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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 129

 

den Ausbau der Park-and-ride-Anlagen auch für Einpendler.

 

Die rote Lampe leuchtet schon.

 

Zeitgerecht der letzte Antrag: Ich bin überzeugt, dass eine Millionenstadt wie Wien in ihrem gesamten Verkehrsaufkommen gut beraten ist, wenn sie eine Umfahrung nicht nur andenkt, sondern auch umsetzt. Wir brauchen den Lobau-Tunnel. Wir brauchen eine Stadt, in der sich Bürgermeister und ressortzuständige Vizebürgermeisterin darüber einig sind, dass sie ihn wollen. Wir bringen jedenfalls den Antrag ein, dass die 6. Donauquerung und der Lobau-Tunnel so rasch wie möglich realisiert werden sollen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP beträgt 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

22.36.50

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Ja, sechs Minuten. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist das zu viel oder zu wenig?)

 

Meine Damen und Herren!

 

Nachdem ich mir die bisherigen Reden angehört habe, versuche ich, mir irgendwie vorzustellen, dass jemand, der Wien überhaupt nicht kennt und nicht weiß, was momentan geschieht, glauben muss, dass es sich um eine Kleinstadt mit 15.000 Einwohnern handelt, in der man ein bisschen über Parkplätze diskutiert und einige kleinere Reformen vornimmt. - Eine Vorrednerin hat nämlich eine Vision eingefordert.

 

Lassen Sie mich im Hinblick darauf die Situation, in der Wien ist, ganz kurz noch einmal darstellen. Ich glaube nämlich, dass das an Ihnen völlig vorbeigegangen ist. Ich beziehe mich nur auf die letzten 3 Jahre. Allein in den letzten 3 Jahren ist Wien in Summe um 100.000 Einwohner gewachsen. In 10 oder 12 Jahren - das sage ich jetzt auch in Richtung Beamtenschaft - wird, ohne dass es einen einzigen Beamten mehr in all diesen Dienststellen in der Stadtplanung geben wird, in Wien eine Stadt in der Größe von Graz, mit allem, was dazugehört, errichtet werden. - Das ist der Punkt, um den wir bei der Stadtplanung ringen, und wir kämpfen mit den Restriktionen, die es gibt, insbesondere auch im finanziellen Bereich.

 

Das ist eine unglaubliche Herausforderung, denn es geht nicht darum, da und dort ein paar Wohnungen zu errichten, sondern es geht darum, jedes Jahr für 1.500 Kinder Kindergartenplätze, Schulen und auch Gesundheitseinrichtungen zu schaffen. Es geht um den Bau von Straßen und des Kanalnetzes, um die Energieversorgung.

 

Viele, die nach Wien kommen, sagen: Boa! - Nein! Es funktioniert nicht alles perfekt. Manche Dinge kommen zu spät. Manche Dinge sind nicht optimal. Aber stellen Sie sich das bitte noch einmal vor: In zwölf Jahren ist die Gesamtheit der Stadt Graz in Wien zu realisieren! Das ist der springende Punkt, bei der Opposition hat man aber keinerlei Vision, wie diese historisch expansivste Phase der Stadtgeschichte Wiens irgendwie realisiert werden soll. Daher sage ich: Gut, dass es die Stadt Wien und dass es Rot-Grün gibt, um das umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Welche Visionen sind da notwendig? - Ja, wir haben vor einigen Wochen über die S-Bahn geredet: Das ist eine riesige Herausforderung. Wir haben neben der U-Bahn ein zweites Netz in Wien, und es gilt, dieses entsprechend zu verdichten und zu attraktiveren. Darüber kann man leicht reden! Wir könnten jetzt auch einen Antrag stellen und sagen: Bauen Sie das bitte, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Allein in Richtung Liesing haben wir in der Tat große Themen: Es gibt betreffend diesen Zentralbereich der Stadtentwicklung für 10.000 bis 15.000 Menschen eine entsprechende Erklärung von Frau VBgm.in Vassilakou und von Frau StRin Brauner, dort eine zusätzliche S-Bahn-Station zu errichten. Allerdings ist das - das weiß jeder, der die ÖBB kennt, der die Stadt Wien und der die Finanzen kennt - nicht etwas, was man so einfach aus dem Ärmel beuteln kann, sondern das ist eine große Aufgabe, die es vorzubereiten und zu planen gilt.

 

Wir haben jetzt große Gebiete. Wir haben beispielsweise das Eurogate: Im Hinblick darauf gab es vor wenigen Wochen einen großen städtebaulichen Wettbewerb. Dort wird ein ganzer Stadtteilt errichtet, dessen Größe das Zehnfache eines durchschnittlichen Orts in Österreich beträgt. - Das sind gewaltige Leistungen!

 

Jetzt spare ich noch zwei Minuten und spreche nur vier Minuten. - Ich möchte mich jetzt ausdrücklich bei der Beamtenschaft vor folgendem Hintergrund bedanken: Die Leistungen, die vor allem im Weiteren im Bereich der Stadtplanung geschafft werden müssen, stellen eine Vervielfachung der quantitativen Aufgaben dar. Dabei müssen auch richtige Kritikpunkten und Anforderungen im Zusammenhang mit BürgerInnenbeteiligungen und im Hinblick auf Transparenz und Finanzierbarkeit berücksichtigt werden. Herr Gara hat gesagt, dass es auch darum geht, städtebauliche Verträge auszuhandeln, was auch nicht ganz einfach ist. Man kann nicht einfach sagen, da kommt es zu einer neuen Entwicklung, bitte finanziert das entsprechend mit!

 

All das ist ohne einen einzigen Beamten mehr zu gewährleisten. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Abläufe der Stadt Wien, die - wie ich es jetzt ausdrücken möchte - nicht immer die einfachsten sind, trotzdem funktionieren. Es muss gewährleistet werden - ich sage es jetzt noch einmal -, dass in zwölf Jahren eine gesamte Stadt in der Größe von Graz errichtet wird. Das verdient allergrößten Respekt, und den möchte ich von dieser Stelle aus aussprechen. Ich danke der Beamtenschaft, dass sie das tun und dass wir das um dreiviertel elf diskutieren können. Seien wir froh, dass wir die Probleme haben, ob wir das Parkpickerl in einem Bezirk um einen Monat früher oder drei Monate später machen! Angesichts dieser Leistung ist es gewaltig, was hier vollbracht wird! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Das waren jetzt 5 Minuten. Die Restredezeit für die Grünen beträgt nunmehr 13 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. - Bitte.

 

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