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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 99

 

freizugeben, das ist nicht in Ordnung. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

 

Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, dieses fehlende Selbstbewusstsein und diese Arroganz auch in Fällen zu haben, in denen wir den Vereinen, denen wir nahestehen, Geld ausschütten. Vor allem, wenn man sich anschaut, wie schwierig es für neue Vereine ist, die wirklich gute Arbeit leisten, an Fördergelder heranzukommen. Aber diejenigen Vereine, die eng vernetzt sind, auch politisch innerhalb der SPÖ, bekommen locker genau die Fördersumme, die sie auch haben wollen. Das ist für mich ein Fall der Unvereinbarkeit, der so nicht in Ordnung ist. Da würde ich mir auch erwarten, dass man da nicht mitstimmt, wenn man persönlich davon betroffen ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dementsprechend würde ich mir erwarten, dass die ganze Jugendarbeit neu aufgestellt wird. Ich erinnere mich da auch an die Diskussion von vor einem Jahr, die durchaus ganz sachlich war bis zu dem Zeitpunkt, als Sie diesen Tagesordnungspunkt missbraucht haben, um den Antrag auf Akademieförderung einzubringen. Das war genau heute vor einem Jahr, genau beim Thema zur Jugendarbeit haben Sie einen Antrag auf die Parteiakademieförderung gestellt, was eine unglaubliche Selbstbedienung hier von allen Parteien in diesem Haus ist. Darum haben wir auch heute den Kuchen verteilt, von dem Sie sich auch selbst bedient haben. In einer Stadt wie Wien, die schon vor dieser Parteiakademieförderung die allerhöchste Parteiförderung von allen Städten weltweit hatte, wie ich recherchieren konnte, jetzt noch einmal Geld über die Parteiakademieförderung draufzugeben und nicht einmal irgendwie ein schlechtes Gewissen zu haben, das ist für mich echt unverschämt und zeugt wirklich von fehlendem Verantwortungsbewusstsein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dies vor allem in einer Zeit, in der ohnehin die Mittel knapp sind, in der wir in jeder Gemeinderatssitzung von Sparzwängen reden und davon, dass wir effizienter werden müssen. Aber als ersten Schritt nach der Wahl gleich daranzugehen, die eigene Förderung zu erhöhen, das ist meines Erachtens politisch verwerflich und auch unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären. Es ist für mich eigentlich ein Skandal gewesen, 2 Millionen EUR pro Jahr noch zusätzlich auf die ohnehin schon weltweit allerhöchste Parteienförderung hinzuzufügen. Wir waren die Einzigen, die darauf verzichtet haben. Ich appelliere, auch im Sinne von Einsparungsmaßnahmen, zumindest einmal selbst auch darauf zu verzichten. (GR Dominik Nepp: Verzichtet auch auf die Parteienförderung, das wäre glaubwürdig!) - Die FPÖ wird natürlich nervös bei diesem Thema, weil sie davon selbst mitprofitiert und dabei auch sehr gerne mitschneidet. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der Herr Klubobmann schwitzt schon! - GR Dominik Nepp: Ich bin die Ruhe in Person!)

 

Aber schauen wir uns einmal an, was die FPÖ-Parteiakademie denn so macht, was sie denn Sinnvolles im letzten Jahr getätigt hat: 2 großartige Propagandaveranstaltungen, eine zum Thema Abendland beschützen, 333 Jahre Türkenbelagerung. Die Parteiakademieförderung, die Sie mitbeschlossen haben, wird dafür verwendet, dass man eine Veranstaltung zu 333 Jahre Beschützung des Abendlandes macht. Das ist das Geld, das Sie freigegeben haben, und das ist höchst fragwürdig. Die zweite Veranstaltung zum Thema Flucht vor dem Terror, Einwanderung in das Sozialsystem war ebenfalls eine sehr fragwürdige Veranstaltung. Ansonsten habe ich keine einzige Veranstaltung gefunden. Vielleicht kannst du mir dann erklären, was ihr sonst noch an Veranstaltungen gemacht habt, das waren die einzigen zwei, die auffindbar sind.

 

Natürlich mag es ein gutes Körberlgeld nebenbei zum Gemeinderatsbezug sein, das man sich dadurch einstreifen kann, aber ich sehe diese Parteiakademieförderung nicht als gerechtfertigt an, weder die der FPÖ noch die der anderen Parteien. Die der anderen Parteien vor allem deshalb nicht, weil die gleichen Tätigkeiten davor schon über den Bund stattgefunden haben. Jetzt ist einfach zusätzliches Geld über den Wiener Steuerzahler hineingeflossen, weil die Parteien alle anscheinend nicht mehr genug Geld hatten. Vor allem SPÖ und Grüne mussten nach den Wahlverlusten mit weniger Stimmen irgendwie dieses Delta kompensieren, und das wurde eben auch über die Parteiakademieförderung gemacht. Vor allem in der SPÖ-Parteiakademie ist es ganz nett, dass der frühere Gemeinderat Senol Akkilic jetzt auch einen Job gefunden hat. Nachdem es für das Mandat nicht ganz gereicht hat, wird er jetzt zumindest in der Parteiakademie versorgt. Daran sieht man auch, wie das Steuergeld verwendet wird. Bei den Grünen gab es das Angebot ja auch davor schon. Und von der ÖVP sieht man zumindest auf der Website sehr, sehr wenig darüber, was gemacht worden ist. Es gab ein Social Media Bootcamp und einen laufenden Workshop zu bürgerlicher Politik in Wien. Ob man dafür extra diese hohe Summe braucht, halte ich auch für sehr, sehr fragwürdig. Wir waren die Einzigen, die diese Förderung nicht angenommen haben.

 

Ich sehe es als Aufgabe für uns Politiker, nicht darauf zu schauen, dass wir unseren Parteien noch mehr Geld zuschanzen, sondern in Zeiten, in denen es ohnehin Spardruck gibt, in denen die Armut sehr hoch ist, eher zu zeigen, dass wir in der Politik auch mit unseren ohnehin schon üppigen Mitteln auskommen und nicht noch mehr Geld in unsere Parteiapparate hineinbraten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Darum reiche ich den Antrag auf sofortige Abschaffung der Parteiakademieförderung ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm.

 

18.43.49

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich möchte vorerst festhalten, dass es bemerkenswert ist, dass sowohl von der ÖVP als auch von den NEOS durchaus bemerkt wird, dass nicht alles unterstützenswert ist. Es gefällt mir, dass auch die NEOS draufgekommen sind, dass es objektiv betrachtet von Frau Kollegin Tanja Wehsely zu dem Verein, den wir jetzt in dieser Geschäftsgruppe behandeln, eine Befangenheit

 

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