Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 99
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Da ich jetzt am Vorsitz sitze und mich nicht zu Wort melden kann, möchte ich trotzdem eine kurze Anmerkung machen. Wenn man den Festsaal in Meidling mietet, dann mietet man diesen über die MA 56, und das ist die Schulverwaltung. Das heißt, der Festsaal in der Berufsschule gehört zur Berufsschule dazu, weil MA 56, und nicht zur Volkshochschule. Das war nur eine Anmerkung meinerseits, auch als Meidlinger Mandatarin.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal unsere Aufmerksamkeit auf die zur Abstimmung vorliegenden Vereine und Maßnahmen lenken. Ich denke, dort wird sehr wertvolle, qualitätsvolle Arbeit geleistet, in dem Verein Fibel, Frauenintegration Amerlinghaus und Piramidops und, wie gesagt, die Maßnahmen für die Förderung von Integrationsdeutschkursen, die alle unter dem Motto stehen, Frauen in dieser Stadt sicher, selbstbestimmt, unabhängig weiterzubringen, sodass sie so leben können. Es geht um Stärkung und Empowerment, das ist unser Ziel, und eben um die Sprachvermittlung.
Die Vereine sind wertvolle Partnerinnen der Stadt, und ich möchte mich auch von dieser Stelle aus als Berichterstatterin dagegen verwahren, dass wir als Stadt Wien Grauslichkeiten subventionieren. Ich kann dem Vorschlag von GRin El-Nagashi sehr viel abgewinnen, es ist immer wieder gut, zu recherchieren, auf Web-Seiten zu schauen, aber sich vor Ort die Maßnahmen anzusehen, sich mit den Frauen auszutauschen, ihnen zuzuhören, ihnen in die Augen zu schauen, ist eine andere Sache. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu den vorliegenden Akten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir stimmen über die Postnummer 2 ab. Wer für die Postnummer 2 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und Grünen gegen ÖVP, NEOS und FPÖ, und somit mehrheitlich angenommen.
Bei dieser Postnummer gibt es einen Beschluss- und Resolutionsantrag von NEOS betreffend Förderstopp für die Wiener Volkshochschulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird unterstützt von den Antragstellern gegen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne und hat damit keine Mehrheit.
Wir kommen zur Postnummer 3. Wer für die Postnummer 3 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 4. Wer für die Postnummer 4 ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, SPÖ, GrüneN mehrstimmig gegen ÖVP und FPÖ angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 5. Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ, GrüneN mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung der Geschäftsstücke 7, 8, 19, 21, 25, 26, 27, 28, 29 und 30 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Bereich Bildung und außerschulische Jugendbetreuung, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht.
Dann darf ich den Herrn Berichterstatter, Herrn Mag. Schober, ersuchen, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich finde es gut, dass die Stadt Wien in Jugendarbeit investiert, vor allem in aufsuchender, offener Jugendarbeit. Ich glaube, dass es unglaublich wichtig in einer Stadt wie Wien ist, auch aktiv in den Parks und in den öffentlichen Räumen mit Jugendlichen in Kontakt zu treten, sie in ihrer Lebensperspektive abzuholen und auch zu versuchen, sofern ein falscher Weg eingeschlagen wird, diese Jugendlichen zurückzuholen und bestmöglich zu betreuen. Ich finde es gut, dass hier auch Geld in die Hand genommen und auch genug investiert wird. Allerdings sehe ich die Struktur der Jugendarbeit, wie sie in Wien historisch gewachsen ist, als nicht mehr zeitgemäß und als höchst reformbedürftig an. Es wird mir auch immer wieder in Gesprächen hinter vorgehaltener Hand gesagt, ja, es stimmt schon, es ist historisch gewachsen, nicht mehr alles am Puls der Zeit, aber es ist ja historisch gewachsen, darum belassen wir es so. Ich glaube, es wäre wirklich einmal an der Zeit, das auch einmal neu zu denken, effizienter zu denken, nicht dieses Geflecht von Vereinen zu haben, die in unterschiedlichen Bezirken sind, die politisch in der Vergangenheit aufgeteilt wurden, wo teilweise mehrere Vereine pro Bezirk sind, wo es wenig gemeinsame Synergien gibt, wo es wenig gemeinsame Strategien gibt (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist totaler Blödsinn!), sondern einzelne Vereine, die ihre Tätigkeiten auch umsetzen. Die bestehende Situation ist für mich nicht am Puls der Zeit. In einer Stadt wie Wien könnte man das gesamthaft planen und auch gesamthaft durchführen, man müsste nicht mehr in dieser Struktur hängen bleiben. Vor allem, wenn man sich anschaut, wie parteipolitisch beeinflusst diese Vereine sind. Wenn man sich den letzten Ausschuss anschaut, so sitzen in mindestens der Hälfte der geförderten Organisationen hochrangige SPÖ-Politikerinnen und -Politiker in den Vorständen. Das sehe ich schon als sehr, sehr problematisch an, wenn vier Politiker in führenden Funktionen in Vereinen sind und trotzdem gleichzeitig auch die Förderungen freigeben. Das ist für mich ein eindeutiger Fall von Unvereinbarkeit. Im Ausschuss die Förderungen des eigenen Vereins
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