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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 129

 

Ich zitiere auch aus einer älteren Publikation der Städtebundes den ehemaligen stellvertretenden Leiter der MA 21: „Als Ergebnis einer nachvollziehbaren Abwägung der mit der Verwertung einer Grundfläche zusammenhängenden privaten und öffentlichen Interessen entsteht letztlich ein Katalog von Leistungen, zu denen sich der Grundeigentümer und/oder Investor für den Fall der Realisierung eines Projektes vertraglich verpflichtet. Unabhängig von einer ausdrücklichen gesetzlichen Verankerung der Vertragsraumordnung wären daher klare und nachvollziehbare Richtlinien für den qualitativen und quantitativen Umfang der vertraglich bedingbaren Leistungen dringend erforderlich."

 

Das heißt, was wir eigentlich fordern, ist, dass es da einen klaren Katalog dazu gibt, was wie in welchem Umfang gemacht wird, denn im Moment ist das eine Sache der Verhandlung. Ich denke, im Sinne der Transparenz, im Sinne der fairen Verteilung, im Sinne dessen, dass wir eine angespannte Budgetsituation in der Stadt haben, ist es schon notwendig, dass natürlich mit der Wertsteigerung einer Immobilie letztendlich auch eine Infrastruktur einhergeht, die teilweise auch vom Investor zu bezahlen beziehungsweise einzufordern ist. So eine Reform mit klaren und quantitativen, nachvollziehbaren Richtlinien braucht es im § 1 der Bauordnung. Sonst werden wir die öffentlichen Aufgaben bei einer doch sehr prekären Budgetsituation, vor der wir heute stehen, nicht stemmen können. Ich bin hier oder wir sind hier eigentlich für eine sehr faire Verteilung der Kosten und dafür, dass es hier nicht zu Planwertgeschenken kommt, die teilweise heutzutage der Fall sind. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 9 Minuten, es bleibt daher eine Restredezeit von 14 Minuten.

 

Ich habe vorher noch vergessen, Frau VBgm.in Vassilakou zu begrüßen, die bei dieser Geschäftsgruppe natürlich anwesend ist.

 

Als Nächste ist Frau Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

21.38.05

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren, zumindest die, die noch da sind!

 

„Alle Jahre wieder“, heißt ja eines der bekanntesten Weihnachtslieder, aber „alle Jahre wieder“ passt auch hervorragend zur jährlichen Budgetdebatte hier im Haus. Es haben ja auch schon einige Kolleginnen und Kollegen erwähnt: Alle Jahre wieder zeigt sich das gleiche Bild und der Budgetvoranschlag gleicht einem Trauerspiel. Als Planungssprecherin meiner Fraktion muss ich auch diesmal wieder sagen, alle Jahre wieder, wenn es um das Ressortbudget für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung geht. Bei mir klingeln nämlich leider nicht die Weihnachtsglocken, sondern die Alarmglocken. Wir von der ÖVP sind nämlich mit dem Voranschlag soweit nicht zufrieden, aber das haben wir ja heute schon mehrfach betont.

 

Eines vorweg: Wir sind nicht per se dagegen, weil wir in der Opposition sind, sondern vielmehr, weil uns die Gestaltung der Entwicklung beziehungsweise die Steuerung durch budgetierte Finanzmittel absolut nicht zielführend erscheint. Warum? Ganz einfach. Wenn wir uns den letzten Rechnungsabschluss ansehen, so wurde die Summe des Budgetvoranschlages 2015 beim Rechnungsabschluss um rund 76 Millionen EUR überschritten. Da kann ich nur sagen: Wieder ein beträchtlicher Anteil, der sich als zusätzliche Schulden im Stadtbudget niederschlägt. Dabei fällt auf, dass sich bei manchen Budgetposten Ausgaben in Millionenhöhe finden, aber nicht vorangeschlagen sind. Unterm Strich heißt das mehr Geld, also 76 Millionen EUR mehr ausgegeben als vorgesehen. Beim vorliegenden Vorschlag sieht es nicht besser aus, und deshalb klingeln bei uns die Alarmglocken.

 

Beispiel elektro- und lichttechnische Verkehrsregelung und Sicherung: Rund 48,2 Millionen EUR ausgegeben; rund 16 Millionen EUR mehr als 2015 vorveranschlagt. Beispiel Straßenbau: Rund 121 Millionen EUR ausgegeben, fast 70 Millionen EUR mehr als vorveranschlagt. Beispiel technische Verkehrsleiteinrichtungen, Bodenmarkierungen, et cetera: Rund 8,3 Millionen EUR ausgegeben, fast 7 Millionen EUR mehr als vorveranschlagt. In Summe macht das also Ausgaben in der Höhe von rund 76 Millionen EUR mehr als vorveranschlagt, und das nur in diesem Ressort.

 

Ich fürchte mich auch schon vor dem Rechnungsabschluss nächstes Jahr, 2016, das nächste Trauerspiel. Die Alarmglocken läuten bei mir aber auch aus einem zweiten Grund: Budgetvoranschlag für 2016/17. Nicht weil etwa wieder die Ausgaben exorbitant ausufern, wie wir aktuell bei den Themen KAV, Gesundheitssystem, Mindestsicherung hautnah miterleben müssen. Sieht man sich das Ressortbudget von Frau StRin Vassilakou an, so fällt auf den ersten Blick auf, dass für 2016 und vor allem 2017 mit weit weniger Budget als noch im letzten Jahr geplant wird. Es ist grundsätzlich nichts Schlechtes, sparen zu wollen, das ist ein richtiger Ansatz, jedoch stellen sich hier für mich ein paar wesentliche Fragen.

 

Der Budgetvoranschlag 2015 geht von 303 Millionen EUR an Ausgaben aus. Tatsächlich ausgegeben wurde, wie schon erwähnt, weitaus mehr. Im Budgetvoranschlag 2016 geht die Stadtregierung von rund 3,6 Millionen EUR und 2017 von rund 2,77 Millionen EUR an Ressortausgaben aus, also ein Minus verglichen dazu von zirka 26,8 Prozent von 2015 auf 2017, sehr interessant.

 

Ich frage mich: Wie realistisch sind tatsächlich diese Zahlen? Denn Stadtentwicklung hat ja bekanntlich etwas mit visionärem Denken, vorausschauender Planung und konstruktivem Voranbringen für die Zukunft zu tun. Ganz ehrlich, das fehlt mir. Ich werde bei den aktuellen Budgetzahlen das Gefühl nicht los, dass sich das Ressort von der Stadtgestaltung hin zur Stadtverwaltung kaputt spart. Rot-Grün setzt hier den Sparstift an und verhindert dadurch weithin eine ganzheitliche und kohärente Stadtentwicklungs- und Planungspolitik für Wien.

 

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