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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 129

 

zen Richtlinien von UEFA, FIFA, und so weiter sehen 142 bis 286 Behindertenplätze vor, diese 52 Plätze sind also deutlich zu wenig. Das Problem ist nur, dass diese Richtlinien leider rechtlich nicht verbindlich sind.

 

Das Österreichische Institut für Schul- und Sportstättenbau hätte sich zwar während der Bauphase angeboten, dass man Rapid da berät, gratis sogar, ist ja eine staatliche Institution. Rapid hat das damals aus unerfindlichen Gründen abgelehnt und stattdessen eine bundesdeutsche private Firma engagiert, die schon nachweislich den deutschen Bundesligisten Mainz 05 falsch beraten hat. Jetzt haben wir das Malheur. Jetzt kommt noch dazu, dass es auch falsch angeordnet wurde. Die Begleiter von Rollstuhlfahrern in Stadien sitzen nämlich eigentlich dahinter. Das wurde jedoch nicht vorgesehen, das heißt, sie müssen jetzt daneben sitzen. Das heißt es sind jetzt nicht 52, sondern faktisch nur 26 Plätze.

 

Nachdem Rapid nicht gezwungen werden kann, mehr Behindertenplätze einzurichten, obwohl die Stadt Wien zu diesem Bau knapp 20 Millionen EUR zugeschossen hat, wird es jetzt demnächst ein Gespräch mit dem Direktor des Sportamts der Stadt Wien und auch mit diesem Institut für Schul- und Sportstättenbau geben.

 

Ich werde daher jetzt einen Antrag einbringen, dass der zuständige amtsführende Stadtrat an Rapid appelliert, da eben für mehr Behindertenplätze zu sorgen. Das soll dieses Gespräch, das da bald stattfinden soll, politisch unterstützen. Denn wenn sie vorher schon dieses Institut nicht einmal gratis haben wollten, dann werden sie jetzt wahrscheinlich auch nicht sehr motiviert sein, und so ein Antrag kann da vielleicht etwas helfen und dem mehr politisches Gewicht geben.

 

Der zweite Antrag betrifft eine Gefahr, die den Behindertenorganisationen, aber nicht nur, sondern eigentlich allen gemeinnützigen Organisationen droht. Es gibt Meldungen aus den Bundesländern und einem bereits konkreten Fall aus Oberösterreich, wo das Finanzamt von Subventionen, von Förderungen Umsatzsteuer verlangt. Dabei ist es absolut widersinnig, wenn man von öffentlicher Hand einer Institution, einer Organisation Geld gibt und dann sagt, davon ziehe ich dir aber die Umsatzsteuer ab. Nicht nur, dass man damit das Geld verringert, das man hergibt, sondern es geht natürlich auch durch die Bürokratie etwas drauf, denn das ist ja alles teuer. Wie gesagt, in Oberösterreich gibt es bereits einen konkreten Fall, wo das jetzt, soweit man weiß, ausjudiziert wird. Das ist natürlich eine ernste Bedrohung.

 

Daher werde ich jetzt einen Antrag einbringen, in dem der Herr Bürgermeister ersucht wird, auf höherer Ebene sich dafür einzusetzen, dass das eben nicht passiert. Denn wenn es einmal Präzedenzfälle in den Bundesländern gibt, dann wird es über kurz oder lang natürlich auch uns Wiener betreffen und nicht nur die Behindertenorganisationen.

 

Ich darf daher diese beiden Anträge einbringen und Ihnen für die Aufmerksamkeit danken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 5 Minuten; die Restredezeit der FPÖ beträgt 10 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely. Die Redezeit beträgt maximal 15 Minuten. - Bitte schön.

 

21.10.20

†Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely|: Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst einmal herzlichen Dank für die Debatte, insbesondere den Kollegen und Kolleginnen der Regierungsfraktionen, die sich bemüht haben, einen Ausblick zu geben darauf, was ja an sich der Verhandlungsgegenstand des heutigen und morgigen Tages ist, nämlich das Budget 2017 und damit die Herausforderungen, denen wir uns im nächsten Jahr widmen werden. Ich möchte zunächst auf einige Wortmeldungen und Hinweise von Kolleginnen und Kollegen der Opposition eingehen.

 

Kollege Gara! Zunächst einmal freue ich mich - Sie haben das jetzt zum wiederholten Male gesagt - über Ihr Bekenntnis zum öffentlichen Spitalswesen. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt ist. Nur habe ich in Ihrer Wortmeldung nicht viel Neues erkannt. Es war vielmehr nach dem Motto: Sagen wir es noch einmal! Letztes Mal hat Ihnen GRin Laschan umfassend dargestellt, dass das, was Sie fordern, nämlich dass wir in Wien uns bemühen sollen, diesen Weg zu gehen, gemeinsam integrierte Versorgung zu machen - dass das ja stattfindet. Sie haben heute einige Beispiel dafür genannt. Ich kann das auch noch erweitern, nämlich um das einzige Primärversorgungszentrum, das es in Österreich gibt, das in Wien ist, um die vorgelagerten Kinderambulanzen und das Projekt „Alkohol 2020“, um die Frühförderungsstellen, um die Zahnbehandlung für behinderte Menschen, und es gibt noch viele andere Beispiele.

 

Wo Sie sich, meiner Meinung nach ein bisschen herumdrücken - Sie müssen das nicht tun, aber ich möchte das jetzt einmal ansprechen -, ist Ihre Forderung, wir müssen langfristig aus einer Hand finanzieren. Wissen Sie, ich bin jetzt schon recht lang in der Gesundheitspolitik tätig und höre das von Beginn an. Die schwierige Frage ist, dann immer: Wer ist dann genau die Hand? Da würde es mich jetzt einmal interessieren, wie das die Neos sehen, denn wenn man sagt, es soll eine Hand sein, dann gibt es drei Möglichkeiten, wer die eine Hand sein kann: Das kann der Bund sein; die Länder können das eigentlich nicht mehr sein, dann wären es nämlich neun Hände, aber da könnte man jetzt noch sagen das Land, aber schließe das schließe ich eigentlich aus; oder das ist die Sozialversicherung.

 

Wenn man die Forderung nach Finanzierung aus einer Hand aufstellt und das auch ernstmeint, dann muss man sagen: Entweder haben die Länder und die Sozialversicherung keine Kompetenz mehr, oder es haben die Sozialversicherung und der Bund keine Kompetenz mehr und die Länder müssen sich irgendwie abstimmen. Das ist eigentlich die wesentliche Frage, die Gretchenfrage, die da zu lösen ist, die aber keine so einfache ist. Wobei ich aus unterschiedlichen Gründen, die wir jetzt in dieser Debatte nicht erörtern werden, der Meinung bin, dass die Frage, was da genau der richtige Weg ist, nicht so eindeutig zu beantworten ist.

 

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