Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 99
als auch Polizei gerufen haben. Der Notruf ist aus dem Jugendtreff erfolgt, weil die Kolleginnen und Kollegen alert genug waren, um die Polizei zu rufen, als sie auf den Raufhandel aufmerksam wurden. Es wäre viel Schlimmeres passiert, hätten sich die Jugendlichen nicht verletzt in das Jugendzentrum gerettet und wäre nicht, so wie es professionelle Menschen tun, die Polizei und die Rettung gerufen worden. Das heißt, bitte wiederhole nicht deinen Vorwurf, man hätte keine Ahnung gehabt, man hätte die noch dazu rausgeschickt oder sonst was. Das ist wirklich Rufmord, bitte unterlasse das! Ich habe den Kollegen dort vermehrt und sehr gedankt, dass sie so bedacht und so rasch und umsichtig reagiert haben und reagieren konnten.
Alles in allem kann ich nur nochmals sagen, ich würde mir wünschen, wir würden uns nicht gegenseitig immer nur niedere Motive unterstellen, so wie das von Seiten der Neos klingt. Ich finde das nicht richtig. Ich wünsche mir, wir würden nicht mit Formen wie hätte ich, wäre ich, nehme ich an, ist vielleicht, weiß ich nicht, hat mir niemand gesagt, kenne ich nicht operieren. Seien wir stolz auf diese Jugendarbeit, die wir hier haben, freuen wir uns auf die Enquete, die auch die Wirkungsmächtigkeit der offenen Jugendarbeit in unserer Stadt unter Beweis und zur Diskussion stellen wird, und wünschen wir einfach den KollegInnen der Jugendarbeit und den Schützlingen, die sie betreuen, ein wunderbares Weihnachtsfest und schöne, geruhsame Tage, sie mögen sich auch erholen. Ein sehr großes Danke an alle. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wehsely!
Dass wir wahrscheinlich nicht mehr auf einen grünen Zweig bezüglich der Verflechtungen der Vereine mit roten Funktionären und der Stadt Wien kommen, soll sein. Ich möchte mich aber diesmal wirklich nicht Ihnen widmen, sondern dem Kollegen Wiederkehr, denn da prallen ja schon zwei Welten des Verständnisses vom Staat aufeinander. Ich sage ihnen schon eines: Dieses ewige Hinhauen auf Parteien ist ein Hinhauen auf den Staat, und damit rütteln Sie an den Grundfesten der Demokratie, und das ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch dazu sind Sie vollkommen unglaubwürdig. Sie kommen jetzt hier raus und sagen, es ist unglaublich, dass es eine Akademieförderung gibt und Sie nehmen diese Akademieförderung nicht an. Na, dann fragen wir einmal: Wie schaut es denn auf Bundesebene aus? Nehmen Sie auf Bundesebene die Akademieförderung an? Herr Wiederkehr von den Neos, nehmen Sie diese an? - Sie nehmen sie an. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, freilich! Natürlich!) Also hören Sie auf, hier draußen zu moralisieren, Sie bleiben unglaubwürdig in dieser Frage! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch wenn sie draußen vor dem Saal in der Früh irgendwie showmäßig probieren, Torten zu verteilen, den Steuerkuchen, dann möchte ich Sie schon fragen: Wer hat denn diese Torte bezahlt? Der Herr Haselsteiner oder wer? Jetzt sagen Sie es, wer hat die Torte bezahlt?! Der Herr Haselsteiner anscheinend. Da muss man schon sagen, da prallen zwei Welten aufeinander. Meine Meinung auch als Unternehmer ist: Wer zahlt, schafft an. Der Kunde ist immer der König.
Wir haben das Verständnis, wenn der Steuerzahler die Parteien finanziert, haben wir auch eine Schuld den Steuerzahlern gegenüber, dass wir uns so gut wie möglich und jeder in seiner Vielfalt für den Steuerzahler einsetzen. Jetzt frage ich: Wem sind Sie etwas schuldig? Dem Steuerzahler oder dem Herrn Haselsteiner? Und da sage ich, Sie agieren nur im Interesse der Lobbyisten und Großunternehmer, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Das System, das Sie wollen, ist nicht das System, das ich will. Das System, das Sie wollen, ist ein System wie in den USA. Dort gibt es die Lobbyisten und die schmieren - hätte ich jetzt fast gesagt -, nein, die subventionieren beide Parteien, die subventionieren die Demokraten, die subventionieren die Republikaner, vielleicht in diesem Fall nicht den Herrn Trump, denn der hat vielleicht selbst genug Geld. Aber was im Endeffekt herauskommt, ist, dass beide Parteien, beide Präsidenten das vertreten müssen, wofür diese Lobbyisten und Großkonzerne gezahlt haben. Das ist nicht der Weg, den ich in Wien oder in Österreich haben will, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie regen sich auf und sagen, unglaublich, die freiheitliche Akademie hat zwei Veranstaltungen gemacht, zum Thema 333 Jahre Türkenbelagerung und eine Diskussion über den Flüchtlingsstrom und die Flüchtlingswelle. Dazu kann ich Ihnen sagen: Erstens waren dort mehr als 300 Zuseher vor Ort, das sind vielleicht mehr, als Sie Mitglieder haben - so viel zur Bildungsarbeit -, und zweitens haben über Facebook, und das ist nachweisbar, mehr als 140.000 Menschen bei dieser Bildungsarbeit zugeschaut. Man muss auch sagen, 140.000, auch wenn Sie das jetzt lächerlich machen, sind mehr Wähler als die NEOS vielleicht das letzte Mal gehabt haben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!
Ich möchte noch ganz kurz auf das Thema Jugendarbeit eingehen, vor allem auf die Wichtigkeit, die diese hat. Es wird immer gedacht, wenn man etwas zusammenbringt, dann wird das besser. Ich bin sehr dankbar, dass die historische Entwicklung in Wien angesprochen wurde und kann nur aus meiner eigenen Erfahrung sagen - ich habe das zehn Jahre beobachtet -, wie wichtig diese Jugendarbeit direkt in den Bezirken ist. Ich konnte auch mit einigen Kollegen unterschiedlicher Parteien direkt in den Jugendzentren und Orten des Bezirkes gemeinsam mit den Jugendlichen diskutieren und würde ersuchen, dass wir der Arbeit der Kollegen und Kolleginnen draußen mehr Respekt zollen, denn sie garantiert dafür, dass unsere Jugendlichen eine gute Betreuung
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