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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 11

 

der WIENER NETZE GmbH gegenüber der Gemeinde Wien durch die WIENER STADTWERKE Holding AG mit schuldbefreiender Wirkung für die WIENER NETZE GmbH (Schuldnerwechsel) wird zugestimmt.

 

2) Der Magistrat - vertreten durch die MA 5 - wird ermächtigt, die im Zusammenhang mit Punkt 1 erforderliche, vorgelegte Vereinbarung betreffend privative konzerninterne Schuldübernahme der Pensionsaufwandsersatzpflicht gemäß § 3 Abs. 3 Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz zwischen der WIENER STADTWERKE Holding AG sowie der WIENER NETZE GmbH einerseits und der Gemeinde Wien als Gläubigerin andererseits abzuschließen sowie Erklärungen abzugeben und Verträge sowie Urkunden zu fertigen, die dazu erforderlich sind. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04085-2016/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dr. Wolfgang Aigner, GR Armin Blind, GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Gerhard Haslinger, GR Maximilian Krauss und GRin Elisabeth Schmidt betreffend private Schuldübernahme der Pensionsersatzpflicht der Wiener Netze wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04086-2016/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Erich VALENTIN, GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Peter Kraus, BSc betreffend Daseinsvorsorge und Sicherung der dauerhaften kommunalen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP und NEOS.)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Erich VALENTIN.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

23. (03646-2016/0001-GFW; MA 5, P 94) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, die vorgelegte Vereinbarung über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung des Verbindungsbüros des Europarates in Wien erwachsenden Kosten abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2016 entfallende Betrag in der Höhe von 2 894,64 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/9000/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Voranschlages im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely

 

24. (03699-2016/0001-GFW; MA 5, P 100) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 100 582 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle
1/0600/757	Dr. Karl Lueger Institut - Verein Wiener Volksheime	63 757 EUR
-"-	Lois Weinberger-Institut für christlich soziale Politik in Wien	18 000 EUR
1/0610/757	Wiener Seniorenbund	18 825 EUR
		100 582 EUR

(Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

25. (03803-2016/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 91 177 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.)

 

(PGL - 04087-2016/0001 - KNE/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, BA betreffend Förderstopp für die Wiener Volkshochschulen wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.)

 

(03804-2016/0001-GIF; MA 17, P 3) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Jahre 2017 bis 2021 die Förderung von im Jahr 2017 neu zugewanderten MigrantInnen zur Förderung von Integrationsdeutschkursen ein Rahmenbetrag in der Gesamthöhe von 900 000 EUR zur Verfügung gestellt. Der im Verwaltungsjahr 2017 entfallende Betrag in der Höhe von 350 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(03806-2016/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an den Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus in der Höhe von 195 401 EUR wird genehmigt. Die Bede-ckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.)

 

(03807-2016/0001-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an den Verein Piramidops in der Höhe von 31 297 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2017 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ.)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, BA, GRin Sabine Schwarz, GRin Angela Schütz, GRin Safak Akcay, GR Christian Oxonitsch, GRin Mag. Faika El-Nagashi und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.)

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Schober

 

26. (03808-2016/0001-GIF; MA 13, P 7) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren zur Umsetzung des laufenden Betriebes und der im Magistratsbericht beschriebenen Vorhaben für das Jahr 2017 in der Höhe von 15 289 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des auf das Jahr 2017 entfallenden Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2017 gegeben.

 

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