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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 129

 

wenig Luft … (GR Mag. Thomas Reindl meldet sich zu Wort.) - Jetzt wollte ich gerade etwas sagen, aber wenn der Erste Vorsitzende sich meldet, dann sage ich es später.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich beantrage eine Präsidiale.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich unterbreche die Sitzung für eine Präsidiale für 5 Minuten.

 

(Unterbrechung von 20.45 bis 21 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich setze die Sitzung des Gemeinderates wieder fort und möchte kurz zusammenfassen, was die kurze Präsidiale ergeben hat.

 

Ich würde einmal alle ersuchen, die jeweilige Vorsitzführung einfach zu akzeptieren. Alle Vorsitzenden, die hier tätig sind, tun das nach bestem Wissen und Gewissen, zum Wohle des Gemeinderates und zum Wohle einer konstruktiven Sitzung.

 

Es ist einfach so, dass hier von verschiedenen Seiten durchaus provokativere Begriffe genannt werden; und wir haben jetzt auch besprochen, dass wir das eigentlich nicht wollen. Wir bitten jeden um eine Abrüstung der Worte. Es geht nicht, dass die eine Seite die andere Seite nur aus Jux und Tollerei provoziert und mit Worten, die eigentlich mit einer Demokratie nichts zu tun haben, verunglimpft. Im Sinne der Vorsitzführung möchte ich ersuchen, das zu respektieren - keiner wird hier parteiisch vorgehen, jeder wird nach bestem Wissen und Gewissen vorgehen - und bitte alle Anwesenden um eine Abrüstung der Worte. Das ist im Sinne des Gräben Zuschüttens, das ist im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders und im Sinne einer konstruktiven Stadtpolitik. (Allgemeiner Beifall.)

 

Was jetzt den konkreten Anlassfall betrifft: Wie gesagt, es geht nicht nur mir so, es ist nicht immer ganz leicht zu verstehen, was hier jemand sagt. Deswegen glaube ich auch, das ist meine persönliche Meinung: Wenn man es nicht ganz genau gehört hat, ist es immer die cleverere Methode, sich zuerst das Protokoll bringen zu lassen. Deswegen war ich vorhin ein bisschen erstaunt, weil ich das ja schon angekündigt habe, dass ich mir das Protokoll würde bringen lassen.

 

Im Sinne dessen, was ich vorher gesagt habe, muss ich leider auf Grund des Protokolls feststellen, dass die Frau Kollegin Hebein gesagt hat: „Ich danke allen, die keinen rechtsextremen Burschenschafter gewählt haben.“ Und bei der tatsächlichen Berichtigung hat sie dann gesagt: „Es geht um einen rechtsextremen Kandidaten.“

 

Das haben wir vorhin gemeint - im konkreten Anlassfall, es gibt ja auch noch andere Fälle -, das ist nicht die Abrüstung der Worte. Es kann einfach nicht sein, dass der Dritte Nationalratspräsident taxfrei als rechtsextrem bezeichnet wird. Er kann vielleicht rechts sein oder rechtsstehend oder von mir aus rechtspopulistisch, aber alles andere nicht; weil das vielleicht nicht für jeden, aber für viele im Saale doch in einem Widerspruch zur Demokratie steht und wir sind alle Demokraten. In diesem Sinne, Frau Kollegin Hebein - und das ist jetzt wirklich unabhängig, denn das hätte ich sowieso gemacht - werde ich Ihnen für den Ausdruck „Rechtsextremer“ einen Ordnungsruf erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da muss man auch nicht klatschen. Da hier der Wunsch geäußert wurde, dass wir einen Katalog haben: Mit einem Katalog kommen wir auch nicht weiter, eine völlige Bürokratisierung kann es auch nicht sein, man muss immer im Einzelfall entscheiden. Es gibt auch Fälle, wo sich die Gemüter erregen und wo es genügt, wenn man diese Gemüter beruhigt, und dann braucht man keinen Ordnungsruf zu machen. Aber es gibt auch Fälle, wo man das tun muss, weil das eindeutig und willentlich gesagt wurde.

 

Wir haben noch eine Wortmeldung zur Geschäftsgruppe Gesundheit, das ist GR Mag Hobek. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten.

 

21.04.31

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Auditorium sowohl hier im Saal als auch daheim vor den Bildschirmen!

 

Ich muss sagen, ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Ich bin der Frau Hebein sogar sehr dankbar, denn sie hat ja heute die Hälfte eines Rätsels gelöst. Sie hat gemeint, man könne Norbert Hofer nicht wählen, weil er ein Burschenschafter sei. Wir wissen auch, dass am 24. November 2015 hier in diesem Haus Bgm Häupl nicht 54 Stimmen wie erwartet, sondern 52 Stimmen bekommen hat. Nachdem der Bgm Häupl so wie Norbert Hofer ein pennaler Burschenschafter ist, müssten wir nur mehr rätseln, wer die zweite Stimme dagegen war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir jetzt zu etwas Wichtigerem als dem Wahlverhalten der Frau Hebein, nämlich zu den Behinderten. Wenn man in der Budgetdebatte redet, drängt es sich natürlich auf, dass man irgendwie das letzte Jahr ein bisschen Revue passieren lässt. Das wäre jetzt natürlich zu weit gegriffen, noch dazu mit neun Minuten, aber eine Sache möchte ich doch herausgreifen. Es passiert in dieser Stadt sehr viel für behinderte Menschen, keine Frage, aber trotzdem noch viel zu wenig.

 

Da gibt es dieses eine Beispiel - ich weiß, Sie können es nicht mehr hören, wir auch eigentlich nicht - nämlich diese Geschichte mit dem Aufzug am Stephansplatz. Da haben 2 Millionen EUR gefehlt, um ein drängendes Problem zu beseitigen, das Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben und wo Sie versprochen haben, dass Sie es tun werden. Diese 2 Millionen EUR, die fehlen, sind 1,5 Promille des Budgets, das wir beschließen. Das wäre nur eine Einmalzahlung gewesen, da ging es gar nicht darum, dass das jedes Jahr fällig wäre. Da sieht man, dass Wien manchmal leider die Stadt der unbegrenzten Unmöglichkeiten ist. Das ist nur ein kleiner Punkt.

 

Ich möchte jetzt aber auf aktuelle Sachen zu sprechen kommen. Es gibt bei der Behindertenproblematik leider immer aktuelle Sachen. Sie wissen ja, dass heuer im Sommer das neue Stadion des SK Rapid eröffnet wurde, das Allianz Stadion, das beachtliche 26.800 Sitzplätze fasst, aber leider nur 52 Behindertenplätze hat; sämtliche österreichischen Normen, aber auch die gan

 

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