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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 129

 

Vorweg ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, allen Ärzten, Pflegekräften, Mitarbeitern persönlich zu danken, die im Gesundheitsbereich tätig sind. Durch ihren großartigen Einsatz leisten sie oft Unglaubliches, unter mehr als schwierigen Rahmenbedingungen. Sie leisten das nicht nur für die Patienten und Patientinnen, sondern auch für das Gesundheitssystem, denn die Basis des Funktionierens stellt immer der Mensch dar. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bedanken möchte ich mich aber auch nicht nur für die hervorragenden Leistungen, sondern auch für die Sportlichkeit. Und Sie haben richtig gehört, ich habe Sportlichkeit gesagt, denn wer ständig über Hürden springen muss und trotzdem nicht stürzt, der braucht schon eine Menge Kondition und Übersicht. Für das Aufstellen der Hürden, Frau Stadträtin, sind Sie verantwortlich. Die höchste Hürde ist das schlechte Management. Und diese Hürden tagtäglich und möglichst unfallfrei zu überspringen, ist schon eine grandiose Leistung. Dafür allen herzlichen Dank.

 

In den Quartals- und Jahresberichten des KAV zeigen sich aber nicht nur große Managementfehler, sondern auch mangelnde Transparenz. Eine Besserung, seit Jahren versprochen, noch nicht gehalten. Schon Ex-Generaldirektor Dr. Marhold hat den Vertretern der Oppositionsparteien, damals Sigrid Pilz - ich habe schon gesehen, dass sie da ist - und mir immer wortreich versprochen, ja, das komme, das sei notwendig und werde geschehen. Dr. Marhold ist in der Zwischenzeit Geschichte, Dr. Janßen, weiß ich nicht, ob Geschichte, aber nichts ist bisher geschehen.

 

In diesem Zusammenhang muss ich auch Sie von der Grünen Fraktion kritisieren. Denn die Ineffizienz war seit Jahren in der Opposition ein großes Thema, wir haben da durchaus in der Opposition auch gut zusammengearbeitet, und auch Sie haben immer dementsprechend aufgezeigt und Kritik geübt. Nun sind Sie seit Jahren in der Regierung, jetzt könnten Sie das umsetzen, tun Sie aber nicht. Auch Sie haben daher kläglich versagt, denn es nicht zu verstehen, dass Sie zu dem allem schweigen, aber nicht nur, dass Sie schweigen, sondern sogar manches verteidigen. Effizienz ist offenbar im rot-grünen Regierungswörterbuch nicht zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt einen Rohbericht des Rechnungshofes zum KAV, und die Medien haben offensichtlich hier schon dementsprechende Informationen bekommen. In den Medien ist zu lesen: die Berichterstattung über den KAV fatal. Vereinfacht lässt sich das Medienecho so zusammenfassen: Das Management ist eine Katastrophe, für die sich aber offenbar niemand zuständig fühlt - alles, was wir seit vielen Jahren sagen und aufzeigen. Wieder und wieder haben wir aufmerksam gemacht, stattdessen haben Sie uns als unangenehme Kritiker und Querulanten abgestempelt. Und wenn ich „uns“ sage, dann meine ich alle Oppositionsparteien.

 

„Die Presse“ schreibt am 3. Dezember zu diesem Rohbericht: Der Wiener Krankenanstaltenverbund ist schlecht organisiert, Controlling fehlt, das kostet Millionen. Die Generaldirektion erfüllt ihre Aufgaben nicht, bekommt dafür aber viel Geld. Und weiter: Auf gut Österreichisch würde man wohl Sauhaufen sagen.

 

Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Und daher frage ich Sie, Frau Stadträtin: Was sagen Sie dazu? Für diesen Zustand sind Sie verantwortlich. Ich erwarte nun Konstruktivität statt Konterkarierung, das wäre notwendig. Apropos Konstruktivität, ja, es stimmt, Sie haben dem Gemeinderat einen Vierjahresplan vorgelegt, 2013 bis 2017, und jetzt einen neuen Katalog mit 42 Zielen. Wir hören vom Rechnungshof bisher, es ist nur ein Ziel erreicht worden. Na bravo, da sind Sie ja flott unterwegs!

 

Die Wiener ÖVP hat diesen Plänen natürlich nie zugestimmt, aber ich wiederhole auch ganz bewusst, unsere konstruktive Meinung dazu wurde immer als populistische Kritik der Opposition abgetan.

 

Noch eine Empfehlung gibt der Rechnungshof: Dem Gemeinderat sollen bessere, aussagekräftigere Unterlagen zur Abstimmung vorgelegt werden. - Na, kann man nur unterschreiben. Aber, Frau Stadträtin, Sie wissen ganz genau, wie viele Anträge wir gerade diesbezüglich eingebracht haben, die Sie alle abgeschmettert haben. Ich nehme an, Sie werden nun die Empfehlungen des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen und entsprechend agieren. Bis dato sind viele, viele Millionen unnötig verpulvert worden, oder anders ausgedrückt, aus dem Börsel der Steuerzahler gestohlen worden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich zur Sozialpolitik. Zum Ersten, wir bringen wieder einen Antrag zur Mindestsicherung ein. Ich kann mir eine lange Erklärung ersparen, hier ist seit Monaten alles gesagt, nur Sie, Frau Stadträtin, nur Sie sind wieder uneinsichtig. Und ich habe Ihnen am Beispiel der Fragestunde den Fall 1.500 EUR Medianeinkommen aufgezeigt: Ein junger Mann, der arbeitet und zwei Kinder hat und dessen Frau zu Hause ist, verdient weniger als zwei Mindestsicherungsbezieher, die beide nicht arbeiten.

 

Meine Damen und Herren, das kann nicht akzeptiert werden und das werden auch Sie irgendwann einsehen, aber es dauert natürlich schon sehr lange. Es kann nicht sein, dass der, der arbeitet, der Dumme ist. Und wir haben immer betont, dass die Mindestsicherung eine notwendige Maßnahme ist, um den Menschen wieder ins Berufsleben zu bringen, eben ein Sprungbrett, aber absolut keine Hängematte. Wir hoffen wirklich, dass Sie auch in Wien zur Einsicht kommen und eine akzeptable Lösung finden. Und es ist heute schon gesagt worden, es ist interessant, Frau Stadträtin, dass der Voranschlag 2017 mit 662 Millionen für die Mindestsicherung den gleichen Betrag aufweist, den wir 2016 schon erreicht haben, weil wir ja 130 Millionen nachdotieren mussten. Und da frage ich Sie, Frau Stadträtin, wie realitätsfremd sind Sie, dass Sie beim Voranschlag so unrealistische Vorgaben machen, oder ist es bewusst, dass Sie falsche Angaben machen?

 

Daher bringe ich den Antrag ein und erspare es mir aus zeitökonomischen Gründen, diesen vorzulesen. Er betrifft die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsiche

 

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