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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 129

 

Jugendanwältin Pinterits. Vor einigen Wochen, genauer gesagt, Anfang November, hat es ein massives Gewaltvideo aus dem 22. Bezirk gegeben, in dem Jugendliche, zum Beispiel in Person eines jugendlichen Tschetschenen namens Abu, auf eine junge Niederösterreicherin eingeschlagen haben, sie niedergeprügelt haben, ihr massivste Verletzungen zugefügt haben. Und wenn man dann seitens der Kinder- und Jugendanwältin hingeht und sagt, man soll die Tat verurteilen, aber nicht die Täter, dann finde ich das unglaublich, und es wäre einen Rückzug dieser Person dringendst erforderlich. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Hebein gemeldet.

 

20.27.47

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Tatsächliche Berichtigung: Ich habe nicht gesagt, dass alle Wähler rechtsextrem sind, hören Sie einfach zu! Es geht um einen rechtsextremen Kandidaten, und ich kann es präzisieren: Nicht alle, die FPÖ wählen - sicher nicht -, sind rechtsextrem, aber alle Rechtsextremen wählen FPÖ. Haben Sie es jetzt verstanden? - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist der nächste Blödsinn!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich muss gestehen, man versteht Kollegin Hebein sehr schlecht. Ich glaube, ich werde mir das Protokoll kommen lassen, sowohl von dieser Wortmeldung als auch von der letzten.

 

In der Zwischenzeit ist Herr GR Mag. Gremel zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

20.28.51

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich zu Beginn auch von meiner Seite ein großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Geschäftsgruppe richten. Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich leisten sie nämlich mehr als nur einen Job, sie leisten mit ihrer Arbeit einen ganz wesentlichen Beitrag zum Leben, ja, manchmal auch zum Überleben der Menschen in unserer Stadt. Das ist etwas, das unsere Geschäftsgruppe so speziell macht und auch ein bisschen von den anderen unterscheidet. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen das nicht einfach so, sondern mit dem höchsten Engagement, mit der größten Professionalität und mit ganz viel Herzblut. Dafür gebühren ihnen mein ausdrücklicher Respekt und meine größte Wertschätzung. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur Debatte selbst: Ich habe mir, wenn ich ganz ehrlich bin, heute keine Jubelstürme der Opposition zum Budgetvoranschlag zu unserer Geschäftsgruppe erwartet, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Ein bisschen Ehrlichkeit, eine Konsistenz in der politischen Haltung, in der Argumentation und vor allem auch in der Frage nach den Konsequenzen Ihrer Forderungen und ein Mindestmaß an Respekt und Anerkennung für die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und, bei aller Kritik, die Ihnen natürlich als Opposition zusteht, selbstverständlich auch Respekt und Anerkennung für die Leistungen unserer Frau Stadträtin wären schon angebracht gewesen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber gut, ich will auch bei Ihnen die Hoffnung auf Besserung nicht aufgeben und werde Ihnen daher jetzt noch einmal ganz kurz die Schwerpunkte für den Sozialbereich für das Jahr 2017 auszugsweise nahelegen und auch versuchen, Ihnen zu erklären, warum wir aus meiner Sicht auch Ihre Unterstützung verdienen würden. Zuerst vielleicht ganz kurz noch zum Kollegen Krauss, nämlich betreffend die Betrugsfälle bei den Kindergärten. Ich möchte Sie schon noch einmal daran erinnern, dass diese Betrugsfälle einzig und allein deswegen aufgedeckt wurden, weil die Kontrollen der MA 10 und der MA 11 funktioniert haben. Also hören Sie auf, unsere Magistratsabteilungen die ganze Zeit zu beschimpfen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Durch den Rechnungshof sind sie aufgedeckt worden, bleiben wir bei der Wahrheit!) Das stimmt nicht. (GR Gerhard Haslinger: Sie verstecken sich immer hinter den Beamten! - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss.) - Ja, genau, unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, den Beamten die Möglichkeit zu geben, die Werkzeuge in die Hand zu geben, ihre Herausforderungen gescheit zu meistern. Und dafür arbeiten wir.

 

Die Magistratsabteilung 11 hat für das Jahr 2017 noch viele weitere Schwerpunkte gesetzt, die ich Ihnen jetzt gerne auch noch auszugsweise näherbringen würde. Erstens werden im Jahr 2017 die bestehenden Eltern-Kind-Zentren zu Familienzentren weiterentwickelt. Da geht es darum, diese Serviceorientierung, die es bereits seit langer Zeit ganz besonders in der MAG ELF gibt, weiter auszubauen, damit Kinder und Familien in unserer Stadt gar nicht erst in prekäre Situationen kommen. Der gleiche Grundgedanke der Prävention und Beratung liegt auch dahinter, wenn im nächsten Jahr die ambulante Hilfe für die Familien weiter ausgebaut wird. Unser Ziel, das Ziel der MAG ELF ist es natürlich, dass wir möglichst wenige Kinder aus den Familien herausnehmen. Das ist aus zwei Gründen besonders wichtig: Erstens ist das budgetär die günstigste Form der Betreuung, wenn die Kinder in den Familien bleiben können. Zweitens, und das ist aus meiner Sicht noch viel wichtiger, ist es die einzige Möglichkeit für eine nachhaltige Unterstützung eines gesunden Familienlebens. Auch jene Kinder, die dann letztlich aus den Familien zu ihrem Schutz leider herausgenommen werden müssen, werden dank der Angebote und der professionellen Arbeit der MA 11, ob sie jetzt in sozialpädagogischen Einrichtungen oder bei Pflegeeltern untergebracht werden, professionell betreut. Dabei ist der MAG ELF die Unterstützung der Kinder genauso ein großes Anliegen wie die der Pflegeeltern. An dieser Stelle möchte ich auch allen großartigen Pflegeeltern, die wir in dieser Stadt haben, einmal ausdrücklich für ihre Arbeit danken, weil sie leisten damit einen Beitrag von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft, indem sie nämlich Kindern die Möglichkeit geben, in Geborgenheit aufzuwachsen. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kommen wir zum nächsten Thema: Ich bin ja überrascht, dass die FPÖ vorher schon so emotional gewor

 

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