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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 129

 

auch der Schadstoffausstoß wird geringer werden, was auch ein Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt ist.

 

Lebensqualität ist ja heute schon mehrmals erwähnt worden. Die Opposition verkrampft sich zwar immer, wenn man im Zusammenhang mit Lebensqualität hier die Mercer-Studie erwähnt, nach welcher wir seit sechs Jahren auf Platz 1 liegen. Ich meine aber doch … (GR Mag. Manfred Juraczka: Habe ich Sie betreffend diese Parkplatz-App richtig verstanden?) Daran wird gearbeitet, das gibt es noch nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir haben großes Interesse daran!) Ja, das kommt erst, allerdings noch nicht übermorgen, aber das wird es geben! Es ist ja heutzutage schon sehr viel möglich! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich bin ganz enthusiasmiert!)

 

Sie wollten mich jetzt aber wahrscheinlich von der Mercer-Studie ablenken. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber nein, um Gottes willen!) Wunderbar! (GR Mag. Wolfgang Jung: Reden Sie von der PISA-Studie!)

 

Im Rahmen der Mercer-Studie werden wohl Leute befragt, die bei uns dienstlich zu tun haben, aber erstens haben diese Menschen eben den Vergleich über 200 Städte, und zweitens sind in diesen 39 Faktoren, die da gewertet werden, unter anderem auch Verkehr und Mobilität, enthalten, und Verkehr und Mobilität nützen auch den Wienerinnen und Wienern. - Ich denke also, auch das ist ein Beweis dafür, dass wir gar nicht so schlecht unterwegs sind.

 

Außerdem gibt es nicht nur die Mercer-Studie, sondern auch einige andere Wertungen. - Ich habe gesagt, dass ich jetzt freiwillig kürzer reden werde, daher lese ich Ihnen das nur schnell vor: Wir sind auf Platz 3 des Innovation Cities Index, beim Global Liveability Ranking 2016 liegen wir auf Platz 2, und da gäbe es noch eine Reihe weiterer Vergleiche.

 

Nun aber ganz schnell noch zum Parkraummanagement, weil ein diesbezüglicher Antrag der NEOS vorliegt; auf die Anträge der ÖVP kann ich jetzt gar nicht eingehen. - Da wird ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung eingefordert, wozu ich bemerke: Sie sind noch nicht sehr lange in diesem Haus und wissen daher vielleicht nicht, dass die Parkraumbewirtschaftung beziehungsweise das Parkraummanagement eine Erfolgsgeschichte in Wien ist, die schon 1959 begann, auch wenn Sie darüber jetzt noch so lachen! 1975 gab es zum ersten Mal gebührenpflichtige Kurzparkzonen.

 

Ich möchte an dieser Stelle jetzt auch gern wiederholen, warum wir das überhaupt gemacht haben: Das ist nämlich eine Verkehrslenkungsmaßnahme, um im begrenzten Straßenraum einen höheren Umschlag zu erzielen. Damals ging es hauptsächlich darum, die Geschäfte zu unterstützen. Es gibt in Geschäftsstraßen noch Relikte dieser Kurzparkzonenbeschränkung auf eineinhalb Stunden. Wir haben dieses System seit 1993 angewandt, und damals haben das speziell ÖVP-Politiker gefordert. - Das lese ich Ihnen jetzt nicht vor, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe.

 

Wir haben dieses System seit 1993 bis zum heutigen Tag auf mehrere Bezirke ausgeweitet. Im kommenden Jahr wird Favoriten dazustoßen. Das System wurde jedes Mal in Zwischenschritten evaluiert, es wurde also nicht irgendwie zufällig zusammengewürfelt, sondern jedes Mal evaluiert, und es hat sich jedes Mal herausgestellt, dass eine deutliche Verbesserung für die Bewohnerinnen und Bewohner bewirkt wurde. Daher ist die Parkraumbewirtschaftung eine Erfolgsgeschichte, und daher werden wir das auch so weiterführen.

 

Auch ich möchte mich bei den Magistratsabteilungen bedanken, Kollege Maresch hat sie schon aufgezählt: Vielen herzlichen Dank an alle Magistratsabteilungen für die gute Zusammenarbeit!

 

Selbstverständlich werden wir diesem Budget zustimmen.

 

An die Oppositionspartei brauche ich diesbezüglich eigentlich gar nicht zu appellieren. Einer meiner Vorredner hat allerdings gesagt, dass er an Ihr christliches Gewissen appelliert und Sie so kurz vor Weihnachten Ihr Gewissen erleichtern sollen. - Vielleicht stimmen Sie in diesem Sinn doch noch zu, wenn ich auch fürchte, dass das nicht der Fall sein wird.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ beträgt 30 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte schön.

 

22.14.36

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben jetzt in durchaus sehr interessanten Redebeiträgen irrsinnig viel gehört, unter anderem auch von Herrn Maresch darüber, was die rot-grüne-Stadtregierung in den nächsten Jahren beziehungsweise teilweise ganz kurzfristig vorhat. - Auf der anderen Seite wird mehr Innovation gefordert, was auch gut ist.

 

Ich möchte jetzt einmal anfangen, und dann noch auf die Parkraumbewirtschaftung eingehen, denn das ist ja auch ein ganz spezielles Thema.

 

Dass die Zahlen im jetzt behandelten Ressort beziehungsweise in der Geschäftsgruppe im Gegensatz zu anderen im Sinken begriffen sind, ist uns auch aufgefallen. Gewundert hat uns dabei aber doch ein bisschen, wo hier eigentlich gespart wird! Zum Beispiel gehen die Kosten für die Instandhaltung der Straßenbauten um 19 Prozent, für die Instandhaltung von Brücken um 5 Prozent und für die Instandhaltung der Beleuchtung um gut 1 Prozent zurück. - Das sind laufende Erhaltungskosten, die eigentlich nicht sinken können und dürfen! Diese bleiben ja immer gleich beziehungsweise steigen, wenn man mehr Straßen oder Brücken hat. Dass diese Kosten sinken, ist ziemlich unlogisch! - Dem ist aber so, und daher frage ich mich, wie lange wir uns das eigentlich noch leisten können werden, unsere Straßen instand zu halten, Brücken zu kontrollieren und instand zu halten und die Straßenbeleuchtung instand zu halten, überhaupt jetzt, da es schon früh dunkel wird.

 

Ich frage mich: Was heißt WiStA jetzt eigentlich? - Dass wir bei sinnlosen Strukturen sparen oder bei Projekten, die wirklich notwendig sind? Ich meine, dass das der absolut falsche Weg ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

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