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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 129

 

lelstrukturen abbauen. Wir investieren in die Wohnungssicherheit, indem ein Delogierungskonzept auf den Tisch gelegt wird.

 

Wir investieren enorm viel in den Pflegebereich, und ein spannendes Projekt gibt es im Bereich Menschen mit Behinderungen: Da werden mit Betroffenen seit einigen Monaten konkrete Schritte, eine konkrete Umsetzung ausgearbeitet, hier vor allem für Menschen mit Lernschwächen. Wir haben die gesunde Gratisjause an allen Schulen, wir haben das erst unlängst auf alle Ganztagsschulen erweitert.

 

Ich erinnere Sie daran, vor ein paar Jahren haben wir da herinnen wie narrisch gewickelt, wie wir mit Heimopfern, mit Kindern, denen man die Würde geraubt hat, umgehen sollen, und heuer hat es - das kann ich wirklich sagen - auf Druck von Wien bundesweit ein Entschuldigungsritual gegeben. Das war vielen Opfern sehr, sehr wichtig. Wir haben unlängst eine Gedenktafel in Erinnerung, in Ermahnung eröffnet; das halte ich für sehr entscheidend.

 

Natürlich haben wir ein beinhartes Jahr betreffend Diskussionen über die Mindestsicherung hinter uns. Wir sind gerade dabei, darüber zu verhandeln, wie wir das System auf neue Füße stellen können, wie wir es schaffen, so rasch wie möglich die Menschen aus der Mindestsicherung herauszubekommen, nachdem vor allem die ÖVP auf Bundesebene versagt hat und es zu keiner bundesweit einheitlichen Lösung gekommen ist.

 

Das heißt, niemand soll sich in Wien schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er Hilfe braucht. Niemand soll sich schämen. Ein Jahr lang wurde von ÖVP und FPÖ intensiv kampagnisiert, eiskalt und brutal, die Armen wurden gegen die Ärmsten ausgespielt, und heute bei den Anträgen merken wir auch wieder, diese Oppositionsparteien haben nichts gelernt, dieses Spiel geht weiter. Die ÖVP hat es nur kurz angedeutet. Ich habe ja tatsächlich gehofft, weil jetzt neue Töne in der Bundes-ÖVP durch Herrn Mitterlehner & Co angeschlagen werden, dass sich das vielleicht auch in der Wiener ÖVP widerspiegelt, aber wir sehen in den Anträgen heute wieder: es ist Zwangsarbeit drin, eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit - das fordert die ÖVP. Ich habe keine Ahnung, ob sie 1 EUR oder 2 EUR für die Menschen zahlen möchte. Es ist tatsächlich auch drin, dass die Leute drei Jahre lang mal einzahlen sollen, bevor sie Geld zum Essen kriegen. Das heißt, dieser Diskurs der Würdelosigkeit geht weiter; ich finde das wirklich schade.

 

Weil ich gerade den Herrn Aichinger sehe, ich habe tatsächlich gemeint, dass die ÖVP einen Schritt weitergeht, dass die ÖVP auch hier in Wien sagt, es zahlt sich nicht aus, der FPÖ in ihrer Politik nachzuhinken, schon gar nicht, wenn es auf Kosten der Schwächsten geht.

 

Auch bei den NEOS bin ich mir nie sicher, wo sie wirklich stehen, in welchem Ausmaß sie neoliberale Politik tatsächlich auch gern hier in Wien umgesetzt hätten. Ich habe Ihre Anträge genau durchgelesen, ganz genau, aber Sie haben dezidiert in einem der Anträge drinstehen: gezielte Sachleistungen, damit den Menschen rascher Arbeitsintegration ermöglicht werden soll. Ich stehe dann da und denke mir, wenn ich dem Vermieter 300 EUR überweise, regnet es dann plötzlich Arbeitsplätze. Das heißt, wir werden nicht weiterkommen, wenn wir nicht die zunehmende Arbeitslosigkeit ernst nehmen, und diese wird es auch nächstes Jahr geben, vor allem bei Menschen mit maximal einem Pflichtschulabschluss, das wissen wir. Das heißt, jetzt ist definitiv die Frage: Wie schaffen wir es, genau diese Jugendlichen wieder in den Arbeitsmarkt zu bekommen, damit sie eine Chance erhalten? Sie machen sich lächerlich über „Back to the Future“, das ist schade. Das ist schade (GR Markus Ornig, MBA: Ich habe mich nicht lächerlich gemacht!), wissen Sie warum? Weil man hier nämlich eine Anlaufstelle schafft, eine Anlaufstelle zwischen AMS und der MA 40, damit man Jugendliche noch leichter erreicht und sie nicht über Bürokratie stolpern.

 

Wir überlegen intensiv, wo wir jetzt noch betreffend die Mindestsicherung investieren. Aber wir werden mit der Mindestsicherung nicht alle Probleme lösen können, wenn die vorgelagerten Systeme nicht mehr funktionieren.

 

Noch ein Wort zur FPÖ, man weiß schon gar nicht mehr, was man sagen soll: Die freiheitlichen ArbeitnehmerInnen haben in den letzten Wochen kommuniziert, dass der Weihnachtsmann das Weihnachtsgeld bringt. Ich habe keine Ahnung, liebe arbeitende Bevölkerung, ob sie jetzt das 13./14. Gehalt abschaffen wollen, wenn man nicht mehr am Sonntag in die Kirche geht.

 

Heute hat die ÖVP-Burgenland verkündet - keine Ahnung, was in ihren Köpfen vorgeht, es dürfte im Burgenland ein Lebensmittelnotstand ausgebrochen sein oder irgendeine Form von Kapitalunsicherheit -, dass man dort jetzt MindestsicherungsbezieherInnen Lebensmittelmarken geben will. Lebensmittelmarken, Sie wissen, das kennen wir noch von unseren Großeltern aus dem Krieg, Lebensmittelmarken, einfach um Menschen zusätzlich zu erniedrigen. Gleichzeitig haben wir eine Frau Abgeordnete Stenzel - wie viel verdienen Sie? 8.500 EUR? Und das bezeichnen Sie dann öffentlich als Peanuts! (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Sie wissen genau, worum es geht!) Sie haben es noch nicht geschafft, sich für Ihren Nazi-Sager gegenüber dem Vater von Alexander Van der Bellen zu entschuldigen, aber Sie bezeichnen es als diese Peanuts von 8.500 EUR. Und gleichzeitig wollen Sie den Ärmsten das Wenigste kürzen.

 

Ich bedanke mich herzlich bei allen, die tagtäglich für unsere Stadt arbeiten. Ich bedanke mich bei allen, die keinen rechtsextremen Burschenschafter gewählt haben - zwei Drittel der Wiener und Wienerinnen. Ich bin stolz darauf, in Wien zu leben! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Ruf bei der FPÖ: Gibt’s für „rechtsextrem“ keinen Ordnungsruf?)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten.

 

20.03.11

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wie konnte es so weit kommen, dass ein so respektiertes Unternehmen wie der Krankenanstaltenverbund in die Medien kommt? An sich ist das aus meiner Sicht -

 

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