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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 129

 

Vom Gestalten zum Verwalten, heißt offensichtlich die Devise.

 

Wie soll es möglich sein, mit immer weniger Budget stets größer werdende Herausforderungen zu meistern, in diesem Fall etwa nachhaltige Lösungen in den Bereichen Verkehr, Mobilität, Energieplanung, Architektur und Stadtgestaltung, Flächenwidmung? Die Budgetzahlen lassen den Schluss zu, dass Geld offenbar primär in Infrastruktur gesteckt wird. Gut, die Planung aber sowie die adäquate Unterstützung der dafür notwendigen Instrumente werden regelrecht vernachlässigt. Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend im Sinne eines zukunftsfähigen Wiens.

 

Eine durchdachte, gesamtheitliche und abgestimmte Stadtplanung hat ihren Preis, das darf ganz gut und gern etwas kosten. Auf der anderen Seite gibt es genug Möglichkeiten in der Stadt Wien, zu sparen, Stichwort: Verwaltung, Gesundheitssystem, Pensionen und vieles mehr. Sehe ich mir das Ressort genauer an, so ist klar, dass hier essentielle Aufgaben und Kompetenzen für die positive Entwicklung der Stadt Wien liegen, oder besser gesagt, liegen sollten. Meiner Meinung nach braucht es eine verstärkte nachhaltige Stadtentwicklung, also eine proaktive, vorausdenkende Gestaltung in Balance der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen. Dabei darf der gesamte durchdachte Ansatz auf keinen Fall zu kurz kommen. Keine Fleckerlteppiche also, vielmehr zusammenhängende und durchdachte Lösungen. Grätzl- und bezirksübergreifend, aber auch mit dem Wiener Umland vernetzt. Das wäre einmal ein Neujahrsvorsatz.

 

Neben anderem spielen hier vor allem die Handlungsfelder Verkehr, Mobilität, Energieplanung, Stadtteilplanung, Flächennutzung eine große Rolle. Auf das Thema Verkehr und Mobilität möchte ich jetzt nicht zu stark eingehen, mein Kollege wird sich diesem Thema noch umgehend widmen. Aber hier, glaube ich, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, die derzeit meiner Ansicht nach noch etwas unzusammenhängend sind. Es geht darum, beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung zu einem sinnvollen Konzept auszuweiten: Infrastruktur, Elektromobilität, Ausbau von Park-and-ride-Anlagen, Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, et cetera.

 

Da möchte ich Ihnen noch gerne mit einem Antrag vielleicht auch noch einen bisschen innovativeren Touch mitgeben, nämlich „betreffend Potenzialerhebung für die Nutzung von Seilbahnen und Cable Linern im Stadtverkehr“. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Auch wenn jetzt die Regierungsfraktion das zu belächeln findet, hat der damalige Landtagsabgeordnete von der SPÖ, Karl Dampier, der ja auch aus der Donaustadt kommt, das als durchaus unterstützenswürdig empfunden und auch in seiner Rede vom 2. Januar 2011 diese Maßnahme durchaus unterstützt. - Ich bringe daher diesen Antrag ein. Stichwort nachhaltige Verkehrsentwicklung: Auch dazu möchte ich einen Antrag einbringen, nämlich „betreffend Schaffung von zusätzlichen mit E-Fahrrädern ausgestatteten Citybike-Stationen entlang der Radlangstrecken.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Thema Stadtteilplanung und Flächennutzung: Hier fehlt eine gesamtheitliche Vision für Wien. Wie stelle ich mir die Stadt vor? Festsetzung der Stadtstruktur: Wie gehe ich mit dem Erhalt sensibler alter Ortskerne um? Konzentration von Hochhäusern, Sicherung und Vernetzung von Grünräumen, Strategie zur Bodennutzung, Strategie zur Belebung von Stadtteilen - auch hier fehlt mir einfach die gesamtheitliche Version seitens der Stadtregierung. Deswegen bringe ich auch weiters einen Antrag ein, nämlich „betreffend stadtplanerisches Fachkonzept zum Schutz der alten Ortsteile.“ (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Wie gesagt, es gibt einiges an Handlungsbedarf. Es wundert mich auch nicht, dass es so ist, wie es ist; denn die diffuse Kompetenzverteilung auf die anderen Ressorts mit unterschiedlichen verantwortlichen Personen in Sachen Stadtplanung und Stadtentwicklung macht de facto ein kohärentes und ganzheitliches Vorgehen unmöglich. Dazu kommen neue ausgelagerte Agenturen, die Teile der Arbeit der Magistratsabteilungen übernehmen, et cetera; ressortübergreifende Arbeit ist wieder ein anderes Thema.

 

Da Wien bekanntlich Stadt und Land gleichzeitig ist, gibt es auch keine Ebene der Rechtfertigung der Stadt gegenüber dem Land wie in anderen Bundesländern, also auch die Kontrolle kommt hier zu kurz. Dazu kommt auch, dass es in Wien kein Raumordnungsgesetz als solches gibt, also keine gesetzliche Grundlage. Politische Willkür und kurzsichtige Stadtentwicklung ist damit vorprogrammiert.

 

Lasse ich das vergangene Jahr etwas Revue passieren, fallen mir auf Anhieb eine Vielzahl aktueller Beispiele ein, die definitiv kein Ruhmesblatt im Sinne der nachhaltigen Entwicklung sind. Beispiel 1, kürzlich erst behandelt, zumindest im Ausschuss: Rot-Grün fährt über die Interessen bei den Siemensäckern, über die Bürgerinnen und Bürger drüber. Hier werden massive Bedenken einfach ignoriert. Das Bauprojekt wird regelrecht durchgeboxt. Nicht mit der Umgebung abgestimmt, Infrastruktur sowie eine städtebauliche Vision hinter dem Projekt fehlen. Auch die Bezirksvertretung in Floridsdorf hat mehrheitlich gegen den Flächenwidmungsplan gestimmt, aber wir können am Freitag ja noch ausführlich zu diesem Thema diskutieren.

 

Beispiel 2: Das geplante Entwicklungsgebiet rund ums Hausfeld: Es ist ein riesiges Entwicklungsgebiet, wenn man alle Teile rund um Berresgasse, Haidjöchl benachbarte Seestadt zusammennimmt. Auch hier fehlt die übergeordnete Vision. Jedes Gebiet wird für sich in Angriff genommen, und alles stützt sich auf die brave U2, die jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenze stößt.

 

Beispiel 3: Perspektive im Nordwestbahnhof. Ideenlos bahnt sich die Stadt Wien ihren Weg zu weiteren Schlafburgen. Wieder mindestens 65 Prozent Wohnanteil, Arbeitsplätze unter ferner liefen. Dabei wäre der Standort mit Schienenanschluss eine großartige Möglichkeit, nachhaltige Logistik in der Stadt zu etablieren oder auch Forschungslabors anzusiedeln, ein Entwicklungszentrum, einen Technologiepark, einen For

 

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