«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 129

 

Modell und ein Konzept, wobei ich nicht glaube, dass es dieses Flickwerk von einem Modell, das momentan in Wien angewendet wird, sein kann! Es ist nicht sinnvoll, wenn man zum Beispiel irgendwo am westlichen Stadtrand, fast schon im Wald, gleich viel zahlt wie in der Innenstadt!

 

Daher brauchen wir ein Gesamtkonzept, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger nicht abgezockt fühlen, das eine breite Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern genießt, von dem jeder sagt, dass es gescheit ist. Hören Sie sich einmal auf den Straßen oder jetzt im Zuge der laufenden Pickerldiskussionen um! - Da wird Ihnen mittlerweile jeder sagen, dass es schön wäre, wenn wir ein einheitliches flächendeckendes, verständliches und bürgerfreundliches Konzept hätten. Und genau das wollen wir, denn dieses Erfolgsmodell Parkraumbewirtschaftung, wie Sie es nennen, besteht mittlerweile seit … (GR Siegi Lindenmayr: Seit 1959!) Es besteht seit 1959, und ich glaube, in der Zwischenzeit hat sich doch ein bisschen etwas geändert, sodass es wirklich an der Zeit ist, etwas zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich muss jetzt nämlich auch den Bürgermeister in die Pflicht nehmen, auch wenn das blöd klingt: 2013 gab es ja diese Volksbefragung, und bei der populistischen Fragestellung: Wollen Sie, dass der Bezirk entscheidet, oder soll das doch die Stadt Wien für Sie machen, war ja klar, wie das ausgeht! Es wurde nicht die Frage gestellt: Soll es eine einheitliche flächendeckende, bürgerfreundliche Parkraumbewirtschaftung geben? - Dann hätte es vielleicht anders ausgesehen! Aber so haben sich die Menschen dafür entschieden. Trotzdem glaube ich, dass das nicht mehr zeitgemäß ist und dass wir hier auf jeden Fall etwas tun müssen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Deshalb auch mein Antrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein reformiertes und einheitliches Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung in Wien aus. Dafür soll eine umfassende Studie unter Berücksichtigung von internationalen Best-Practice-Beispielen in Auftrag gegeben werden, damit es klare Empfehlungen für Reformmaßnahmen gibt. Ziel dieser Studie soll jedenfalls die Entwicklung eines Modells einer zumindest weitgehend flächendeckenden, einheitlichen, verständlichen Regelung sein. Es sollen kleinräumige Zonen erarbeitet werden, die nicht unbedingt mit den Bezirksgrenzen identisch sind.“

 

Es ist nämlich zum Beispiel kein Erfolgsmodell, dass diejenigen, die im 18. Bezirk in Gersthof wohnen, jetzt mit dem Auto zur U-Bahn hinunterfahren. Das ist kein Erfolgsmodell! Oder finden Sie schon? (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Lindenmayr hat es als solches bezeichnet!)

 

Wichtig sind eine Reduktion der Kosten für die Bewohner und vor allem eine deutliche Erleichterung für kleinere und mittlere Unternehmen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten und ein paar Sekunden. Die Restredezeit für NEOS beträgt 4 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Die Fraktionszeit beträgt 13 Minuten. - Bitte.

 

22.25.50

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem wir im Klub durchaus darauf erpicht waren, wirklich Halbe-Halbe zu machen, haben sich Kollegin Olischar und ich auch dieses Ressort gut aufgeteilt: Kollegin Olischar hat sich primär der Stadtplanung gewidmet, und ich werde kurz zum Thema Verkehr Stellung nehmen, werde aber, ähnlich wie Kollege Lindenmayr, versuchen, meine Redezeit angesichts der vorgerückten Stunde nicht zur Gänze auszuschöpfen.

 

Das sollte mir eigentlich ganz leicht fallen, und es ist auch schnell erklärt, warum, nämlich aus zwei Gründen: Erstens sind wir in einer Budgetdebatte, und dieses Ressort macht mittlerweile gerade einmal 2 Prozent der Ausgaben in der Stadt aus. Dennoch kann aber, das wissen wir leidvoll aus der Vergangenheit, viel in die falsche Richtung geplant und umgesetzt werden.

 

Der zweite Grund, warum es eigentlich zum Thema Verkehr im Gegensatz zu anderen Zeiten gar nicht so viel zu sagen gibt, ist folgender: Der 4. Dezember ist nicht allzu lange vorbei, und bis dahin war die Wiener Verkehrspolitik in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr unauffällig. Warum dem so ist, darauf muss sich jeder seinen Reim machen, meine Damen und Herren, aber das ist in weiterer Hinsicht auch egal, die Wiener wissen es jedenfalls zu schätzen.

 

Jetzt werden die Grünen wahrscheinlich wieder stärker in den Fokus treten, wie man den Medien entnimmt. In Penzing ist ja schon wieder durchaus etwas los.

 

Ein Thema hat es in den letzten Wochen und Monaten allerdings gegeben, das man vielleicht erwähnen sollte, leider Gottes wieder einmal als Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Das Thema ist heute schon zu einer gewissen Berühmtheit gelangt, weil es Herr VBgm Gudenus sogar in seinem Generaldebattenbeitrag erwähnt hat, nämlich die Debatten rund um den berühmten Radweg Wipplingerstraße, meine Damen und Herren. Ich habe immer wieder darauf gepocht, dass man Radwege baut, anstatt über das Radfahren zu reden, das heißt: Kein Geld für die „Brot und Spiele“-Politik der Mobilitätsagentur, sondern für weitere Kilometer im Zusammenhang mit dem Ausbau des Radwegenetzes aufwenden. Insofern begrüße ich es, wenn man Radwege baut.

 

Ich finde es nur seltsam, wenn man einen Radweg einfach durchboxt, obwohl im Bezirk nicht nur die ÖVP und die FPÖ dagegen sind. Da kann man sagen, das sind die finsteren Ritter der Reaktion, da ist nichts anderes zu erwarten! Ich weiß: So ist Ihre Denke! (GR Mag. Christoph Chorherr: Ordnungsruf!) Herr Kollege Chorherr: Den nehme ich gerne!

 

Aber im 1. Bezirk war es ja anders, dort waren nämlich nicht nur die ÖVP und die FPÖ dagegen, sondern es waren auch die Sozialdemokratie und der Kollege von den NEOS dagegen, wenn es auch jetzt im Gemeinderat bei den NEOS plötzlich wieder anders war; dort geht es halt noch ein bisschen hü und hott, da muss man noch am Profil schärfen. Es waren aber sogar die Grünen

 

«  1  »