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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 129

 

im Bezirk bereit, über alternative Routen zu reden, und - jetzt kommt es! - es gab sogar negative Stellungnahmen von Polizei und Feuerwehr.

 

Aber es kann eben nicht sein, was nicht sein darf, sondern es heißt, nein, da müssen wir durch, dieser Radweg muss durchgepeitscht werden! - Das ist leider Gottes wieder einmal ein Beispiel dafür, wie Verkehrspolitik in dieser Stadt nicht laufen soll, und das ist keine Erfolgsgeschichte, da wird mir wahrscheinlich sogar Herr Kollege Lindenmayr recht geben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist mir jetzt gar kein großes Anliegen, in epischer Breite über das Parkpickerl zu reden, aber ganz kurz mache ich dennoch einige Bemerkungen: Wir hatten nach der Wahl im Herbst 2015 die Situation, dass die Grüne Fraktion in Währing mit einem Abstand von wenigen Hundert Stimmen stärkste Partei wurde und dieses knappe Mehrheitsvotum zum Anlass genommen hat, zu sagen, dass damit ganz klar bewiesen ist, dass die Währinger das Parkpickerl wollen, auch wenn sie zwei Mal dagegen waren. Daher hat Frau Kollegin Nossek in Währing das Parkpickerl eingeführt.

 

Das hatte natürlich - no na ned! - Auswirkungen auf den benachbarten Bezirk Döbling, und dort hat die ÖVP durchaus im Wissen dessen, dass es einen Verdrängungswettbewerb gab und gibt wie bei jedem neuen Bezirk, der in Parkraumbewirtschaftung kam, die Menschen befragt: Wollt ihr Parkraumbewirtschaftung? - Und ganz ehrlich gesprochen: Auch in meiner Partei hat eigentlich fast jeder damit gerechnet, dass das wohl für die Parkraumbewirtschaftung ausgehen wird. Aber sieh an! Was war in Döbling plötzlich los? - Dort haben die Menschen trotz der Probleme, die es in manchen beziehungsweise in weiten Teilen Döblings gibt, gesagt, dieses System wollen wir trotzdem nicht!

 

Und wenn die Kollegin von den NEOS dieses Thema heute zum Anlass nimmt, um zu sagen, reden wir über ein vernünftiges System, dann bitte ich Sie, nicht herzugehen und zu sagen, das ist eine Erfolgsgeschichte seit 1957 (GR Siegi Lindenmayr: Seit 1959!) beziehungsweise seit 1959. Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege Lindenmayr! Ich bin nämlich ein bisschen enttäuscht, dass auch Sie dem Herrn Bürgermeister in den Rücken fallen! Ich habe mir immer gedacht, dass das nur die anderen tun, aber egal! (Ironische Heiterkeit bei den NEOS.)

 

Bgm Häupl hat nach der Befragung - nach den berühmten vier Fragen im Frühjahr 2013, bei der eine der Fragen wirklich dem Parkpickerl galt und, wie ich glaube, mit Zweidrittelmehrheit herausgekommen ist, dass jeder über das Parkpickerl entscheiden soll, nur nicht die zuständige Ressortchefin - in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, gemeint, wir brauchen eine umfassende Reform, es muss an allen Ecken und Enden erneuert werden. (Zwischenruf von VBgm.in Mag. Maria Vassilakou.)

 

Darauf warten wir noch heute! Das wissen Sie. Das weiß ich. Und ich meine, den neu dazugekommenen Kolleginnen und Kollegen von den NEOS sollten wir diese Information nicht vorenthalten! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir daher, auch zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Anträgen flankierende Maßnahmen zur Abstimmung zu bringen.

 

Erstens: Das Thema der Kosten für die Aufbringung von Bodenmarkierungen ist heute auch schon angesprochen worden, ich glaube, eh von Ihnen, Frau Kollegin Emmerling: Es gab in engen Gassen, wo die Leute beziehungsweise die unmittelbaren Anrainer seit Menschengedenken geparkt haben, nie ein Problem. Jetzt wurde es leider ein Problem. Wir haben das in Penzing kennen gelernt, wir haben das in Hernals, in Währing und jetzt in Döbling kennen gelernt: Der Amtsschimmel wiehert, und es muss hier sehr, sehr viel markiert werden. Das ist eine ungeheure Belastung für die Bezirksbudgets, weshalb wir wollen, dass sich das Zentralbudget an diesen Maßnahmen beteiligt. - Das ist mein erster Punkt. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Zweiter Punkt: Auch das wurde angesprochen, ich glaube, von Kollegen Maresch. Er hat gemeint, es gibt ja kein Kennzeichen, auf dem „Döbling“ steht! - So hat er sich in gewohnt kühler und analytischer Präzision diesem Thema betreffend Schaffung von Anrainerparkplätzen ohne Parkraumbewirtschaftung genähert.

 

Ich weiß, dass der Rechtsdienst der Stadt das anders sieht, und ich sage noch einmal: Nicht die ÖVP und nicht die FPÖ, die finsteren Ritter der Reaktion - jetzt erschallt gleich zum zweiten Mal der Ruf nach einem Ordnungsruf -, sind der Meinung, dass das rechtlich möglich sein muss. Nein! Vielmehr wurde mir von den Juristen des BMVIT unter der damaligen Ressortministerin Bures damals dieses Rechtsgutachten überreicht, in dem es hieß, dass es da überhaupt kein Problem gibt. Meine Juristen haben sich das auch angesehen: In Bezirken ohne Parkraumbewirtschaftung muss die Bezirkszugehörigkeit anderwärtig sichtbar gemacht werden, ohne dass eine Verknüpfung mit der Parkraumbewirtschaftung, sprich, mit dem Parkpickerl, notwendig ist.

 

Ob man die damalige Ressortministerin und die Rechtsexperten des BMVIT als seriöse Quelle wahrnimmt oder nicht, das bleibt Ihnen überlassen! Ich bin jedenfalls geneigt, der damaligen Frau Ministerin und den Juristen zu glauben. Daher bringen wir einen Antrag betreffend die Schaffung von Anrainerparkplätzen in Bezirken ohne Parkraumbewirtschaftung ein. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Auch ganz aktuell ist die rasche Umsetzung des Ausbauprogramms für Park-and-ride-Anlagen. Ich habe heute erst ein E-Mail vom niederösterreichischen Verkehrslandesrat Wilfing bekommen, der jetzt in Leobersdorf ein neues Grundstück anmieten möchte, um dort Park-and-ride-Plätze zu schaffen. Das heißt, Niederösterreich hat nicht nur 2013 durchaus intensiv agiert und reagiert, sondern tut das jetzt auch weiterhin.

 

Kollege Maresch wird sagen, was interessieren uns die Pendler aus Niederösterreich! - Das ist halt Nationalismus auf anderer Ebene samt Schaffung eines Feindbilds. Hier wird er gelebt, aber nicht mit uns! Wir wollen

 

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