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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 129

 

Insgesamt, meine Damen und Herren, glaube ich, dass wir gemeinsam stolz sein können. Frau Kollegin Korosec, Sie haben das gesagt, ich gehe jetzt nicht so weit, ich sage, wenn mehr als 25 Prozent - das kann man noch aufwerten - des Wiener Stadtbudgets für Gesundheit, Soziales und Generationen ausgegeben werden, dann bin ich stolz darauf, in dieser Stadt leben zu dürfen und auch darauf, politisch für diese Stadt zu arbeiten. Ich kenne keine Metropole in Europa, die ähnlich viel Geld für diesen Bereich ausgibt. Ich glaube, dieses Geld ist nicht nur in der Vergangenheit gut angelegt gewesen, sondern wird es auch in der Zukunft sein. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren genau 15 Minuten - Punktlandung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

19.35.09

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Nachdem mein Herr Kollege Stefan Gara schon sehr intensiv auf die Baustelle Gesundheit im Ressort Wehsely eingegangen ist, möchte ich auf eine weitere Großbaustelle eingehen, wo es aber, glaube ich, auch sehr viel Einigkeit zumindest zwischen der SPÖ und uns gibt, nämlich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Herausforderung, aus Sozialhilfeempfängern Gehaltsempfänger zu machen.

 

Wo stehen wir aktuell bei der Mindestsicherung? Wir haben die Situation, dass die Gespräche zwischen Ländern und Bund gescheitert sind, das heißt, die Chance, endlich eine Bundeskompetenz im Bereich der Mindestsicherung einzurichten, wurde vertan. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen steigt weiter an. Es ist auch keine Trendumkehr in Sicht. 2015 waren es knapp 180.000 BezieherInnen in Wien. Frau StRin Wehsely rechnet für 2016 mit knapp 200.000 Menschen, oder genauer gesagt, 198.000, wie man einem Bericht der Presse entnehmen konnte. Die Mindestsicherung erfüllt ihren Zweck nicht. Sie ist kein Sprungbrett in die Erwerbstätigkeit, sondern eine Inaktivitätsfalle, wie zuletzt auch von einer WIFO-Studie belegt wurde. Fast 60 Prozent der BezieherInnen nahmen die Mindestsicherung auch schon im Vorjahr in Anspruch. Es sind also eindeutig Verfestigungstendenzen festzustellen, und die Menschen, wie gesagt, kommen aus der Mindestsicherung nicht heraus.

 

Seit Jahren beziehen also immer mehr Menschen die Mindestsicherung. Es schaffen nur wenige den Sprung in den Arbeitsmarkt, ohne dass von der rot-grünen Stadtregierung irgendwelche Ideen für langfristige und nachhaltige Reformen da sind, ohne dass die Ursache wirkungsvoll angegangen wurde. Es wird einfach so getan, als ob alles in bester Ordnung wäre, und man versteckt sich ein bisschen hinter Prestigeprojekten, wie zum Beispiel „Back to the Future“, das hier immer wieder genannt wird. Das kann nicht so weitergehen.

 

Diese Fakten sind ein Beleg für ein Scheitern der rot-grünen Wirtschaftspolitik, für ein Scheitern der rot-grünen Bildungspolitik, aber natürlich auch für ein Scheitern der rot-grünen Sozialpolitik, denn die Arbeitslosenrate in Wien steigt und steigt, während sie in fast allen anderen Bundesländern in Österreich sinkt. Derzeit stehen wir bei 13,1 Prozent in Wien. Hier muss noch dringend etwas getan werden, denn knapp 30 Prozent der MindestsicherungsbezieherInnen sind Menschen, die schon gearbeitet haben, die arbeitslos geworden sind und die zusätzlich zum Arbeitslosengeld beziehungsweise der Notstandshilfe die Mindestsicherung beziehen. Wir brauchen Jobs für diese Menschen, und das ist die große Herausforderung. Von Sozialhilfeempfängern zu Gehaltsempfängern, das muss das Motto werden und hierauf muss auch der Fokus liegen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dazu muss die Wirtschaft, also auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, entlastet werden, damit rasch Jobs geschaffen werden können. Denken wir doch in Wien ein bisschen intensiver zum Beispiel über Ladenöffnungszeiten und Tourismuszonen nach. Das würde einen sehr wichtigen Impuls bringen. Hier könnte man auch zeigen, dass man sich wieder einmal etwas traut. Schnelle und relativ einfach durchzusetzende Initiativen, die rasch den Arbeitsmarkt belegen, das würden wir sehr begrüßen. Das ist einfach, das ist schnell und bringt, wie gesagt, einen Jobimpuls. Senken wir die Lohnnebenkosten, damit sich die Unternehmer weitere MitarbeiterInnen leisten können und schauen wir uns an, wie durch eine konkrete Einschleifregelung eine schnelle Integration von MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt gelingen kann. Ich weiß, das fordert die Frau Stadträtin ja auch, nur weiß ich jetzt nicht, wann wir es dann denn angehen, weil auf den Bund, glaube ich, können wir nicht warten, da wird uns die Zeit davonrennen.

 

Zusätzlich brauchen wir natürlich auch echte Reformen im Bildungsbereich. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 14,3 Prozent. Knapp ein Fünftel aller jungen Menschen zwischen 20 und 24 Jahren ist arbeitslos. Das sind erschreckende Zahlen, vor allem angesichts der aktuellen integrationspolitischen Herausforderung. Da braucht es echte Reformen, anstatt nur Symptome zu bekämpfen. Und ja, die Stadtregierung hat das bereits erwähnte „Back to the Future“-Programm gestartet. Dadurch soll rund 200 jungen Menschen geholfen werden. 200 Menschen mit Kosten von 25.000 EUR pro Jahr. Ich habe selbst dem Projekt zugestimmt, ich finde, es ist ein sehr gutes Projekt.

 

Aber wenn man das ein bisschen hochrechnet, dann wird daraus nicht die große Lösung werden, es tut mir sehr leid, 25.000 EUR pro Jahr, selbst wenn das jetzt mit diesen 200 Menschen gut funktioniert. Wir haben eben hunderttausende Arbeitslose oder Leute, die wir aus der Mindestsicherung rausbekommen wollen, und ich befürchte, dass das so leicht nicht umzumünzen ist. Das heißt, Frage der Finanzierung und derzeit noch ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Wo sind die nachhaltigen Reformvorschläge, um zu verhindern, dass Jugendliche direkt von der Pflichtschule zum AMS wandern? Wo sind die Zukunftsprojekte, die junge Menschen dazu befähigen, selbst im Leben zu

 

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