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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 129

 

trotzdem einige Bemerkungen zu meinen Vorrednern an den Beginn meiner Rede stellen.

 

Lieber Herr Kollege Gara, bei allem Verständnis, das ich immer wieder Ihren Argumenten entgegenbringe, Ihr Wunsch nach Finanzierung aus einer Hand hört sich zwar für Wiener Verhältnisse sehr gut an, ich darf Ihnen aber sagen, dass dafür im Prinzip nicht die Frau Stadträtin verantwortlich ist. Das ist an einer anderen Stelle zu sehen, das müsste nämlich auf Bundesebene geregelt werden. Das ist keine Ausrede, sondern mehrheitlich, meine ich, ist es eine Ausrede von Frau Kollegin Korosec, weil die tut ja so mit ihren Bemerkungen, als ob sie in Opposition wäre - in Wien stimmt es zwar, da sind Sie in Opposition, aber auf Bundesebene nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, da muss etwas an mir vorübergegangen sein, dass die ÖVP jetzt auf Bundesebene in der Regierungskoalition in Opposition gegangen wäre. Da könnten Sie all Ihre Vorstellungen einbringen, da könnten sie auch verwirklicht werden. Ein bisschen befremdend ist, Frau Kollegin - ich habe Ihnen das das letzte Mal schon gesagt -: Sie zitieren zwar nicht aus Rohberichten, denn die dürften Sie auch nicht kennen, sondern aus Mitteilungen der Presse, aber schließen sich der Meinung der Presse über einen Bericht an, den Sie gar nicht kennen, zu dem Sie die Gegenäußerungen nicht kennen. Und wenn die Presse sagt, Sauhaufen, dann sagen Sie, dem ist nichts hinzuzufügen. Frau Kollegin, ich beglückwünsche Sie dazu, dass Sie im Prinzip Kaffeesud lesen können. Es kann vielleicht stimmen, ich will da gar nichts dazu sagen, ich kenne es nicht. Sie schließen sich der Meinung der Presse großherzig an. Ich glaube nicht, dass das im Prinzip eine extrem seriöse Geschichte ist.

 

Meine Damen und Herren, wenn heute am Beginn der Generaldebatte von Seiten einer Oppositionsvertreterin gesagt wurde, man könnte ja bei Budgetdebatten immer wieder die Reden des Vorjahres vorbringen, dann darf ich Ihnen sagen: Bei einem Budget werden Sie da immer ein Problem haben. Es besteht von der Regel her aus Soll und Haben, aus Aufwendungen und Erträgen, aus Gewinn und Verlust, und da sind halt aktuelle Gegebenheiten und Zahlen einzusetzen, ansonsten bliebe es immer gleich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist es ja, die Gewichtung!)

 

Geschätzte Damen und Herren, bevor ich jetzt auf die einzelnen Themenschwerpunkte, zu denen ich heute reden möchte, eingehe, darf ich etwas tun, was ich sonst nicht tue, und das zu Beginn meiner Rede. Ich möchte - ich werde nicht einmal zu dem Kapitel etwas sagen - mich heute bei einem Menschen in diesem Saal besonders bedanken, und das möchte ich jetzt am Beginn tun. Ich glaube, es gehört viel Menschlichkeit, Engagement, Einfühlungsvermögen, Durchhaltekraft und Tatendrang dazu, nämlich für die Bewältigung und Verarbeitung - und das war nicht so einfach -, des letzten Jahres und auch des künftigen Jahres im Bereich der Flüchtlingsproblematik in Wien. Peter Hacker, ich möchte mich namens meiner Fraktion, und ich nehme an, auch im Namen der Koalitionspartei, der Grünen, bei dir sehr herzlich bedanken. Du machst ausgezeichnete Arbeit, und ich weiß, du wirst auch im Budget 2017 diesen deinen Tatendrang in der Umsetzung uns gegenüber zeigen. Dafür sei dir und deinen Mitarbeitern sehr, sehr herzlich gedankt. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)

 

Geschätzte Damen und Herren, wozu ich aber auch noch etwas sagen möchte - das ist zwar nicht in der Gesundheitsdebatte gesagt worden, sondern in der Kulturdebatte -, ist, dass es so enorme Ausgaben im Bereich des Sozialbereichs gibt und dass wir da so viel Geld für jemanden verwenden, der nichts eingezahlt hat. Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihren eigenen Anfragen im Parlament glauben würden, hätten Sie vor 14 Tagen eine Meldung der Austria Presse Agentur genau gelesen. Da ist das genau beantwortet worden bei einer Anfrage einer Oppositionspartei hier in diesem Haus, dass ein Migrant zum Sozialbereich im Jahr in etwa über 4.000 EUR im Durchschnitt einzahlt. (GR Maximilian Krauss: Ja, genau!) Und im Durchschnitt werden unter 2.000 EUR für diese Person ausgegeben. Das heißt, er zahlt das Doppelte, als er im Endeffekt wirklich zurückbekommt. Wenn man hier schon argumentiert, dann sollten diese Zahlen auch stimmen. Ich nehme nicht an, dass Sie etwas bezweifeln wollen, was auch in der Austrostat diesbezüglich dokumentiert und veröffentlich wird.

 

Geschätzte Damen und Herren, nun zum Krankenanstaltenverbund: Was hat dieser getan und was macht er 2017? - Eine Vielzahl von Bereichen, standortübergreifende Weiterentwicklung, zentrale Notaufnahmen, schlicht und einfach ZNA abgekürzt, darüber hinaus der bauliche Masterplan der Krankenanstalt Rudolfstiftung, Teilbereich A, um nur einen Bereich anzuführen, genauso der bauliche Masterplan für das Kaiser-Franz-Josef-Spital, auch Teil A in der Zielplanung. Darüber hinaus gibt es im Prinzip den Rahmen des Konzeptes Pflege und Betreuung 2030 mit dem Projekt KAV, Gerontologisches Versorgungskonzept 2030, auch künftige Anforderungen, die neu entwickelt werden müssen. Die wirtschaftliche Effizienz der Gesamteinrichtung auszurichten, die Planungsarbeiten laufen bis Ende Dezember 2015, ist eine der Arbeitsauflagen, die im Krankenanstaltenverbund umgesetzt werden müssen.

 

Ein Lieblingsthema der Frau Kollegin Korosec ist auch das Projekt Hospizkultur und Palliative Care in Alten- und Pflegeheimbereichen. Hier ist auch einer dieser Schwerpunkte, den Sie den Unterlagen entnehmen können, gesetzt. Genauso die Etablierung des Gerontologischen Kompetenzzentrum Süd als trägerübergreifendes Zentrum des Kaiser-Franz-Josef-Spitals, des PWH, des Fonds Soziales Wien. Das alles wird hier gemacht, und damit möchte ich es im Prinzip fast schon belassen, weil ich ja noch mehrere Bereiche habe, zu denen ich reden soll.

 

Geschätzte Damen und Herren, die MA 24 hat sich auch einige Schwerpunkte gesetzt, nämlich die ambulante Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Wien. Im Jahr 2016 haben bereits die Kindernotdienstordinationen im AKH und im Kaiser-Franz-Josef-Spital als Projekt der Zielsteuerung Gesundheit geöffnet, für 2017 sind Angebote im SMZ-Ost und im Gesundheitszentrum Nord der

 

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