«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 129

 

Einem Budget, welches auf Geldverschleuderung aufgebaut ist, können und werden wir hier keine Zustimmung geben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 5 Minuten. Für die FPÖ stehen daher noch 33 Minuten zur Verfügung. Der Nächste, der sich zu Wort gemeldet hat, ist Herr GR Lindenmayr. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte schön.

 

22.03.45

†GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit werde ich die 15 Minuten voraussichtlich nicht brauchen. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Ich werde auch nicht über alle Magistratsabteilungen unseres Ressorts sprechen.

 

Beginnen möchte ich bei der Magistratsabteilung 46. Einer der Schwerpunkte der Magistratsabteilung 46 werden die Verkehrssicherheit und insbesondere die Sanierung von Unfallhäufungsstellen sein. Teilweise können wir das seitens der Stadt beeinflussen, beispielsweise bei Radfahrerinnen und Radfahrern. Für diese kann man zum Beispiel vorgezogene Halteboxen und Ähnliches aufmalen, und das ist auch bei bis zu 225 Kreuzungen in den nächsten 2 Jahren geplant.

 

Schwer möglich ist es uns hingegen, entsprechende Maßnahmen bei Fußgängerinnen und Fußgängern zu setzen. Mein Vorredner hat sich zwar sehr viel mit Elektromobilität beschäftigt, leider aber nicht mit LKW, was ja eigentlich Ihr ureigenstes Metier wäre!

 

Zu den Elektroautos nur ganz kurz: Eine ganz besondere Förderung ist sicherlich im Sinne der Verkehrsvermeidung nicht sinnvoll, denn auch Elektroautos sind Autos, und auch sie verstärken den Verkehr, brauchen Platz auf der Straße und Ähnliches, wenn sie auch keinen Schadstoffausstoß direkt im Fließverkehr produzieren.

 

Zur Verkehrssicherheit betreffend LKW und leider auch Busse: Wien liegt zwar auf Platz 2 der EU-Hauptstädte im Zusammenhang mit Verkehrssicherheit, wenn man die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigt, das hat der VCÖ in vielen EU-Hauptstädten in den letzten fünf Jahren untersucht. Leider ist aber jeder Tote natürlich ein Toter zu viel, und diesbezüglich schaut es nicht ganz so gut aus im laufenden Jahr.

 

Im Jahr 2014 gab es in Wien 21 Verkehrstote, im Jahr 2015 waren es positiverweise nur 12 Verkehrstote, im Jahr 2016 sind es bis 4. Dezember laut einer Statistik des Innenministeriums allerdings bereits 18 Tote, und leider sind davon ein großer Teil Fußgängerinnen und Fußgänger, die zum Beispiel auch auf dem Zebrastreifen von abbiegenden Fahrzeugen überfahren wurden.

 

Warum erwähne ich das so ausführlich? - Es wäre wünschenswert, aber das liegt leider nicht im Einfluss der Stadt Wien, dass ein Totwinkel-Assistent in den Fahrzeugen angebracht wird. - Schon jetzt ist es selbstverständlich, dass bei LKW und bei Autobussen, wenn der Rückwärtsgang eingelegt wird, ein lautes Signal zu hören ist, das die Fußgängerinnen und Fußgänger warnt. Das wirkt natürlich nicht bei abbiegenden Fahrzeugen, aber wer sich mit moderneren oder teureren Autos beschäftigt, mit BMW, Mercedes oder Audi, der weiß, dass diese bereits einen solchen sogenannten Totwinkel-Assistenten haben: Wenn sich etwas in jenem Bereich befindet, den man mit dem Spiegel nur sehr schwer oder gar nicht sieht, dann gibt es ein Signal. Das kann im Rückfahrspiegel, aber auch irgendwo anders angebracht sein, und es wäre jedenfalls wünschenswert, dass es entsprechende Vorschriften gibt, dass die Fahrzeuge, insbesondere die LKW, damit ausgerüstet werden.

 

Österreich allein kann da wahrscheinlich nichts tun, aber europaweit könnte man das erreichen. Es könnten ja einige LKW-Firmen mit gutem Beispiel vorangehen und das schon freiwillig machen. Wenn ein LKW beispielsweise 100.000 EUR kostet, dann sind diese 500 EUR auch schon wurscht! - Das wäre sehr wünschenswert, um die Zahl der Verkehrstoten auf Wiens Straßen beziehungsweise auf den Straßen der Städte überhaupt deutlich zu reduzieren.

 

Eine weitere Magistratsabteilung, die ich erwähnen möchte, ist die Magistratsabteilung 33: Diese ist damit befasst, die Umstellung der Beleuchtung auf LED auch im Jahr 2017 fortzuführen. LED-Leuchten werden durch die hohe Produktionszahl zum Glück immer billiger. Vor 10 Jahren hat beispielsweise ein LED-Leuchtkörper für den Haushalt noch ungefähr 30 EUR gekostet und 1 Watt verbraucht. In der Zwischenzeit bekommt man LED-Leuchten, etwa beim Diskonter Hofer oder dergleichen, um 3,99 EUR, und diese haben 6 oder 7 Watt, und ähnlich ist es auch in der Großproduktion: Da gibt es Kooperationen mit den Herstellerfirmen, und daher wird die Finanzierung in der Gesamtbetrachtung ausgeglichen sein.

 

Zuerst wurde die Elektromobilität erwähnt: 2017 beginnt die Errichtung einer Wien-weiten Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität, und zwar nicht nur für Elektroautos, sondern auch für Elektrofahrräder. Das große Problem derzeit ist ja, dass es da überall unterschiedliche Stecksysteme gibt und kaum etwas zusammenpasst. Wenn aber die Stadt Wien eine gewisse Norm vorgibt, dann ist damit schon sehr viel erreicht, denn dann können alle, die das brauchen, gleichermaßen im öffentlichen Raum oder in Garagen, ihr Elektrofahrzeug aufladen.

 

Noch etwas tut die MA 33, was ich für sehr erwähnenswert halte: Es wird dort nämlich ein Parkraummanagementsystem erarbeitet, das sie „Smart Metering System“ nennen. Mir persönlich gefällt ja das Wort Parkraummanagement besser als Parkraumbewirtschaftung, dazu komme ich dann vielleicht noch.

 

Dieses Parkraummanagementsystem wird EDV-unterstützt sein. Es wird jetzt erst daran gearbeitet, dieses gibt es noch nicht: Dieses System erfasst die Parkplatzsituation im öffentlichen Raum, analysiert diese und steuert dann eine Handy-Applikation, mit welcher den Autofahrerinnen und Autofahrern der nächste freien Parkplatz angezeigt wird, was den Parkplatzsuchverkehr doch um einiges verringern wird. - Der Chef der MA 33 nickt mir zu. - Das wird Zeit und Nerven sparen, und

 

«  1  »