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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 129

 

bestehen und selbstständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen? Davon sehe ich noch nichts, es gibt keine nachhaltigen Zukunftsprojekte der rot-grünen Stadtregierung.

 

Heute auch schon genannt: die Ausbildungspflicht bis 18. Diese ist sicher nicht zielführend. Das ist eigentlich wieder eine teure Alibimaßnahme, in der Jugendliche nur in irgendwelche teuren Schulungen gesteckt werden und danach bei der Integration und am Arbeitsmarkt allein gelassen werden.

 

Von den Grünen hört man leider auch nichts Sinnvolles, wenn es um die Zukunft der Jugend geht. In den letzten Sitzungen habe ich Sie darauf angesprochen und Sie explizit gebeten, eigene Vorschläge zur Mindestsicherung zu machen, Reformvorschläge zu machen. Anscheinend haben sie sich das zu Herzen genommen und an Vorschlägen getüftelt, wie wir alle den Medien entnehmen konnten. Sie wollen nämlich jetzt die Mindestsicherung auf 1.100 EUR erhöhen. Da haben Sie sich, glaube ich, echt viele Gedanken darüber gemacht, weil so sehr ich diese Kürzungstendenzen verurteile, und das wissen Sie, ich glaube, in der derzeitigen Diskussion eine Erhöhung zu fordern, vor allem, da wir bei den Verhandlungen auf Bundesebene feststecken, ist nicht gerade zielführend. Vor allem sehe ich wiederum keine Ideen dafür, wie man die Leute in den Arbeitsmarkt integrieren kann und wie man diese Verfestigungstendenzen bei einer Erhöhung mindern kann; sehe ich nicht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte abschließend noch einmal die Eckpfeiler skizzieren, die aus unserer Sicht für eine Reform der Mindestsicherung notwendig sind - neben den unbedingt notwendigen Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik und in der Bildungspolitik, wie bereits erwähnt.

 

Das heißt: Erstens, eine bundeseinheitliche Lösung muss her. Ich glaube, das wünschen sich mittlerweile alle in diesem Raum, auch wenn dieses Ziel momentan in weite Ferne gerückt ist. Vielleicht erkennen Bund und Länder ja doch die Herausforderungen und versuchen, konstruktiv zu arbeiten und Rot-Schwarz bringt hier doch noch etwas weiter.

 

Es braucht eine Einschleifregelung, damit sich Arbeit wieder auszahlt. Es braucht mehr Sachleistungen statt Geldleistungen, zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung, im Bereich der Fortbildung oder beim Wohnen und beim Transport. Datentransparenz muss geschaffen werden. Nur so können wir auch kontrollieren, ob die Entwicklungen in die richtige Richtung gehen. Und eine Wohnsitzauflage ist aus unserer Sicht weiterhin angebracht. Da braucht es aber, wie gesagt, leider die bundeseinheitliche Lösung.

 

So schauen Reformvorschläge aus. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich bin nach wie vor sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Ich freue mich auch schon auf meine Nachrednerin und kündige noch an, dass ich vier Anträge zu diesen Themen einbringen werde. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

19.44.04

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt wirklich nur ein Detailthema ansprechen und vor allem, Frau Stadträtin, mit Ihnen über dieses Thema sprechen. Wir haben vor dem Sommer im Ausschuss über eine Statistik und anonyme Motivforschung beim Schwangerschaftsabbruch gesprochen. Wir haben eine Diskussion geführt, und wir haben uns eigentlich darin getroffen, dass wir versuchen sollten, das Thema Schwangerschaftskonflikt ideologiefrei anzusehen und zu sagen, was wir in Wien tun können, um in Konfliktschwangerschaften zu helfen. Wir haben uns eigentlich darauf geeinigt, dass es gut ist, wenn Abtreibungen vermieden werden und dass wir alles tun sollten, um alle Möglichkeiten anzubieten, sodass sich keine Frau, kein Paar gedrängt fühlt, aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten heraus abzutreiben.

 

1974 hat Bruno Kreisky das genauso formuliert. Er hat gesagt, man muss alles tun, um im Bereich der Politik diesen Paragraphen so obsolet zu machen, wie dies mit den Mitteln der Politik, der Psychologie und auch der Moral nur geht, um die Frau zu veranlassen, dass sie dann, wenn sie empfangen hat, das Kind behält. Das sagte Bruno Kreisky.

 

Und wenn wir uns darin treffen, dass wir helfen wollen, wo es nur möglich ist, dann können wir auch sehr gut miteinander überlegen, was das denn sein sollte. Ich habe in den letzten Monaten nachgedacht und Ideen gesammelt und mit Betroffenen und mit Hilfsorganisationen gesprochen und heute vier Anträge mitgebracht, die budgetrelevant sind. Ich habe auch andere Ideen gesammelt, aber ich habe heute diejenigen mit, die für‘s Budget relevant sind. Ich möchte sie Ihnen kurz vorstellen.

 

Zuerst möchte ich vorschlagen, dass man überlegt, schwangeren Frauen in Krisensituationen beim sozialen Wohnbau entgegenzukommen. Dass man zum Beispiel sagt, man reiht vor, weil das Kind ein bestimmtes Geburtsdatum hat. Dazu könnte man auch überlegen, analog zum Einrichtungszuschuss in der Mindestsicherung eine Art Einrichtungszuschuss für sozial bedürftige Schwangere vorzusehen, einen „Kinderzimmerzuschuss“. Es muss auch nicht so viel sein wie bei der Mindestsicherung, aber es soll in diese Richtung gehen, es ist einfach als Idee gedacht.

 

Ein dritter Punkt: die kostenfreie Entbindung für nichtversicherte Frauen in Krankenhäusern des KAV. Es ist ja interessanterweise so, dass die kostenfreie Entbindung für nichtversicherte Frauen derzeit nur in den kirchlichen Krankenhäusern möglich ist. Das sind vorwiegend die Barmherzigen Brüder, es ist aber auch bei der Diakonie möglich. Aber wenn eine nichtversicherte Frau ins AKH geht, dann wird sie zuerst einmal gefragt, ob sie versichert ist, wenn nicht, ob sie Bargeld hinterlegen kann, und wenn sie das nicht kann, dann soll sie halt kommen und sie erhält später eine Rechnung, und diese

 

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