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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 129

 

Dieses Ablehnen von zielgerichteten Maßnahmen, lieber Kollege Juraczka, das ist ja bei Ihnen auch nichts Neues. Das haben wir auch schon im Februar erlebt, als es um das Jugend College ging. Das haben wir natürlich auch - oh Wunder, oh Wunder - gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP beschlossen. Auch da geht es einfach darum, dass wir 1.000 Jugendlichen in Wien ein umfassendes Bildungsangebot anbieten. Das sind Asylwerberinnen und Asylwerber, Asylberechtigte, aber auch junge Menschen mit Behinderung, die dabei die Möglichkeit bekommen, die deutsche Sprache schnell zu erlernen, aber auch eine Basisbildung in Englisch, in Mathematik, in Medienkompetenz, in politischer Bildung, in Ethik, und so weiter, und so fort bekommen; da ist alles mit dabei.

 

Da geht es natürlich um Menschen, die noch nicht in Ausbildung oder Beschäftigung sind. Und weil wir nicht möchten, dass das die MindestsicherungsbezieherInnen der Zukunft sind, arbeiten wir jetzt schon dagegen. - So geht professionelle Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das merkt man, jedes Jahr werden die Zahlen größer, von denen, die nicht lesen und schreiben können! - Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.)

 

Na, dann stimmen Sie einmal mit bei Maßnahmen, mit denen wir etwas tun können! Stimmen Sie nicht immer dagegen! Sie waren ja sowieso schon gegen die Mindestsicherung. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Das ist unfassbar, Herr Jung! Melden Sie sich zu Wort, wenn Sie noch etwas sagen wollen! Das gibt es ja nicht!

 

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar klare Worte sagen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Postfaktisch! - Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit postfaktisch zu tun? Er hat den Begriff nicht verstanden!) - Das ist lustig, die FPÖ sagt zu mir postfaktisch; das war echt nicht schlecht, das merke ich mir. Die Kürzungen, die Sie permanent fordern, sind brandgefährlich. Das gegeneinander Ausspielen von arm gegen noch ärmer gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt. Hören Sie auf zu zündeln! Hören Sie auf, den Menschen draußen einzureden, dass wir mit einer Kürzung der Existenzgrundlage für die Menschen irgendein Budget sanieren könnten! Wir werden da sicher nicht mitspielen, den Menschen das Mindeste zu nehmen. Wir stehen für ein soziales Wien (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist Kollege Lhptm Niessl unsozial?), wir stehen auch für soziale Sicherheit, und zwar für Menschen, die hier geboren sind genauso wie für Menschen, die zu uns flüchten mussten. Dafür stehen wir und dafür steht auch unser Budget. In Zahlen gegossen finden sie heute diese Politik vor Ihnen, und ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Stimmen Sie dem Budgetvoranschlag zu! Machen Sie es nicht für mich, ich verstehe es schon, wenn Sie mich nicht mögen! Machen Sie es auch nicht für die Frau Stadträtin, und machen Sie es nicht für den Herrn Bürgermeister, das ist nicht notwendig, machen Sie es einfach für die Menschen in Wien, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind! Erleichtern Sie so kurz vor Weihnachten noch Ihr Gewissen, und lassen Sie die Menschen nicht im Regen stehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine Überziehung der Redezeit um 3 Minuten. Damit verbleibt eine Restredezeit für die SPÖ von 3 Minuten. Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Mag. Jung gemeldet.

 

20.42.28

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Frau Kollegin Hebein hat vorhin in Bestärkung ihrer Ausführungen den Dritten Präsidenten des Nationalrates Hofer, immerhin gewählt von 46 Prozent der Österreicher, einen Rechtsextremisten genannt. Nun mag man darüber streiten, ob das ein strafbarer Tatbestand ist. Aber ich sage Ihnen eines: Es wird höchste Zeit, dass die Vorsitzenden des Gemeinderates und auch des Landtages sich einmal darüber einig werden, in welche Richtungen wir hier Ordnungsrufe verteilen.

 

Ich kann mich erinnern, meinen ersten Ordnungsruf hier drin habe ich erhalten, weil ich „Zirkusprinzessin“ nach einem etwas zickenhaften (Allgemeine Heiterkeit.) Gehabe der StRin Laska gesagt habe. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Macht euch das doch in der Fraktion aus!) Kollege Kowarik wurde wegen einer Lächerlichkeit von einem Ihrer Vorsitzenden gerügt, nämlich weil er „ahnungslos“ gesagt hat. Der jetzige Vorsitzende hat gesagt, er lässt sich das Protokoll kommen, genauso wie Kollege Reindl gesagt hat, er lässt sich das Protokoll kommen. Und er wird der Frau Stadträtin, davon gehe ich aus, nachher einen Ordnungsruf erteilen, weil sie, wie er gesagt hat, mehrfach das Wort Heuchelei gebraucht hat. (GRin Birgit Hebein: Geh bitte!) Sie hat auch - Regen Sie sich ab! - wörtlich gesagt: Weil ein Paradebeispiel für die leider eben eigene Meinung zwischen Behauptung, Vorurteil und Hetzerei, Unwahrheiten und Heuchelei liegt. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Das wird toleriert, meine Damen und Herren, Sie geben dieses Haus der Lächerlichkeit preis, wenn Sie diese Praxis im Vorsitz weiter ausüben! (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Schluss jetzt! Das ist ja unerhört!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Ich bitte um ein bisschen Disziplin im Gemeinderatssaal.

 

GR Mag. Wolfgang Jung (fortsetzend): Ich spreche zur Geschäftsordnung, weil ich … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! - Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Sie werden mir das Reden noch nicht verbieten, Herr Kollege, so weit sind wir noch nicht. Das können Sie in der Kommune machen, aber nicht hier! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich appelliere an die Vorsitzenden, sich einmal ernsthaft zusammenzusetzen und einen Katalog dessen zu erstellen - das brauchen keine Kleinigkeiten zu sein -, was ordnungsrufwürdig ist und was nicht. Aber eine derart ungleiche und unerhört undemokratische Vorgangsweise (GR Christian Oxonitsch: Das ist Ihr Vorsitzender!), wie sie von Ihren Vorsitzenden gepflegt wird, ist untragbar in diesem Haus, und wir werden sie uns auch nicht gefallen lassen, das sage ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ. - Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich bitte um Ruhe! Ich weiß, es ist ein langer Tag. Jeder muss ein

 

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