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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 129

 

schungscampus, Computertechnologie, Werkstofftechnik, et cetera. - Nein, alles bleibt beim alten Konzept.

 

Ich möchte Ihnen einen Antrag auf den Weg mitgeben, nämlich „betreffend Schaffung von innovativen Gewerbezentren im Zuge der Realisierung von Stadtteilprojekten.“ (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Diese Liste an Beispielen könnte ich beliebig lang fortsetzen, tue ich aber nicht in Anbetracht der Zeit und der Aufmerksamkeitsspanne, wenn ich so in den Saal blicke. Die Botschaft ist aber klar: Vieles in der Stadt, in diesem Fall im Zuständigkeitsbereich des aktuell behandelnden Ressorts, funktioniert augenscheinlich nicht.

 

Abschließend möchte ich festhalten: Aktuellen Herausforderungen muss adäquat begegnet werden. Das heißt, für die Bürgerinnen und Bürger braucht es die bestmöglichen Lösungen, das Handeln im Sinne der Bevölkerung, einen effizienten und sinngemäßen Einsatz öffentlicher Gelder. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sowie die Balance ökologischer, sozialer und wirtschaftliche Interessen sollten dabei die wesentlichen Eckpfeiler einer nachhaltigen Stadtentwicklung sein. Wien muss aktiv gestalten und nicht nur passiv verwalten. Die Devise darf nicht lauten: Stadtverwaltung, Stadtgestaltung. Im Gegenteil, ganzheitliche, kohärente und vorausschauende Planung ist unerlässlich. Nicht dass es auch in den nächsten Jahren wieder heißt: Alle Jahre wieder. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 12 Minuten. Die Restredezeit der ÖVP beträgt 13 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Mag. Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

21.50.39

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Bei meiner Vorrednerin habe ich mir wirklich fest vorgenommen aufzupassen, und da sind mir die Stichworte „ganzheitlich“ und „nachhaltig“ hängen geblieben. Das sind so klassische Sprechblasengeschichten. Aber jetzt möchte ich ein bisschen auf diese Geschichte eingehen, darauf, was ich da jetzt mitgenommen habe. Ich behandle jetzt den Teil zum Verkehr. Da habe ich gehört: Wir wollen ein neues Modell zur Parkraumbewirtschaftung. - Klingt nicht schlecht, habe ich mir gedacht.

 

Vor Kurzem hat mir die jetzige Vorsteherin aus dem 18. Bezirk gesagt, es ist ihr ein Foto von einer Autonummer zugeschickt worden, und da ist „BV 18“ draufgestanden. Da sie kein Auto hat, kann das nur der Herr Homole gewesen sein. Ich denke, das ist schon eine Ansage. Ich hoffe, dass der Herr Tiller auch „BV 19“ hat, denn das ist eine Ansage, könnte man sagen. Beide haben sich in der Meinungsumfrage zum Thema Parkpickerl geübt, und der Kollege Tiller hat es jetzt gerade noch „derhoben“: 48,6 Prozent waren für das Parkpickerl, der Rest dagegen. Jetzt ist er ein bisschen ratlos und überlegt, was er da tun soll. Er könnte sich beim Kollegen Homole erkundigen, wie das seinerzeit war, als er Bezirksvorsteher gewesen ist, das könnte man machen.

 

Jetzt zur Parkraumbewirtschaftung, und das ist ein wichtiger Punkt in der Verkehrspolitik der kommenden Jahre, auch in diesem kommenden Jahr: Wir werden im nächsten Jahr im 10. Bezirk die Parkraumbewirtschaftung einführen. Es ist ein gutes Modell, das wir haben. Man wird schauen, wie sich das entwickelt, aber jetzt haben wir ein gutes Modell. Im 10. Bezirk wurde in der Bezirksvertretersitzung mehrheitlich beschlossen, dank des Ausfluges eines Kollegen von der FPÖ ist es möglich gewesen, dort kommt die Parkraumbewirtschaftung. Wir werden schauen.

 

In zwei weiteren Bezirken wird gefragt werden, hört man, nämlich im 11. und im 13. Da gibt es eine Umfrage, man wird schauen, was da herauskommt. Im 19. Bezirk hat es eine Umfrage gegeben, und da ist herausgekommen, dass jetzt der Herr Bezirksvorsteher in den zuständigen Dienststellen fragt, was er jetzt machen soll. Er glaubt immer, es gibt ein Anrainerpickerl, von dem auch Sie immer wieder reden, und zwar für Menschen ohne Parkraumbewirtschaftung im Bezirk. Das geht sich nicht ganz aus, denn es gibt kein Autokennzeichen, wo „Döbling“ draufsteht, es wird dann schwierig, es geht nicht. Dazu gibt es in Wirklichkeit klare Aussagen. Das heißt, wir werden die Parkraumbewirtschaftung ausbauen, denn das ist ein wichtiger Punkt, wenn es um Verkehrsberuhigung, um bessere Luftqualität, um mehr Lebensqualität und um mehr Möglichkeiten im öffentlichen Raum geht.

 

Der öffentliche Raum ist ein weiteres Stichwort, ganz wichtig. Es gibt auch mehrere Dienststellen, die sich damit beschäftigen. Da geht es einfach darum, Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, Platzgestaltungen zu machen in diversesten Bezirken, und da haben wir auch ein paar Dinge schon vorangetrieben. Das Erste ist: Im Rahmen der U-Bahn und des U-Bahn-Ausbaus in den Süden soll der Reumannplatz angeschaut werden. Da wird sicherlich einiges passieren in der nächsten Zeit. Im Moment ist es so, dass folgende Gebiete gerade im Umbau beziehungsweise in Gestaltungsveränderungen sind: der Stephansplatz, die Meidlinger Hauptstraße, das Sonnwendviertel und die Wasserwelt. Es sind also ganz wichtige Dinge, die wir uns vorgenommen haben, da mehr für FußgängerInnen, für RadfahrerInnen zu tun - für die Menschen dort überhaupt, auch mit einer Platzgestaltung, mit der man sozusagen Freizeit in der Stadt vielleicht auch besser genießen kann.

 

Ein wichtiger Punkt ist dabei das Fachkonzept Öffentlicher Raum. Es hat einen langen Diskussionsprozess dazu gegeben. Das werden wir im Laufe des kommenden Jahres verabschieden. Es gibt dann Entwicklungspläne für verschiedene Bezirke, den 14., den 21. und auch den 18. Bezirk; da gibt es eine Umgestaltung, die die MA 19 vorantreibt. Weiters haben wir das Gebrauchsabgabegesetz. Das wird ab 1. Jänner sozusagen wahr werden für alle. Da gibt es dann Nutzungskonzepte und Sanierungspläne für diverse Straßenzüge und Plätze, wo wir dann entscheiden können, wo Schanigärten sind, wo Standln sind, wie das Ganze ausschauen soll.

 

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