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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 129

 

(Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Ich weiß nicht, wer die Rede geschrieben hat, aber ich werde mich beschweren!)

 

Wienerinnen und Wiener, die Unterstützung benötigen, sind beim Fonds Soziales Wien als soziale Drehscheibe in besten Händen. Rund 160 vom FSW anerkannte PartnerInnenorganisationen erbringen die geförderten Leistungen.

 

Der Bereich Pflege und Betreuung ist der größte KundInnenbereich. Im Vorjahr wurde punktgenau das Geriatriekonzept abgeschlossen. 36 Häuser wurden entweder neu errichtet, modernisiert oder saniert, um den hohen Anforderungen des Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetzes zu entsprechen. Über 17.000 Plätze stehen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung. Über 926 Millionen EUR wurden dafür aufgewendet. Eine wichtige und richtige Investition in die Zukunft der Menschen in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Damit Pflege und Betreuung auf hohem Niveau auch in Zukunft gesichert sind, wurde das Konzept „Pflege und Betreuung in Wien 2030“ erarbeitet. Mobile und teils stationäre Angebote und alternative Wohnformen werden weiterentwickelt. Seit Jänner des heurigen Jahres gibt es das Pilotprojekt „Tageszentrum Plus“ mit Abend- und Wochenendbetreuung im Tageszentrum Favoriten, und wenn dieses Angebot angenommen wird, soll es auch ausgeweitet werden. Ein wichtiger Schwerpunkt ist auch der Bereich Unterstützung pflegender Angehöriger. Weitere wichtige Maßnahmen in diesem Bereich sind etwa Selbstständigkeit steigern durch Remobilisationsangebote, Hospiz- und Palliativgrundversorgung in allen Pflege-Settings. Menschen mit Behinderung werden im Sinne des Wiener Chancengleichheitsgesetzes und der UN-Konvention in ihrem Bestreben nach Selbstständigkeit begleitet und gefördert. Unser Ziel ist es, die vollständige Teilhabe in der Gesellschaft zu fördern. 2016 wurde das Projekt „Wiener Wege zur Inklusion“ gestartet. Im Projekt arbeiten Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam, um neue Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung zu entwickeln. Wir wollen eine bessere Inklusion in unserer Stadt ermöglichen.

 

Auch im Bereich der Wohnungslosenhilfe mussten wir leider in den letzten Jahren mehr Menschen betreuen. Unser mittel- und langfristiges Ziel ist es, dass wohnungslose Menschen wieder in eine eigene Wohnung, oder wenn das nicht mehr möglich ist, an einem passenden betreuten Dauerwohnplatz leben können. Daher werden auch „Housing First“, mobile Wohnbetreuung und betreutes Wohnen, weiter ausgebaut. Kurti Wagner hat es schon erwähnt, in Kooperation mit Wiener Wohnen soll auch die Wohnungssicherung in Wien weiterentwickelt werden. Wir wollen noch mehr Menschen mit den Angeboten der Wohnungssicherung erreichen, um die Anzahl der Delogierungen zu verhindern.

 

Zum Abschluss möchte ich mich noch recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, aber auch bei den Partnerorganisationen, die im Sozialbereich tätig sind, für ihre Arbeit bedanken. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweisen tagtäglich, was es heißt, für andere da zu sein, ihnen zu helfen, für sie einzustehen und ihnen Perspektiven zu geben. Sie tragen zur sozialen Sicherheit und zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Garantin für die soziale Sicherheit in unserer Stadt ist StRin Sonja Wehsely, und auch ihr gebührt großer Dank für ihre Arbeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Voranschlag für das Jahr 2017 zeigt einmal mehr, dass Wien eine soziale Stadt ist. Die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass sie Hilfe und Unterstützung erhalten, wenn sie sie brauchen. Ich darf Sie daher ersuchen, dem Budget Ihre Zustimmung zu geben. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

20.24.52

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht zu Beginn ein paar Worte zu Kollegin Hebein sagen. Ich habe natürlich vollstes Verständnis dafür, dass man am Vorsitz nicht alles hören kann, ich glaube aber, wenn Frau Hebein in durchaus gewohnter, nicht besonders niveauvoller Art und Weise Norbert Hofer und damit Millionen freiheitliche Wähler als Rechtsextreme diffamiert, dass das durchaus sanktionswürdig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Birgit Hebein: Rechtsextremer Burschenschafter!) Sie haben gesagt: „einen rechtsextremen Kandidaten.“ Wir werden es dann im Protokoll nachlesen können. Vielleicht sollten Sie Ihre Energien nicht in derartige Beschimpfungen investieren, sondern lieber in Arbeit stecken, denn wenn wir uns die Problematiken in dieser Geschäftsgruppe ansehen, dann sind die ja durchaus groß.

 

Ein Thema, das heute noch nicht wirklich angesprochen wurde, das aber zumindest zum Teil hineinfällt, ist die Kontrolle der Wiener Kindergärten. Es ist ja so, dass das zwischen StRin Frauenberger und StRin Wehsely, MA 10 und MA 11, aufgeteilt ist. Aber ein Thema, das wir uns ansehen müssen und das auch in Anfragebeantwortungen an dieses Ressort verwiesen wird, ist die Kontrolle der Wiener Kindergärten. Wir wissen, dass in diesem Ressort extrem viel falsch gelaufen ist. Jetzt erleben wir, dass allerdings noch immer kein echtes Umdenken stattfindet. Wir Freiheitlichen wollen dieses Umdenken, wir wollen sicherstellen, dass die letzten Jahre endlich einmal konsequent aufgearbeitet werden. Wir werden deswegen heute auch einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, lautend auf:

 

„Die zuständige Amtsführende Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen möge dafür Sorge tragen, dass alle Wiener Privatkindergärten rückwirkend bis zum Jahr 2000 überprüft werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen zweiten und letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, und das ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien, heute vertreten in Person der Kinder- und

 

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