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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 129

 

Das heißt, wichtiger Punkt noch einmal: Attraktivierung im öffentlichen Raum.

 

Weil die Zeit so kurz bemessen ist, möchte ich noch sagen: Ja, auch der Öffi-Ausbau ist uns ganz wichtig. Da ist die MA 18 wichtig und beschäftigt mit diversesten Dingen, und zwar einerseits mit der U2 und der U5. Die Entscheidung, ob die U5 irgendwann über den Elterleinplatz hinaus fährt, wird natürlich auch eine finanziell wichtige Geschichte sein; aber die Frau Vizebürgermeisterin hat da unlängst einmal beantwortet, dass es durchaus möglich ist, dass man die U5 auch weiterbaut bis zur Vorortelinie. Das Nächste ist, dass die U2 bis zum Wienerberg fährt, die MA 18 beschäftigt sich damit.

 

Die haben aber auch große Schnellbahnprojekte. Wo die MA 18 mit den ÖBB zusammenarbeitet, das ist die Speisinger Verbindungsbahn, mit zwei zusätzlichen Stationen, da wird es auch einige Gestaltungsmöglichkeiten geben, weiters aber auch in Richtung S80 in den 22. Bezirk. Straßenbahnen sollen auch kommen: D-Wagen- und O-Wagen-Verlängerung, aber auch die Verlängerung des 67ers in Favoriten und, auch wichtig, eine neue, verbesserte Busverbindung und zwar zwischen dem 12. und dem 10. Bezirk.

 

Zu guter Letzt möchte ich mich bedanken bei vielen, vielen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe; nämlich einerseits bei den Vorgesetzten für die wichtige Unterstützung für uns, aber auch für mich persönlich. Weiter möchte ich mich bei allen Magistratsdienststellen, und die möchte ich jetzt noch einmal aufzählen, bedanken: Das sind die MA 18, die MA 19, die MA 20, 21, 28, 29, 33, 41, 46, 65 und 67. In 6 Minuten kann man nicht jedes Projekt würdigen, also bitte, meine Damen und Herren, nehmen Sie meinen Dank an. - Danke schön! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren leicht aufgerundet 7 Minuten. Restredezeit der GRÜNEN 18 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte schön.

 

21.57.48

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Stadträtin für Verkehr und Planung hat in den letzten Wochen in den Medien aufhorchen lassen mit ihrer Ankündigung, dass sie dafür sorgen möchte, dass Elektrofahrzeuge massiv bevorzugt werden beziehungsweise dass deren Anteil deutlich steigen soll. Um dies zu erreichen, wird es nötig sein, auch im Bereich von Busspurbenützung und beim Parkraum das Elektroauto zu bevorzugen. Oslo ist da eine beispielgebende Stadt. Die Busspur kann von Elektroautos benützt werden, das gebührenfreie Parken für Elektroautos ist dort gang und gäbe, und beim Kauf eines Elektroautos gibt es eine Mehrwertsteuerbefreiung. So funktioniert es. Ein gigantisch großer Anteil von über 17 Prozent war die Folge in der ersten Zeit, Tendenz ständig steigend.

 

Wenn auch Sie dazu bereit sind, Frau Stadträtin, dann wird es auch in Wien klappen mit dem Anteil von elektrobetriebenen PKWs, andernfalls wird es kaum zu nennenswerten Zulassungssteigerungen kommen. Das Elektroauto ist teurer und der Benutzer massiv in der Benutzung eingeschränkt. Wird dieses Manko nicht ausgeglichen, so wird das E-Mobil nicht angenommen. Nehmen wir uns doch ein Beispiel an Ländern, wo der Anteil von E-Autos weit höher ist.

 

Betreffend Elektrotankstellen jedoch teile ich die Meinung der Stadträtin, dass diese nicht flächendeckend im öffentlichen Raum platziert werden sollen. Ein Elektroauto ist nicht für alle Verkehrsteilnehmer eine Alternative zum herkömmlichen Auto, aber für weite Teile der Bevölkerung kann das schon funktionieren. Elektrotankstellen im öffentlichen Raum zu errichten, ist das falsche Konzept; das würde Parkraum vernichten und würde die Anzahl von Zulassungen kaum erhöhen. Frau Stadträtin, treten Sie dafür ein, die Elektromobilität sinnvoll zu fördern. Wir Freiheitliche werden Sie dabei unterstützen. Sie wissen ja, für gute Konzepte sind wir immer zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind offenbar endlich bereit, auch die Elektrofahrzeuge zu fördern und damit dafür zu sorgen, dass weniger Schadstoffe in der Stadt Wien produziert werden. Von der Reduktion von Abgasen, indem man sich moderner Verkehrsleitsysteme bedient - damit sind intelligente Ampelsteuerungen gemeint, wie sie in anderen Großstädten durchaus üblich sind - wollen Sie hingegen nichts wissen. Besucher anderer europäischer Großstädte schütteln nur den Kopf, wenn sie mit dem Auto oder Taxi in Wien unterwegs sind: Unnötiges permanentes Aufstauen des Verkehrs, nicht nur zu den Verkehrsspitzenzeiten, sondern durchaus auch in verkehrsarmen Zeiten, nervt, kostet Zeit und fördert unnötigen Schadstoffausstoß.

 

Wenig Unterstützung erfahren Sie hinsichtlich Ihrer Verzögerungstaktik betreffend die Wien-Umfahrung. Da sind wir nicht auf Ihrer Linie! Dass jetzt wieder eine neue Trassenführung geprüft werden soll, ist nach so vielen Jahrzehnten Verzögerung dieser ganzen Wien-Umfahrung nicht tolerierbar. Wien bleibt weiterhin ohne Umfahrungsstraße, und der gesamte Transitverkehr wird mitten durch die Stadt geführt. - Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal und untragbar für den Wirtschaftsstandort Wien! Ich glaube, diesbezüglich können wir uns einig sein.

 

Aber nicht nur der Straßenausbau ist uns wichtig, auch die Erweiterung des U-Bahn-Netzes wäre längst an der Zeit, zum Beispiel der Ausbau der U3 bis Kaiserebersdorf oder bis nach Schwechat. - Das ist längst nötig, Kollegin Wehsely, auch wenn Sie den Kopf schütteln!

 

Überhaupt ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs durch Busse als Sofortmaßnahme ein dringendes Anliegen der Bevölkerung. Völlig überfüllte Busse zu und von den neu errichteten Stadtteilen etwa in der Donaustadt können und dürfen allerdings keine Dauerlösung sein. Das kann gerade einmal eine kurzfristige Sofortmaßnahme sein, aber als Dauerlösung, wie es sich mittlerweile eingebürgert hat, ist das untragbar! Hier sieht man deutlich, was herauskommt, wenn zuerst gebaut wird und später die Infrastruktur dazugepfuscht wird. - So tragen Sie sicherlich nicht zur Erhöhung der Lebensqualität in Wien bei!

 

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