaustadt. Das ist ja ein solches Beispiel einer sektorübergreifenden Finanzierung von gemeinnützigen Trägern - dem Wiener Krankenanstaltenverbund, den Barmherzigen Brüdern und der Wiener Gebietskrankenkasse. Aber leider Gottes wird dieses Beispiel immer als das einzige Beispiel zitiert. Für mich stellt sich die Frage, warum plane ich nicht mehr in diese Richtung, warum vernetze ich die verschiedenen Versorgungseinrichtungen in Wien nicht von der Finanzierungsseite. Denn, wenn ich integriert planen möchte - und das werde ich müssen -, dann kann ich das nur machen, wenn ich die Finanzierung aus einer Hand habe, sonst habe ich immer einen Verdrängungswettbewerb, da natürlich niemand der Träger Interesse hat, die Kosten zu übernehmen.

 

Ich habe auch ein anderes Beispiel erwähnt, das aus meiner Sicht ja sehr positiv ist, das Modellprojekt im Psychosozialen Dienst, die Kooperation der Kostenträger bei der psychiatrischen Versorgung. Auch dort geht es ja genau in diese Richtung. Und daher noch einmal mein Aufruf, ernsthaft darüber nachzudenken, dass wir hier in Wien den Versuch der Finanzierung aus einer Hand starten, denn nur das wird uns langfristig in Richtung Kostendämpfung, effektivere Nutzung der Ressourcen und letztendlich einheitlichere und integrierte Planung führen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich sehe noch einen zweiten Punkt, den ich auch immer wieder kritisiere, dass das Thema Gesundheitsressort und das Thema Stadtplanung letztendlich voneinander isoliert sind. Wir haben sehr viele Stadtentwicklungsgebiete in Wien, und daher wäre es angemessen, von vornherein Gesundheitsinfrastruktur entsprechend einheitlich mitzuplanen. Wir verschwenden sehr viel Geld, wenn dort nachträglich Gesundheitsinfrastrukturen integriert werden, da natürlich die Voraussetzungen andere sind, wenn ich sie von vornherein mitplane, als wenn ich nachträglich entsprechend umrüsten muss. Auch das ist einer unserer Wünsche und auch das ist von unserer Seite ein Vorschlag, wie man langfristig die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren könnte - durch integrierte Planung im Bereich der Gesundheit und der Stadtentwicklung.

 

Zum Thema Spitalskonzept 2030: Ich glaube, da wurde schon sehr viel diskutiert. Es gibt auch immer wieder kritische Stimmen. Ich habe es auch von meiner Seite betont, ich halte es schon für absolut sinnvoll, Ressourcen zu bündeln, das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube allerdings, dass wir im Moment auch hier von Zahlen, Daten und Fakten ausgehen, die teilweise der Realität nicht entsprechen, da wir natürlich viele Daten, Zahlen und Fakten am Beispiel der Leistungen, die in den Ambulanzen getätigt werden, nicht genau kennen. Das heißt, für uns ist es sehr wichtig, dass hier auch eine Evaluierung stattfindet, wo wie hier tatsächlich stehen, welcher Bedarf besteht und wie man durch eine integriertere Planung vielleicht die Gesamtkosten im Gesundheitssystem - vor allem dann, wenn ich von den nächsten fünf Jahren spreche, von 2017 bis 2022 - auch entsprechend reduzieren könnte, um bessere Gesundheitsqualität zu ermöglichen und damit die Patientinnen und Patienten in Wien auch entsprechend besser langfristig zu versorgen.

 

Ich denke, das sind Aspekte, über die wir ernsthaft sprechen sollen, und genau die Budgetdebatte dient dazu, auch langfristige Visionen in den Raum zu stellen und jetzt nicht nur zu versuchen, kurzfristig Einsparungen zu finden. Denn für uns ist es wirklich wichtig, dass dieses öffentliche Gesundheitssystem in Wien erhalten bleibt, auch langfristig erhalten bleibt, aber dass die Kooperation, Zusammenarbeit der verschiedenen Versorgungseinrichtungen im Gesundheitssystem langfristig besser funktioniert, mit weniger Reibereien, effizienter funktioniert, die Kosten reduziert und gleichzeitig die Qualität der medizinischen und pflegerischen Dienstleistung entsprechend hoch ist. Ganz im Sinne und zum Wohl der Patienten. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten, die fraktionelle Restredezeit von NEOS beträgt 15 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten.

 

18.48.00

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Herr Gara, Finanzierung aus einer Hand und integrierte Planung, wir beide wissen die Lösung, wir können es allerdings als Opposition nicht umsetzen. Die Frau StRin Wehsely könnte oder müsste es umsetzen, tut es aber nicht. Das ist der Unterschied.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Gesundheits- und Sozialpolitik: 34 Prozent des Gesamtbudgets entfallen auf Gesundheit, Soziales und Generationen. Das sind mehr als 4 Milliarden, also ein unglaublicher Betrag. Aber wir bekennen uns grundsätzlich zu dieser Höhe. Wir wissen, nichts auf der Welt ist für die Menschen so wichtig wie die Gesundheit. Der deutsche Literat Ludwig Börner sagte: „Es gibt 1.000 Krankheiten, aber nur eine Gesundheit.“ Und besonders möchte ich noch einmal betonen, dass das, wenn wir sagen, diese 4 Milliarden sind richtig und notwendig, grundsätzlich gemeint ist. Denn von besonderer Bedeutung ist die Frage - und ich sage das ja nicht zum ersten Mal, sondern ich weiß nicht, wie oft - ist es sparsam, effizient, wirtschaftlich und transparent.

 

Wie wird mit diesem Geld umgegangen? Seit Einführung des KAV 2002 ist das bisher nicht geschehen. Sparen bedeutet für Sie, Frau Stadträtin, sparen auf dem Rücken der Menschen, gespart werden sollte aber bei den aufgeblasenen Strukturen, bei der Misswirtschaft, bei der Verschwendung. Da haben Sie allerdings versagt.

 

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