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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 112

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, Herr Gemeinderat, das ist ein gutes Beispiel, wie notwendig es ist, auf Grund der Datenlage zu sehen, es gibt nicht nur eine große Gruppe, sondern es gibt unterschiedliche Teile dieser Gruppe mit unterschiedlichen Problemstellungen. Gerade die Jungen, gerade jene im Alter zwischen 15 und 24, erreichen wir mit unseren neuen großen Projekten, unserem neuen großen Angebot wie zum Beispiel das Jugend College, wo eben genau das in die Tat umgesetzt wird, dass wir ab dem Tag 1 Bildung zugänglich machen. Das Jugend College hat 1.000 Kursplätze für junge Erwachsene zwischen 15 und 21. Das ist deshalb so wichtig, weil ohne Bildung geht es nicht. Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, und das Jugend College schließt genau eine Lücke in der Integration von Flüchtlingen zwischen der Schulpflicht, also dem Ende der Schulpflicht, und Arbeitsmarktmaßnahmen. Damit gehen wir auf die Faktenlage, die ja auch wir im Integrationsmonitor über Jahre beobachten können, aber auch in der Wifo-Studie erwähnt wurde, genau ein. Das ist jetzt das große Beispiel.

 

Ich könnte auch noch ein paar Details zu den 1.000 Basisbildungs- und Pflichtschulabschlusskursen nennen oder auch zu Deutsch, den hunderten Deutschkursen, die wir über die MA 17 und den FSW machen. Aber es soll ja noch für andere Fragen Zeit sein.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Wiederkehr.

 

9.32.37

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen!

 

Danke für die doch sehr klaren Worten und auch das Problembewusstsein, dass wir mit Teilen der türkischen Community nicht die Integrationsfortschritte erreichen konnten, die eigentlich nötig sind. Das sehe ich auch mit großer Sorge, vor allem bei Türken zweiter und dritter Generation. Ich glaube, was ein Mitaspekt in der türkischen Community ist, sind Vereine, Organisationen, Moscheenvereine in der türkischen Community, die eine Tendenz haben, sich auch stark abzuschotten, in denen auch Werte wie Bildung und Bildungsaufstieg nicht so wichtig sind, hier vor allem stark dominiert auch vom konservativen Gedankengut und AKP-nahen Verhältnissen. Da ist die Frage: Was plant die Stadt oder was kann die Stadt tun, um genau diese Vereine wie UETD, ATIB, und so weiter stärker in die Verantwortung zu nehmen, auch für eine bessere Integration der Türken zu sorgen? Gibt es da Maßnahmen von der Stadt, oder was könnte man sich da vorstellen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Herzlichen Dank für die Frage. Erstens einmal ist es wichtig und auch Aufgabe der Stadt und unserer dafür verantwortlichen, geförderten Vereine, aber auch der Magistratsabteilung 17, im dauernden Kontakt auch mit der Community und unterschiedlichen Vereinen zu stehen und sicherzustellen, dass es einen Einbezug in einen gemeinsamen gesellschaftlichen Diskurs auch über die Dinge, die unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unsere Stadt ausmachen, gibt. Aber was man schon auch in diesem Zusammenhang sagen muss und zu den Herausforderungen, die Sie angesprochen haben: Ich halte es für wichtig und richtig, dass Politik auch sagt, was ist. Im Zusammenhang mit der türkischen Community, aber auch allen anderen muss man natürlich sagen: Wir reden, und es ist wichtig, das zu tun, nicht von einer ganz großen Gruppe, im Fall der türkischen Community ist es eine besonders große Gruppe, 76.000 Menschen, die als Ganzes ein Problem darstellt. Das hieße nämlich, jenen, die zum Beispiel jetzt im Zusammenhang mit Erdogan und dem Referendum für Demokratie kämpfen, für Freiheit kämpfen, teilweise auch unter Bedrohung, Bespitzelung leiden, auch noch sozusagen, wenn man so will, das Hackel ins Kreuz zu hauen. Das Gegenteil muss der Fall sein. Wir müssen fähig sein, auch wenn es dann nicht ganz so leicht möglich ist, eine Symbolpolitik darauf aufzubauen, in unterschiedliche Gruppen zu trennen und mit unterschiedlichen Gruppen zu arbeiten, Menschen auch zu unterstützen und ihnen zu sagen, ihr seid auch willkommen hier und eure Einbindung. Aber auf der anderen Seite, wenn in irgendeiner Hinterhofmoschee ein Imam die Vollverschleierung predigt, dann müssen wir auch sagen: Das ist nicht unsere Gesellschaft, wir werden dagegen auftreten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von Frau GRin MMag. Dr. Kugler.

 

9.35.25

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen!

 

Ich erlaube mir, auf Grund eines aktuellen Anlasses die Frage Integration ein bisschen zu verbreitern. Am 28. März wurde ja das neue Integrationspaket im Ministerrat beschlossen. Das sieht Rahmenbedingungen vor, die sowohl für die Stadt als auch für das Land sehr relevant sind und auch einer eigenen Umsetzung bedürfen.

 

Ich möchte Sie ganz konkret fragen, wie Sie das in den einzelnen Fragen angehen möchten, insbesondere die Frage Verhüllungsverbot, das Verbot der Verteilung durch radikale Gruppen und die Verpflichtung zur gemeinnützigen Tätigkeit für Asylwerber und Asylberechtigte für zwölf Monate. Wie wird die Stadt Wien das neue Integrationspaket, wenn es dann im Parlament beschlossen ist, umsetzen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Nun, zuerst einmal muss man kurz sagen, wenn es dann beschlossen ist und eindeutig klar ist, wie man auf die unterschiedlichen Dinge eingehen kann - das Verteilverbot oder die Maßnahmen gegen die Koranverteilung im öffentlichen Raum haben Sie angesprochen. Das ist ein so gutes Beispiel, das ist etwas, wovon auch viele hier im Haus und in den letzten Jahren immer gesagt haben: Wir wollen dagegen vorgehen. So einfach war das aber nicht, weil die Mittel von der Straßenverkehrsordnung bis zum Strafrecht alle nicht gegriffen haben. Also wir werden sehen, welche Möglichkeiten hier der Gesetzgeber vorsieht, und danach handeln. Insgesamt ist es aber, und es zahlt sich durchaus auch aus, hier an diesem Ort vielleicht in den nächsten Monaten einmal bei mir im Ausschuss genauer drauf zu schauen, ein riesengroßes

 

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