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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 129

 

haben wir in den letzten Wochen einiges darüber gehört, es war auch einiges darüber zu lesen, Frau Korosec hat ebenfalls schon darüber gesprochen. Das Krankenhaus Nord, das Phantomkrankenhaus, das irgendwann einmal aufsperren wird: Das letzte aktuelle Zeitfenster sagt uns jetzt, 2018 wird es vielleicht zu einer Teilinbetriebnahme kommen, 2019 wird es dann aufsperren. Schauen wir mal, ob es dann soweit ist. Mittlerweile sagen uns ja auch schon Leute, dass mittlerweile spekuliert wird, dass dieses Krankenhaus nie als Krankenhaus aufsperren wird; also lassen wir uns überraschen. Wenn es wirklich nach Ihrem Zeitplan geht, dann werden wir das ja in dieser Legislaturperiode noch erleben.

 

Meine Damen und Herren, wir haben es schon angesprochen, das Problem mit den Ambulanzwartezeiten - so wie wir es heute lesen konnten, sieben Stunden Wartezeit bei einem Blinddarmdurchbruch - mussten wir im Frühjahr schon erleben. Da mussten Kinder und Eltern 16 Stunden warten, bis sie medizinisch betreut wurden. Gangbetten gab es ja, wie gesagt, bis vor Kurzem überhaupt nicht, mittlerweile - zum Glück leben wir in einer medialen Welt - machen die Patienten, die in den Freiluftbetten liegen, selbst Fotos und schicken diese an Journalisten weiter. Darüber wird dann geschrieben, und daher können Sie es einfach nicht mehr abstreiten. Mittlerweile geben Sie es ja auch schon zu, dass es diese Gangbetten gibt. Nur das, was sich jetzt am Wochenende abgespielt haben muss, ist unglaublich, mir fehlen einfach die Worte, es ist sagenhaft.

 

Ebenfalls schon angesprochen wurde die Mindestsicherung, die nächste große Baustelle, die Sie haben. Wir haben über 180.000 mit Stand 31.12.2015, lassen wir uns überraschen, wie viele es Ende dieses Jahres sein werden; so viele Tage sind es nicht mehr, es sind nur mehr 19 Tage, die dieses Jahr dauert. Wir werden wahrscheinlich mit einer Zahl konfrontiert sein, die weit über 200.000 liegt. 43 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung sind keine Österreicher. Wir geben heuer knapp 700 Millionen EUR aus, meine Damen und Herren, und wenn es so weitergeht, werden wir Ende der Legislaturperiode bei 1 Milliarde EUR liegen. 1 Milliarde EUR, die die Stadt Wien für die Mindestsicherung ausgibt. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen. Bei Budgeteinnahmen von 12 Milliarden EUR geben Sie dann jeden 12. Euro für die Mindestsicherung aus, und dann wahrscheinlich bereits 50 Prozent an Nicht-Österreicher.

 

Das sind die Dinge, die uns derzeit beschäftigen. Lösungsvorschläge von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin - bitte warten! - gibt es keine. Unsere Anträge lehnen Sie rund um die Uhr ab, wenn es gute Ideen von uns gibt, werden diese teilweise nicht einmal mehr negiert, diese werden sofort abgelehnt - alles Blödsinn, alles Panikmache der Opposition. Ja, und dann haben wir eben, wie gesagt, in den Zeitungen solche Dinge stehen, und das jeden Tag. Und das ist das Problem. Wir konnten letzte Woche lesen, dass im Krankenhaus Nord wieder einmal ein bisschen was passiert ist - ich formuliere es einmal nett. Das Zweite, was wir letzte Woche lesen konnten, ist, dass die Diebstähle in den Krankenanstalten wieder mal zugenommen haben. Das sind alles so Dinge, die Ihnen egal sind. Das ist Ihnen alles wurscht. Und dann kommt Frau Meinhard-Schiebel heraus und sagt uns, wir sollen doch bitte dem Budget zustimmen, denn sonst werden wir die Totengräber. Also das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen! (GRin Brigitte Meinhard-Schiebel: Oh ja!) - Doch, Sie meinen das ernst, ist in Ordnung.

 

Leider Gottes läuft mir die Zeit davon und ich habe noch vier Anträge, die ich einbringen möchte. Ich möchte gleich mit einem beginnen, dem Sie zustimmen könnten, da würden Sie etwas Gescheites machen, sehr geehrte Frau Kollegin. Beim ersten Antrag geht es um Folgendes: Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Ausgliederung des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu verhindern. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Der zweite Antrag befasst sich ebenfalls mit dem Krankenanstaltenverbund: Der Wiener Gemeinderat spricht sich im Falle einer Ausgliederung des KAV gegen eine Veräußerung von Immobilien, die durch den Wiener Krankenanstaltenverbund verwaltet werden, aus. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Der dritte Antrag befasst sich mit der Schaffung von ausreichend altersgerechten Arbeitsplätzen im Krankenanstaltenverbund und lautet wie folgt: Der Wiener Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin auf, einen Runden Tisch mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien einzuberufen, um das Thema Schaffung von ausreichend altersgerechten Arbeitsplätzen im KAV zu besprechen und im Sinne der Bediensteten einer Lösung zuzuführen. Es wird ebenfalls die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Der letzte Antrag dreht sich um das Phantom-Krankenhaus Nord, eine unendliche Geschichte des Versagens: Der Wiener Gemeinderat fordert die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe auf, einen Runden Tisch mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien einzuberufen, um das Thema Krankenhaus Nord, eine unendliche Geschichte des Versagens, zu besprechen.

 

Meine Damen und Herren, und vor allem Sie, Frau Kollegin Meinhard-Schiebel, ich würde Sie bitten, diesen Anträgen zuzustimmen, dann würden Sie etwas Gescheites machen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die tatsächliche Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

19.19.38

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Sie müssen entschuldigen, dass ich heute nicht auf alle Bemerkungen meiner Vorredner eingehen kann, da auch mir nur eine beschränkte Redezeit, die ich einhalten möchte, zur Verfügung steht. Ich bin es zwar gewohnt, schnell zu reden, aber alles werde ich in der Kürze auch nicht zusammenbringen. Ich möchte aber

 

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