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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 117 von 129

 

Zu den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Herr Marsch angesprochen hat: Was ist mit dem Öffi-Paket 2014? Dieses beinhaltet zwar tolle Sachen, Herr Maresch hat heute allerdings - jetzt muss ich auf den Ausdruck aufpassen, den ich verwende - nicht sehr enthusiastisch, wie ich es jetzt einmal ausdrücke, gesagt, dass zwar die Straßenbahn gebaut werden soll und dass der Bus dahin oder dorthin verlängert werden soll. Aber irgendwie fehlt mir dabei ein gewisser Glaube an das, was man seitens der GRÜNEN im Verkehrsbereich an Innovationen, neuen Maßnahmen etwa betreffend Intervallverdichtung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Öffi-Paket, aber natürlich auch im Regierungsprogramm vorgehabt hat!

 

Im Öffi-Paket ist von sechs Linien die Reden, nämlich von den Linien 15, O, D, 67, 25 und Donaufeldtangente. Wir haben diesbezüglich im Büro Sima angefragt, weil die Frau Stadträtin ja auch für die Wiener Linien zuständig ist. - Bei vier von sechs Linien weiß sie nichts über generelle Projekte der MA 18, und über die Finanzierung kann sie auch nichts sagen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin!

 

Ich bitte, die Gespräche in und hinter den Bänken zu reduzieren! Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne ins Jägerzimmer oder auch vor den Gemeinderatssitzungssaal gehen. - Danke schön.

 

Bitte, Frau Kollegin, fahren Sie fort.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): StRin Sima kann auch betreffend Finanzierung zu gar keinem Projekt etwas sagen. Daher frage ich mich: Was ist los damit? Was ist der Plan für die Zukunft?

 

Zur S-Bahn: Vor ein paar Wochen gab es hier ein allgemeines Bekenntnis zum unterschätzen Potenzial der S-Bahn, und auch die SPÖ hat mit eingestimmt und gesagt, dass das jetzt sehr wichtig ist. Was aber ist bis jetzt geschehen? - Es gibt jetzt einige Züge mehr nach Liesing und einen Viertelstundentakt nach Strebersdorf. Das kostet 150.000 EUR im Jahr, aber das ist nicht genug Geld für eine Steigerung der Attraktivität, die man hier bewirken könnte! Warum können wir uns das nicht auch für andere S-Bahn-Linien leisten? (Beifall bei den NEOS.)

 

Es fällt jedoch auf, dass man leider auch in diesem Ressort bereits viel Geld für Eigenwerbung und PR braucht. Das hat man sich anscheinend von den SPÖ-Kollegen abgeschaut! Ein Beispiel dafür ist die Projektierung der Neubepflasterung des Stephansplatzes: Da werden 250.000 EUR für Öffentlichkeitsarbeit beschlossen, und zwar nicht für ein gestalterisches Projekt, um das den Leuten zu erklären, sondern einfach für die Feststellung der Tatsache, dass es dort neue Pflastersteine gibt. - Allein mit diesen 250.000 EUR könnte man zum Beispiel 2 Jahre lang den Viertelstundentakt nach Strebersdorf finanzieren! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir können uns aber zum Beispiel auch eine Stadtstraße leisten, die allein 90 Millionen EUR kostet. Ich weiß, dass die Opposition geschlossen dafür ist, aber eine nachhaltige Entlastung der Donaustädter wäre durchaus auch zu günstigeren Preisen möglich! Einfache Ortsumfahrungen würden teilweise ein Zehntel kosten. Man verspricht den Donaustädtern die Heilige Kuh, aber getan hat man bisher nichts! Man schiebt das halt weiter auf, bis irgendetwas kommt, was noch mehr Stau verursacht!

 

Es wird dann ein ÖVP-Antrag kommen. Wir sind zwar in der Budgetsitzung, und es geht um Sparen und Einsparungen, aber es kommt halt der nächste Antrag, im Zusammenhang mit welchem wir wieder Geld ausgeben können: Drei Milliarden für den Lobau-Tunnel ist ja nicht nichts! - Ich meine, wenn wir uns mit Innovation und zukünftigen neuen Technologien beschäftigen, müssen wir schon auch in die Zukunft schauen und uns fragen: Werden wir das dann überhaupt noch brauchen? Wäre es nicht gescheit, das neu zu überdenken? (Beifall bei den NEOS.)

 

Eigentlich wollte ich vom Parkpickerl sprechen, aber meine Zeit rennt mir davon. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das geht schnell!) Ja.

 

Viel Geld ist auch dafür da, dass man alle Jahre wieder eine Armee von Arbeitern auf die Straße schickt, um Verkehrsschilder abzumontieren und zu montieren, blaue und weiße Linien nachzumalen und neu zu malen, weil halt irgendein Bezirk nachrückt und das Parkpickerl einführt. Herr Lindenmayr! Herr Maresch! Wenn Sie sagen, dass das ein vielfach erprobtes, gutes Konzept und eigentlich das beste Modell ist, das es geben kann, dann frage ich mich … (GR Siegi Lindenmayr: Das ist eine Erfolgsgeschichte!) Sie sagen, dass es eine Erfolgsgeschichte ist. Im Hinblick darauf frage ich mich: Für wen ist das ein Erfolg? Ich kenne nämlich niemanden, der damit zufrieden ist, wirklich niemanden! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir haben einen unglaublichen Fleckerlteppich in dieser Stadt. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich abgezockt, es werden wieder Gebühren eingehoben, jetzt wird auch wieder erhöht. Unternehmer fragen sich, wie sie das mit x Firmenfahrzeugen schaffen. - Dafür gibt es einfach keine entsprechenden Lösungen.

 

In Währing wurde nun die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, und jetzt ist fraglich, was im 19. Bezirk geschehen wird. Die Grünen wollen dort Insellösungen, und zwar wahrscheinlich auch an der Grenze zum 18. Bezirk. Das heißt, dort werden wir wieder abmontieren und neu aufmontieren, dabei spielt Geld anscheinend keine Rolle!

 

Der nächste Bezirk wird Favoriten sein, und man weiß noch nicht, wie es mit Simmering ausschauen wird. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das ist ein Chaos!) Die ersten Tafeln werden dort montiert, vielleicht werden diese nächstes Jahr auch wieder abmontiert werden!

 

Ich möchte noch einmal betonen, was wir uns bezüglich Parkraumbewirtschaftung wünschen - ich habe das schon einmal eingebracht - und was uns auch vom Begriff her, weil es darum tatsächlich geht, sehr gut gefällt, ist ein klares Bekenntnis zu einem Parkraummanagement in dieser Stadt: Der Platz ist begrenzt und muss daher im marktwirtschaftlichen Sinn gemäß entsprechenden Regeln aufgeteilt werden. Daher braucht es ein

 

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