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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 129

 

wird dann exekutiert. Ich glaube, man müsste, weil Geburt und Schwangerschaft so etwas Sensibles sind, überlegen, ob man nicht die Möglichkeit der kostenfreien Entbindung auch in den Krankenhäusern des KAV und im AKH anbietet. Jetzt könnte man sagen: Ja gut, wer ist nicht versichert? - Betroffen sind junge Menschen in Übergangssituationen, zum Beispiel kurz vor oder kurz nach der Universität, es sind auch Schwarzbeschäftigte betroffen, Alleinerzieherinnen. Ganz prekär ist es für Frauen, die bei ihrem Mann mitversichert und in einer Scheidungssituation sind, die vielleicht noch gar nicht verstanden haben, dass sie nicht mehr versichert sind. Menschen, die die Mindestsicherung nicht annehmen wollen, weil es ihnen unangenehm ist, könnten auch in so einer Situation sein. Es betrifft immer mehr. Die Sprecherin der Diakonie hat gesagt, sie bieten dieses Service an, und sie sehen, dass sich jedes Jahr mehr Menschen in dieser Situation befinden. Das wäre mein Vorschlag für Wien.

 

Eine weitere Forderung - wir haben es auch schon vor einem halben Jahr besprochen -: Es gibt Hilfsorganisationen, die bei Konfliktschwangerschaften sehr viele Leistungen anbieten, die aber von der Stadt Wien nicht gefördert werden. Aktion Leben ist nur ein Beispiel. Es betrifft auch andere. Es ist auch so, dass der Online-Frauenratgeber viele dieser Organisationen gar nicht vorstellt. Wenn man Konfliktschwangerschaft eingibt, werden diese Adressen gar nicht sichtbar. Auch das wäre etwas, das man überlegen müsste.

 

Ein weiterer Punkt: Der WAFF sollte eine eigene Anlaufstelle für schwangere Frauen in beruflichen oder wirtschaftlichen Notlagen einrichten. Da könnte man dann ganz konkret, ganz gezielt mit Expertinnen und Experten überlegen, wie für die Frau individuell der Weg weitergehen kann.

 

Vielleicht noch ein letzter Gedanke - das ist auch etwas, das es in anderen Ländern gibt und dort auch sehr gut funktioniert -: Ein öffentlicher Hilfsfonds in Konfliktschwangerschaften, der unbürokratisch und rasch helfen kann. Ich weiß, es gibt viele Möglichkeiten, es gibt viele Leistungen, aber manche greifen zu kurz. Ich sage nur als Beispiel: Der Familienhärteausgleichsfonds sieht zum Beispiel Schwangerschaft nicht als Voraussetzung für eine Antragsberechtigung an, oder auch das Kinderbetreuungsgeld, die Familienbeihilfe greifen erst nach der Geburt. Auch das Wochengeld hängt von der vorhergehenden Beschäftigung ab. Jetzt könnte man für die wenigen Fälle, die von unserem Sozialsystem nicht erfasst sind, einen eigenen Hilfsfonds gründen.

 

Man könnte die Anträge unkompliziert über die Familienberatungsstellen, über die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen abwickeln. So etwas gibt es zum Beispiel in Bayern, das wird dort sehr gerne in Anspruch genommen, aber auch in Liechtenstein und in einer abgewandelten Form auch in Kärnten.

 

Ich glaube, dass diese Ideen, für die ich jetzt vier Anträge einbringe, die quasi nur so die erste Tranche der Gedanken sind, die ich mir auf unser Gespräch hin gemacht habe, dass diese budgetrelevanten Anträge ein erster Schritt wären, um gemeinsam zu sagen: Wir wollen ideologiefrei helfen, wir wollen keine bundesgesetzlichen Fragen stellen - das betrifft uns hier gar nicht im Gemeinderat oder im Landtag -, wir wollen nur sicherstellen, dass es in Wien keine Frauen, keine Menschen gibt, die sagen, sie fühlen sich aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus gedrängt, ein Kind nicht zu behalten, das sie sonst behalten hätten. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir als zivilisierte Stadt anbieten können. Ich hoffe und bitte um eine ideologiefreie Überlegung, ob das nicht ein guter Weg für Wien wäre. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war unter der geplanten Redezeit, nämlich 8 Minuten. Damit wäre die Restredezeit noch 3 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

19.52.06

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Geschätzte Frau Stadträtin! Werter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich komme wieder zum allgemeinen Sozialbudget zurück, weil ich davon überzeugt bin, und das meine ich auch so, dass ein rechtlich abgesichertes Sozialsystem für uns alle enorm wichtig ist und eigentlich ist es das größte, das wertvollste Gut, das wir hier in unserer Stadt haben, vor allem in unsicheren Zeiten, vor allem in Zeiten, in denen die Stadt wächst. Ich würde gern ein paar Beispiele aufzeigen, die Sie im Budget finden, für die wir von der rot-grünen Stadtregierung Sozialverantwortung übernehmen.

 

Da ist einmal der Obdachlosenbereich: Dieser ist für mich sehr wichtig, sehr entscheidend, wir haben schon sehr oft darüber geredet. Wir haben wieder ein „Winterpaket“ mit vielen Partnerschaftsorganisationen. Wir haben es kalt draußen, und tagtäglich sind SozialarbeiterInnen unterwegs, damit niemand bei uns erfriert. Wir haben das „Housing First“, das heißt, wir haben enorm viele Experten, Expertinnen im wohnungslosen Bereich, die sich immer wieder überlegen: Wo können wir investieren? Wie können wir es schaffen, dass arbeitslose Menschen eigenständig leben können? Wie können wir es schaffen, auch mit einem beschränkten Budget immer wieder neue, qualitativ wertvolle Wege zu gehen? Der Fonds Soziales Wien hat auch unlängst, was ich sehr wichtig finde, die Betroffenen mit einbezogen und gefragt, wo sie denn die Herausforderungen, die Probleme und Lösungsansätze sehen. - Das ist einmal der Obdachlosenbereich, um nur ganz kurz aufzuzeigen, wie breit das Thema ist.

 

Wir haben die Sucht- und Drogenkoordination: Da haben wir ein ganz spannendes Projekt, „Alkohol 2020“, es wird nächstes Jahr verstärkt umgesetzt, niederschwellig, enorm wichtig, man fragt nicht mehr, wer zahlt es, sondern die Betroffenen erhalten Unterstützung, nämlich genau die, die sie brauchen. Da gibt es ein gemeinsames Abkommen mit PVA, Wiener Gebietskrankenkasse und der Stadt Wien.

 

Wir werden ein drittes Pflegekinderzentrum errichten, ein Familienzentrum. Wir werden intensiv daran arbeiten, Frau StRin Brauner hat es heute schon erwähnt, dass es ein einheitliches Wohngeldsystem gibt, damit wir Paral

 

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