«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 129

 

den ist. Ich habe mir gedacht, das kommt erst jetzt, weil ich sie noch einmal an die unfassbaren Tiraden erinnern möchte, die wir heute in der Früh bei der Generaldebatte schon wieder von Seiten der FPÖ gegenüber geflüchteten Menschen hören mussten. Ich wollte Sie fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, wem dazu mehr einfällt, als nur Probleme herbeizureden und zu skandalisieren? - Nein, das habe ich mir fast gedacht. Ich sage es Ihnen, nämlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir in unserer Geschäftsgruppe haben, die tagtäglich an den zugegebenermaßen großen Herausforderungen im Flüchtlingsbereich arbeiten. Sie leisten mit ihrer professionellen Arbeit einen wesentlichen Beitrag dafür, dass eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft möglich ist. Da möchte ich insbesondere dem FSW und allen seinen Partnerinnen und Partnern, aber insbesondere auch der Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft, speziell für ihre Arbeit mit und für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, danken. - Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jetzt komme ich zu dem Punkt, über den wir schon vorher kurz geredet haben. Natürlich kann so eine Stadt nur im Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung funktionieren. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker wäre es natürlich, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Werkzeuge in die Hand geben, die es ihnen am besten ermöglichen, diese Aufgaben auch meistern zu können, das heißt, Rahmenbedingungen, wie wir sie auch mit unserem Ansatz der Integration ab Tag 1 schaffen. Die Möglichkeit, schnell Deutsch zu erlernen und dann auch eine rasche Integration ins Bildungs- und Ausbildungsangebot der Stadt. Das heißt, nicht nur reden, sondern ganz konkrete Maßnahmen setzen; und darum geht es auch bei diesem Budget.

 

Das Grundverständnis von Rot-Grün von Politik ist einfach jenes, dass wir der Meinung sind, dass auch jene Menschen ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind, die es sich nicht selber richten können, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Und für genau jene Menschen wollen wir auch arbeiten. Es kann ja nicht sein, dass man denen auch noch das Letzte streicht, ganz im Gegenteil, wir als Politikerinnen und Politiker müssen immer Chancen schaffen, den Menschen Perspektiven und damit auch die Möglichkeit geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Und genau das macht Rot-Grün mit diesem Budget, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß schon, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihr Zugang natürlich der ist, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist, und wenn er einmal unter die Räder kommt, ist er selber schuld. Aber das ist nicht mein Verständnis von einer Sozialstadt. Ich will eine Stadt, die zusammenhält, eine Stadt, die solidarisch mit jenen ist, die es im Leben nicht immer leicht gehabt haben, und eine Stadt, die vor allem jenen als erstes Hilfe und Unterstützung gewährt, die besonders darauf angewiesen sind. Da ist es mir dann auch egal, ob das Kinder und Jugendliche sind, ob das obdachlose Menschen sind, ob das ältere Menschen sind, ob das Alleinerziehende sind oder ob das beispielsweise Flüchtlinge sind, die zu uns vor Folter und Krieg geflohen sind, um hier ein Leben in Sicherheit führen zu können.

 

Und wenn ich von Hilfe und Unterstützung spreche, dann meine ich nicht irgendein Almosenprinzip, wie Sie das in Kärnten gemacht haben, meine Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ (GR Mag. Wolfgang Jung: Was ist mit eurem Pensionshunderter?), wo dann jemand vor einem sitzt und bettelt und dann gibt man halt ein paar Euro her. Das meine ich nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie überhaupt, worum es geht? - Es geht um Achtung und Respekt vor den Menschen. Ein jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sein Leben selbst bestimmen zu können. Darum geht es! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Heizkostenzuschuss!) Bleiben wir bei der Ehrlichkeit! Wiener Energieunterstützung - ich habe Ihnen das schon x Mal erklärt, selbst ich habe Ihnen das letztes Jahr schon erklärt, es ist offensichtlich sinnlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Es ist sinnlos!) Es ist sinnlos. Aber gut, es ist eh immer dasselbe, seitdem ich hier im Gemeinderat sitze, höre ich auch von Ihnen die ganze Zeit, dass wir die Mindestsicherung kürzen müssen, weil wir unbedingt einsparen müssen. Was ich aber auch interessant finde, was ich noch nie von Ihnen gehört habe, und die Frage habe ich Ihnen auch schon ein paar Mal gestellt, ist: Wie soll es denn dann weitergehen? Was ist denn der nächste Schritt? Wie geht’s weiter? Wenn wir die Mindestsicherung so kürzen, wie Sie wollen, schaffen wir damit manifeste Armut. Und das führt natürlich in weiterer Konsequenz, wie wir es heute in der Früh auch schon gehört haben, zu Obdachlosigkeit, zu Kriminalität. Damit ist natürlich den Betroffenen nicht geholfen und allen anderen der Gesellschaft auch nicht. Und das ist einfach unverantwortlich. Wir werden bei so etwas sicher nicht mitmachen, denn wir als Regierungspartei sind uns sehr bewusst über unsere Verantwortung für den sozialen Frieden in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist natürlich auch unser Ziel, möglichst wenige Menschen in der Mindestsicherung zu haben, keine Frage. Aber das schaffen wir nicht mit Kürzungen, sondern das schaffen wir nur mit konkreten Maßnahmen und Programmen. Das schaffen wir nur mit Maßnahmen, welche die Trampolinfunktion der Mindestsicherung verstärken. „Back to the Future“, die Wiener Jugendunterstützung ist so eine Maßnahme. Damit geben wir jungen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, dauerhaft aus den Bezug der Mindestsicherung herauszukommen. Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, da haben Sie ein bisschen Ihren Offenbarungseid geleistet. Sie sind eine Partei, die bei jeder Gelegenheit darüber spricht, dass auf gar keinen Fall Menschen in der Mindestsicherung sein dürfen und dann da hergeht und bei einer Maßnahme, die jungen Wienerinnen und Wienern hilft, da rauszukommen und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, dagegen stimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist Anzünden, was Sie machen!) Das ist eins zu eins FPÖ-Politik und nichts anderes, es ist unfassbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

«  1  »