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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 129

 

Tatsache ist, dass es das Naheliegendste wäre, dass die Länder und damit auch das Land und die Gemeinde Wien keine Kompetenz mehr bei der Frage des Spitalswesens hätten. Ich bin eigentlich nicht dafür, und zwar aus den Gründen, dass wir in Wien viele Leistungen in einer Qualität anbieten, die es in anderen Bundesländern nicht gibt, und diese Leistungen in dieser hohen Qualität möchte ich sehr gerne auch weiterhin anbieten.

 

Zur Wortmeldung vom Kollegen Ornig: Ich glaube, wir sind in den Fragen der Mindestsicherung nicht wahnsinnig weit auseinander. Wir haben unterschiedliche Rollen. Da muss man sagen, dass die Frage der Arbeitslosigkeit in der Stadt, diese städtischen Phänomene spielen sich in kaum einer Region Österreichs so ab wie in Wien. Daher hat die Frage, wie die Arbeitslosigkeit in Wien ist, nicht wahnsinnig viel mit Gemeindepolitik zu tun, sondern damit, dass Österreich so strukturiert ist, dass es eben nur eine einzige Großstadt gibt und damit alle Phänomene hat, die eine Großstadt mit sich bringt.

 

Bei der Senkung der Lohnnebenkosten kommen wir gleich zusammen. Ich glaube, was uns ein bisschen unterscheidet, ist, dass die Politik nicht die Grundrechnungsarten außer Kraft setzen kann. Daher muss das Geld, wenn es nicht durch Lohnnebenkosten kommt, von woanders kommen. Daher bin ich folgender Meinung: Wir haben eine Finanzierung des Sozialsystems aus dem Jahr 1956. Damals ist nämlich das ASVG geschaffen worden, wo die Frage, wo gewirtschaftet und erwirtschaftet wird, eben ganz anders ist, als es heute der Fall war. Daher brauchen wir hier auch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen, um die Lohnnebenkosten senken zu können. Ob die Neos ganz dieser Meinung sind, bin ich mir nicht so sicher, das weiß ich nicht.

 

Warum sie die Ausbildungspflicht bis 18 kritisieren, habe ich nicht ganz verstanden. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz wichtiger Schritt ist. Wenn wir nämlich wissen, dass zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieherinnen und Bezieher maximal Pflichtschulabschluss haben, dann geht es gerade um Bildung, wenn wir die Notwendigkeit nach Mindestsicherung langfristig senken wollen.

 

Frau Kollegen Korosec! Bei Ihnen tu ich mir ein bisschen schwer, denn das Fazit Ihrer Wortmeldung ist: Alle haben versagt, außer die ÖVP und auch ein bisschen nicht die FPÖ. Also da tue ich mir schwer, inhaltlich zu argumentieren; aber es dürfte die Validität haben, wie wenn Sie davon sprechen, dass der KAV einen Vierjahresfinanzplan vorlegt. Er legt nämlich, seit es die Mehrjahrespläne gibt, immer einen Fünfjahresplan vor. Daher ist dazu auch nicht wahnsinnig viel zu sagen.

 

Beim Heizkostenzuschuss haben Sie sich mittlerweile der Argumentation der FPÖ ganz angenähert. Man könnte jetzt fragen: Warum nicht 400 EUR statt 250 EUR? Das ist Oppositionspolitik in Reinkultur, die aber nichts mehr mit konstruktivem Dialog zu tun hat.

 

Die Frau Kollegin Kugler ist jetzt, glaube ich, nicht da, oder sehe ich sie nur nicht? Nein, ich glaube, sie ist nicht da. Ich möchte aber trotzdem kurz auf dieses Thema eingehen, weil mir dieses Thema Schwangerschaftsabbruch ein ganz besonders wichtiges ist, zu dem ich ganz offene Worte sprechen möchte. Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist, das ideologiefrei zu behandeln ist in Österreich. Wir haben darüber schon mal im Ausschuss diskutiert, und ich habe auch hier schon gesagt, es wird, glaube ich, jeder der Meinung sein - zumindest kenne ich niemanden, der da anderer Meinung wäre -, dass jeder Schwangerschaftsabbruch, der vermieden werden kann, gut ist. Aber für mich steht über all diesen Fragen immer das Recht der Frau, zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen möchte oder nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das haben wir bewusst nicht einmal angesprochen!)

 

Aber ich spreche es bewusst an, Herr Klubobmann, weil das eine ganz wesentliche Frage ist, und wir müssen nicht weit schauen: Gerade beim Schwangerschaftsabbruch sehen wir in Europa Tendenzen. Ich erwähne nur kurz Polen, ein Land der Europäischen Union, das vor Kurzem ganz knapp daran war, dass der Schwangerschaftsabbruch gänzlich verboten worden wäre. Daher kann man diese Frage nicht ohne diesen Hintergrund, ohne diese Geschichte des Schwangerschaftsabbruches und des Kampfes von Generationen von Frauen auch in diesem Staat, diskutieren. Manche der Forderungen, die hier gebracht worden sind, sind längst umgesetzt wie zum Beispiel das Thema, dass natürlich im Krankenanstaltenverbund die anonyme Geburt möglich ist, wo man keine e-Card braucht, nichts bezahlen und seinen Namen nicht nennen muss. Wir haben die Hilfe in besonderen Lebenslagen in der MA 40.

 

Ich sage es jetzt der ÖVP, weil die Kollegin Kugler nicht da ist, und bitte, es ihr weiterzuleiten: Ich würde Sie bitten, dazu etwas beizutragen, wenn offenbar auch Mitglieder Ihrer Fraktion der Meinung sind, dass es Frauen gibt - und ich kann mir das schon vorstellen -, die die Mindestsicherung nicht beantragen, weil sie sich dafür schämen. Das ist das, was die Frau Kugler gesagt hat. Da würde ich hier dringend bitten, aufzuhören mit dieser Polemik, wo es darum geht, die sozial Schwachen gegen die noch Schwächeren auszuspielen! (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir nehmen zur Kenntnis, dass es nicht möglich ist, über ideologische Gräben drüberzukommen!) Bemühen wir uns stattdessen gemeinsam darum, dass die Menschen, die in dieser Stadt Leistungen brauchen - insbesondere Frauen, denn der Großteil der Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher sind Frauen, meist alleinerziehende Frauen -, nicht diffamiert werden, dann haben wir das Beste für die Frauen in dieser Stadt gemacht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Seidl! In aller Kürze: Erstens: Glaube nicht alles, was in der Zeitung steht! Das mit dem Blinddarmdurchbruch stimmt nicht. Zweitens: Das mit diesen Landesärztekammern ist ja eine interessante Entwicklung. Es gibt nämlich interessanterweise ein Bundesgesetz, das demnächst beschlossen wird, das ist der Grund für diese Protestbewegung. Diese Protestbewegung führt aber zu unterschiedlichen Ausformungen in unterschiedlichen Bundesländern. Und es ist nicht so, dass jetzt nur in Wien gegen diesen Beschluss des Nationalrates gestreikt wird, sondern - und damit sollten wir uns einmal

 

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