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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 129

 

miteinander beschäftigen - es wird auch im Burgendland gestreikt, es wird auch in Kärnten gestreikt, wo die Freiheitliche Partei in der Regierung ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die Freiheitlichen sind in Kärnten nicht in der Regierung!) Da überlege ich mir fast, ob Sie da im Hintergrund irgendwelche Fäden gezogen haben. Jedenfalls, Ihre Darstellung, dass in acht Ärztekammern in acht Ländern nicht gestreikt wird, nur in Wien, stimmt nicht. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) - Das haben Sie sehr wohl gesagt.

 

Zur Frage der Mindestsicherung und deren Höhe sage ich hier zum wiederholten Mal - es wird nicht origineller, weil ich es ja jedes Mal sage, aber vielleicht steigert es, wenn ich es wiederhole, den Unterrichtsertrag -: Ich will in einer Stadt leben und arbeiten, wo die Menschen, die sozial schwach sind, die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Dafür müssen wir sorgen, das ist unsere Aufgabe als Kommune. Wenn Sie davon sprechen, dass das jetzt 700 Millionen EUR sind und dass das möglicherweise 2020 1 Milliarde EUR werden würde, dann weiß ich nicht, wo Sie Ihre Prognosen her haben. Ich sage Ihnen aber: Sie sollten sich für die 10 Milliarden EUR schämen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik für die Hypo zahlen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Koderhold! Ihr habt hier von Protestmaßnahmen im 21. und 22. Bezirk gesprochen. Ich konnte nicht folgen. Mir ist nicht klar, was der Grund für den Protest ist. Ich kann Sie gleich einladen, den Protest zu lenken. Am wichtigsten für die Bürgerinnen und Bürger über der Donau wäre in diesem Zusammenhang nämlich ein gemeinsamer Protest gegen die Ärztekammer, die hier ein Augenzentrum verhindert, das die Versorgung der Patientinnen und Patienten über der Donau deutlich verbessern würde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Sonst, sehr geehrte Damen und Herren, werden wir hier einen Voranschlag beschließen, nämlich mit den Stimmen der Koalition und nicht mit den Stimmen der Opposition, davon gehe ich nach der heutigen Debatte aus. Dieser Voranschlag stellt sicher, dass wir den eingeschlagenen Weg der notwendigen Veränderungen im Krankenanstaltenverbund weiterführen werden, nämlich mit dem Ziel, hier auf Basis des Spitalskonzepts auch für die Zukunft die medizinische Versorgung für die Wienerinnen und Wiener auf einem hohen Niveau sichern zu können. Das geht nur mit Veränderungen, das geht nur mit einem Masterplan, der Schwerpunktsetzung vorsieht, und das geht auch nur mit den großen Reformprojekten, die Effizienzsteigerungen beinhalten, um das hohe Niveau und die Finanzierbarkeit auch garantieren zu können.

 

Wir müssen den Weg auch im Bereich der Pflege - der heute überhaupt keine Rolle gespielt hat - weiter fortsetzen. Mit der Pflegestrategie 2030 sind wir da sehr gut unterwegs und haben die richtigen Schritte gesetzt, und die bilden sich auch im Budget ab. Was die Sozialpolitik betrifft, geht es darum, dass sich die Menschen, die in dieser Stadt etwas brauchen, auf diese Stadt verlassen können. Das können wir deshalb tun, weil wir hier mit den Stimmen der Regierung die Mittel vorsehen; und das können sie außerdem tun, weil in diesem Ressort 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt arbeiten, und dafür möchte ich mich abschließend ganz besonders herzlich bedanken! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

21.26.00Bevor wir zur Beratung der nächsten Geschäftsgruppe kommen, habe ich noch die Aufgabe, ein paar Anforderungen zu erfüllen, die nämlich das Protokoll betreffen, ganz im Sinne dessen, was Vorsitzender Ebinger vor mir gesagt hat. Es wurde von Seiten der FPÖ ein Ordnungsruf für Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner beantragt wegen des Ausdrucks „Heuchelei“. Dieses Wort ist tatsächlich drei Mal gefallen, nämlich im Zusammenhang mit der Rede vom Herrn Gudenus, auf welche die Frau Amtsführende Stadträtin repliziert hat, einerseits: „weil es ein Paradebeispiel für die leider eben eigene Mischung zwischen Behauptungen, Vorurteilen, Hetzereien, Unwahrheiten und Heucheleien …“ - Weiters: „Denn auf der einen Seite zu sagen, nein, ich tu eh nicht alle Flüchtlinge in einen Topf werfen, aber dann im Zusammenhang mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, mit der Finanzierung der Stadt nur mehr zu reden über Terroristen, über Verbrecher, über Vergewaltiger, das, sehr geehrte Damen und Herren, ist Heuchelei und das ist ein Niveau, dass wir in diesem Haus nicht wollen.“ - Und: „Abschließend noch zum Stichwort Heuchelei“ - Und da geht es dann weiter über die Frauenrechte. Ich werde daher der Frau Amtsf. StRin Renate Brauner für diesen Ausdruck „Heuchelei“ einen Ordnungsruf erteilen.

 

Es hat sich dann Mag. Jung zur Geschäftsordnung gemeldet und hat unter anderem gesagt: „Herr Vorsitzender! Sie haben wieder einmal ein Beispiel für Ihre Art der Geschäftsführung geliefert: Sie legen die Geschäftsordnung nicht nur aus, sondern Sie biegen und Sie beugen Sie.“ - Für diese Herabwürdigung des Vorsitzes erteile ich einen Ordnungsruf, Herr GR Jung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Danke!)

 

Frau nicht amtsführende StRin Schweiger-Stenzel hat in ihrer Rede den Präsidenten des Europäischen Parlamentes: „eventuell überspitzt mit einer Art rotem Goebbels“ - verglichen. Für das Wort rot nicht, aber für „Goebbels“ erteile ich auch Ihnen einen Ordnungsruf. Damit hoffe ich, dass das Pensum für diese Sitzung, nämlich bis morgen Abend erfüllt ist.

 

Wir kommen nun daher zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

21.27.52

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt den Anlass nutzen, um über Reibungsverluste zu sprechen, die zwischen Ressorts entstehen. Diese Reibungsverluste führen dazu, dass sich teilweise die Kosten erhöhen, respektive die Stadt auf

 

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