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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 129

 

rung, eingebracht von Kollegin Kugler und Ingrid Korosec. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweiter wichtiger Punkt ist der Heizkostenzuschuss, den Sie ja seit 2013 nicht mehr auszahlen. Das Thema ist allen bekannt. Wir bringen den Antrag wieder ein, da wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist. Es gibt in Wien in etwa 60.000 Menschen, die diesen Heizkostenzuschuss dringend brauchen, und ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen, dass es in allen Bundesländern einen Heizkostenzuschuss gibt, nur in Wien nicht.

 

Daher bringen wir diesen Antrag ein betreffend Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Wir stellen uns 250 EUR vor und natürlich sollen die Maßnahmen der Wiener Energieunterstützung parallel dazu als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt werden. - Das eine tun und das andere nicht lassen, das wäre eine Politik, die akzeptiert werden könnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das eben Gesagte untermauere, wenn ich jetzt an das Krankenhaus Nord denke, für das man einmal 600 Millionen EUR geplant hat, in der Zwischenzeit sind wir bei 1,3 Milliarden EUR, und es werden wahrscheinlich 1,5 Milliarden EUR werden, dann kann ich Ihnen sagen, 50 Jahre lang könnte man den Heizkostenzuschuss zahlen, wenn man diese Misswirtschaft im Krankenhaus Nord nicht hätte.

 

Meine Damen und Herren! Abschließend stelle ich noch fest, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz, Transparenz gehören in der rot-grünen Stadtregierung und vor allem bei Ihnen, Frau Stadträtin, nicht zum Vokabular.

 

Wir, die Wiener ÖVP, wir stehen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Auf welcher Seite Sie als Regierungsfraktion stehen, müssen Sie selbst entscheiden. Dass wir diesem Budgetvoranschlag natürlich nicht zustimmen können, versteht sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Bemerkung zum Schluss: Frau Stadträtin, stellen Sie weniger Hürden durch Ihr Missmanagement auf! Sie ersparen damit vielen Bürgern und Mitarbeitern große Anstrengungen, oft auch akrobatische Akte. Hürden zu bauen, wird Ihnen, Frau Stadträtin, nicht helfen, zu Sturz kommen werden nur Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit war 15 Minuten, tatsächliche Redezeit war 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

19.02.19

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es hat wenig Sinn, Ihnen Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, die zeigen, welche Leistungen der KAV jährlich erbringt. Das wissen Sie und können Sie jederzeit nachlesen.

 

Der KAV ist und bleibt eine der größten Gesundheitseinrichtungen Europas und hat seit seinem Bestehen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil er tatsächlich hochqualifizierte Spitzenmedizin anbietet und deshalb nach wie vor Menschen aus der ganzen Welt nach Wien kommen, um sich hier behandeln zu lassen. Aber selbstverständlich gibt es wie bei jedem Großunternehmen auch immer wieder berechtigte Kritik.

 

Der KAV ist also ein Anziehungspunkt und bringt durch die sogenannte Kundschaft auch Erlöse ein. Das ist gut.

 

In einer Budgetdebatte und der Jahresplanung des KAV 2017 bis 2021 geht es um Finanzierung, um Wirtschaftlichkeit, um Gebarung und um den Umgang mit Budgetmitteln, die hier einfließen. Aber Zahlen alleine sagen nicht genug über die Hintergründe aus, die maßgeblich dafür sind, ob ein Betrieb seine inhaltlichen Aufgaben erfüllt und wie er mit den wichtigsten Ressourcen, den Menschen, umgeht.

 

Was heute zur Diskussion rund um die Erfüllung der Aufgaben steht, ist in vielen Jahrzehnten entstanden und muss heute in einem groß angelegten und mit Sicherheit sehr schwierigen Prozess Schritt für Schritt angegangen werden. Das heißt, es muss zu einem schlanken Instrument kommen, das flexibel auf die neuen Herausforderungen eingehen kann und das so perfektioniert ist, dass es bei Fehlern selbst Alarm auslösen kann. Das sind keine Phantasien, sondern modernes Management, das selbstreinigend agieren kann. Deshalb sage ich Ihnen immer wieder, es helfen Bauernopfer nicht, die Sie immer wieder verlangen, weil sie nicht das System verändern und Köpferollen macht kopflos.

 

Was mit Sicherheit Teil des Problems ist, ist, dass das derzeitige städtische Spitalswesen nicht immer rasch genug in der Lage war, sich mit den Bedürfnissen von jährlich 380.000 Patientinnen und Patienten und zirka 12.500 Pflegekräften mitzuentwickeln. Es funktioniert nicht immer so, wie es sollte, trotz der ersten wichtigen Versuche, es zu adaptieren. PatientInnen warten immer noch, nur sind es wesentlich mehr. Pflegekräfte müssen oft im Eilverfahren Prozesse betreuen wie Dokumentationen oder Behandlungsmaßnahmen und geraten dabei natürlich unter Druck. Und bis das sogenannte Werkel sich wirklich auf allen Ebenen problemlos eingespielt hat, wird es eine Durststrecke geben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Offensichtlich!) Sie muss mit verschiedenen Maßnahmen überbrückt werden, in dem aber selbstverständlich auch Verunsicherung entsteht, egal, ob begründet oder nicht. Menschen sind keine Maschinen, die auf Knopfdruck funktionieren, vor allem, wenn sie nicht wissen oder nicht verstehen können, wie es weitergeht. Dank der medialen Trommelei steht für sie fest, dass außer Sparen nichts anderes mehr geschieht. Es geht nicht um Vertuschen von Problemen und Missständen, um Ignoranz, es geht darum, sachlich und lösungsorientiert mit der Sache umzugehen. Unbestritten gibt es bereits Bereiche, in denen Prozessoptimierung notwendig ist. Sie ist ein betriebswirtschaftliches Muss, sie muss aber auch, um zu funktionieren, die innerbetriebliche Realität widerspiegeln. Gerade bei den tausenden Pflegekräften müssen zum Beispiel sorgfältige MitarbeiterInnengespräche mit Zielsetzungen und gemeinsamer

 

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