Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 129
Kontrolle der Zielerreichung gesetzt werden, die der Unterstützung dienen und nicht das Gefühl vermitteln, abgestraft zu werden. Nur so können Stärken und Schwächen im Ablauf erkannt und gegebenenfalls korrigiert werden.
Was in der Jahresplanung angeführt ist, muss Qualität bringen und nicht nur Budgetzahlen. Ich bin sicher, dass der KAV diese Herausforderung annimmt.
Was vielen von uns fehlt - das ist jetzt ein Nebengleis, das ich aber doch betonen möchte -, ist die Fähigkeit, zu durchschauen, weshalb wir mit Veränderungen so ungern umgehen und dem Faktor Widerstand innerhalb von Systemen so wenig Beachtung gegeben wird. Widerstand kostet viel Energie, die hemmt und Ressourcen bindet. Vielleicht wäre es möglich, in der psychologischen Servicestelle des KAV diesem Thema noch weitaus mehr Platz zu geben, um das Phänomen des Widerstands zu bearbeiten. Das ändert nichts an Zielvorgaben und Effizienz, ganz im Gegenteil.
Solange es um Menschen, um PatientInnen und um Personal geht, müssen deren Bedürfnisse immer als Wert in die Kalkulation einfließen. Das ist die Chance für bessere und reibungslose Abläufe anstatt Streik und Kampfmaßnahmen. Zu Deutsch: Zufriedene Kundschaft und ein gutes Betriebsklima erhöhen die Produktivität. Hochtechnisierte Medizinleistung setzt heute andere Maßstäbe, und Pflegekräfte haben sehr oft das Problem, da hinterherzulaufen. Die einfachste Lösung wäre es, Pflegeroboter einzusetzen, die gleichmäßige Hochleistung liefern und als Serienprodukt auf jeden Fall Personalkosten einsparen. Der Vorschlag mag Ihnen unmenschlich erscheinen, er ist es auch.
Diesen Ausflug ins Jahr 2080 beende ich hier und komme zu unserer heutigen Situation zurück: Die KAV-Mehrjahresplanung 2017 bis 2021 wird sich sehr genau mit der Ursachenforschung des Ist-Zustandes beschäftigen. Wo funktioniert das System nicht? Wo muss Steuerung ansetzen, um Missstände zu beheben? Es kann und darf zum Beispiel nicht sein, dass Zielvorgaben, die vorhanden sind, auf den unteren oder anderen Ebenen nicht wirklich beachtet werden. Diese sind Punkt für Punkt zu analysieren, und wir werden unsere politische Verantwortung wahrnehmen, um gemeinsam mit unserem Regierungspartner dort, wo das System nicht funktioniert hat, so lange auf die Behebung dieser Fehler zu bestehen, bis sie behoben sind. Das ist mit Sicherheit eine Sisyphusarbeit, besonders dann, wenn an jeder Ecke jemand lauert, der Sand ins Getriebe streut.
Ja, wir wissen, dass wir GRÜNEN RegierungspartnerInnen sind und damit auch den Kopf hinhalten müssen, wenn Probleme nicht oder nicht gut genug gelöst werden. Wir könnten es uns einfach machen und alles abnicken, nichts hinterfragen, nichts kritisieren, um nur ja keinen Wickel zu haben. Nein, wir machen uns die Mühe, uns gemeinsam mit ExpertInnen zu beraten, um das System KAV zu durchleuchten, um zu sehen, wo es Veränderungspotenzial gibt und um den begonnenen Weg des Spitalskonzepts, der schon vieles auflösen konnte, weiterzugehen. Die hohe Kunst des Veränderungsmanagements und Krisenmanagements gehört in ein Spitalsmanagement der heutigen Zeit, aber es braucht den Willen aller, um es umsetzen zu können.
Die Zielvorgabe heißt, den größtmöglichen Erfolg für PatientInnen mit gemäßigtem Mitteleinsatz zu gewährleisten, ohne die Qualität der medizinischen Leistung zu beeinträchtigen. Übrigens wäre das leichter, wenn wir über ein modernes, sozial gerechtes und umverteilendes Steuersystem verfügen würden, anstatt im Gesundheitssystem sparen zu müssen, was de facto fast unmöglich ist, wenn wir im europäischen Ranking unseren guten Platz halten wollen. Sie werden also wohl oder übel dem Budget für Gesundheit und Soziales zustimmen müssen, wenn Sie sich nicht als Totengräber einer sozialen Stadt wie Wien auszeichnen wollen. Alles schlechtzureden, spaltet unsere Gesellschaft noch mehr, deshalb warne ich Sie davor, den Teufel an die Wand zu malen, anstatt einem Budget zuzustimmen, das gebraucht wird, um ein modernes Spitalswesen zu garantieren. Unsere Auftraggeber sind die PatientInnen, die ein Recht auf die Erfüllung des Versorgungsauftrages haben. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich mitteilen, dass Herr GR Nepp ab 19 Uhr entschuldigt ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, mit der selbstgewählten Redezeit von 10 Minuten.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Ich habe natürlich, so wie die meisten Redner auch, gestern schon überlegt, wie ich das heute beginnen werde. Allerdings gerade bei Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin, und bei Ihrem Ressort ist das ja nicht so schwierig, man muss im Prinzip nur die aktuelle Tageszeitung aufschlagen. Heute kann man in zwei Tageszeitungen lesen, was denn schon wieder passiert ist. Wir haben im Donau- und im Wilhelminenspital wieder einmal Kranke unter dem Christbaum, die in Gangbetten schlafen müssen, und zwar nicht nur einer und nicht nur zwei. Da gibt es Fotos, auf denen stehen mittlerweile mehr Betten am Gang als in den Zimmern. Wahrscheinlich ist wieder einmal niemand schuld.
Beim zweiten Thema habe ich mir zunächst gedacht, ich lese nicht recht: Lebensgefahr, sieben Stunden auf OP gewartet. - Da hat ein junger Bub mit Blinddarmdurchbruch sieben Stunden lang warten müssen, bis endlich ein Arzt da war, der ihn operiert hat. Und warum ist das so? - Weil die Ärzte fehlen. Das sagen wir Ihnen seit Jahr und Tag. Nein, was machen Sie? Sie sparen 10 Prozent der Ärzteposten ein. Übermorgen wird es dann wieder so weit sein, dass die Ärzteschaft in Wien streikt. Was in acht Bundesländern funktioniert, dass sich die Länderärztekammern und die politisch Verantwortlichen zusammensetzen und reden, funktioniert in Wien nicht. Und deswegen werden wir übermorgen wieder einmal einen Streik erleben. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist einer der Gründe, warum und wieso wir diesem Budget unter keinen Umständen zustimmen können.
Ich möchte jetzt gar nicht großartig auf das Management im Krankenanstaltenverbund zu reden kommen, da
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