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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 112

 

die wir haben. Das ist dann manchmal schwieriger kommunizierbar, weil es eine Vielzahl an Maßnahmen ist. Aber es ist genau der richtige Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Blind.

 

9.43.15

GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke auch für Ihre vorherigen Beantwortungen. Ich möchte auch ganz kurz darauf eingehen. Danke, dass Sie einmal festgestellt haben, wer daran schuld ist. Offensichtlich wieder einmal der Inländer, der diskriminiert. Sie haben die Diskriminierung angesprochen, dass gerade hier ein besonderes Hemmnis einträte. Sie haben auch gesagt, die Qualifizierung beziehungsweise die Anerkennung von Qualifizierungen. Es liegt auch vielleicht an der Qualifikation selbst, nicht nur an der formalen Qualifikation des Heimatstaates, sondern dass Qualifikationen aus dem EU-Raum dann auch äqual sind und eine Universität in Vorderasien vielleicht nicht mit einer Universität in München oder in Paris vergleichbar ist.

 

Ich darf Sie aber zur Frage selbst zurückführen, und zwar zur Frage, was Sie als Stadtrat beabsichtigen, hier in diesem Bereich zu tun, weil so, wie ich das verstanden habe, ist das nur „more of the same“, nämlich das, was unter der StRin Frauenberger bereits „erfolgreich“ - das Ergebnis sieht man unter anderem in dieser Studie - praktiziert wurde. Ich darf auch darauf hinweisen, dass genau deswegen die Frau StRin Frauenberger im Herbst des vorigen Jahres ja auch erheblich unter Beschuss geraten ist und dann in einen meines Erachtens komplizierteren Aufgabenbereich weggelobt wurde. Deswegen meine Frage: Gibt es unter Ihnen „more of the same“, oder haben Sie die Zeichen der Zeit erkannt und werden innovative Schritte setzen, um die manifeste Problematik, die sich auch in dieser Studie abbildet, zu beseitigen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Die Frage war sehr kurz, die Statements waren sehr lang. Also ich antworte auf die Frage sehr kurz: Ja, es gibt „more of the same“, weil wir in vielen Dingen „the best“ sind. Und ja, wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen weitere und neue Schritte. Das war die Antwort auf Ihre Frage.

 

Aber zu den Statements möchte ich auch noch ein paar Statements geben. Wenn das Ergebnis von einer doch recht intensiven Auseinandersetzung mit Zahlen, mit Differenzierung, mit einem Hinschauen auf die eigentliche Situation und die Maßnahmen, die wir setzen, eine Zusammenfassung ist, die so ähnlich geklungen hat wie offensichtlich es tut sich nichts und niemand ist schuld … (GR Mag. Wolfgang Jung: PISA-Studie!) PISA-Studie in dem Fall nicht. Ich habe es ja eh vorgelesen beziehungsweise gesagt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Ergebnisse!) Sie mussten es nur hören, nicht lesen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Auf die Ergebnisse!) Dann zeigt sich doch, dass offensichtlich mehr Information, mehr Daten nicht immer dazu führen, dass es nachher zu besserem Verständnis kommt. Aber ich gebe das nicht auf. Wir können in Zukunft auch noch mehr darüber diskutieren und noch mehr darüber reden. Vielleicht zahlt es sich aber manchmal auch aus, sich selber was anzuschauen. Ich lade zu einer gemeinsamen Exkursion in die Bildungsdrehscheibe ein. Da sieht man nämlich genau das, was unser Zugang ist, was wir neu aufbauen. Alle jungen und auch ältere Menschen, die in die Bildungsdrehscheibe kommen, und es sind hunderte und tausende, bekommen dort vom ersten Tag an nicht nur eine Beratung, sondern eine Begleitung ihrer Integrationsschritte von der Anerkennung und natürlich auch Einschätzung der Qualifikation, die sie mitbringen, bis zu den zusätzlichen Maßnahmen, ob es Deutschkurse, Alphabetisierung oder Zugänge in Bildungs- oder Arbeitsmarkt sind, vernetzt in einer Datenbank. Man könnte es auch Bildungspass nennen, um einen Antrag vom Herrn Kollegen Wiederkehr von gestern zu zitieren, der jeden einzelnen Schritt über Jahre begleitet, damit man nämlich sehen kann, wie es gehen kann und wie man unterstützen kann, um den Zugang zu Bildung, den Zugang in den Arbeitsmarkt, den Zugang zur Sprache zu fördern. Ich hoffe, wir können sie in Zukunft möglicherweise nicht für jede einzelne Maßnahme begeistern und überzeugen, aber dass der Zugang zu Bildung, der Zugang zu Sprache und der Zugang zum Arbeitsmarkt die Mittel zur Integration sind, das hoffe ich schon. Aber sagen wir, ich stelle das jetzt einmal in den Raum, nachdem ich das Mikrophon habe. Das ist ein gutes Beispiel von dem, was wir neu aufbauen, was wir bereits aufgebaut haben und wovon gegenwärtig und im nächsten Jahr die ganze Republik profitieren wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

9.48.00†Amtsf. StRin Sandra Frauenberger - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP - 01107-2017/0001 - KSP/GM) wurde von Herrn GR Ernst Woller gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. Die Anfrage betrifft Umstrukturierungen im Wiener Notarztsystem. (Das Wiener Notarztsystem wurde umstrukturiert, welche Vorteile bringt das für die Wienerinnen und Wiener?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Danke schön. Einen schönen guten Morgen, Herr Abgeordneter!

 

Wir haben es mit dem 1. April nun nach einer sehr intensiven Projektphase geschafft, die Eingliederung der Notärztinnen und Notärzte aus der Magistratsabteilung 70 in die Struktur des Krankenanstaltenverbundes zu schaffen. Erforderlich ist diese Maßnahme dadurch geworden, und die Debatte ist ja auch in den Medien sehr intensiv betrieben worden, dass wir eigentlich europaweit generell ein System haben, wo wir Rekrutierungsprobleme haben, wenn es darum geht, für das Notarztwesen/Notärztinnenwesen eben einen entsprechenden Nachwuchs zu finden. Ja, das ist ein Problem, das wir auch mit vielen anderen europäischen Städten haben. Aber wir haben uns überlegt, wie können wir eine Attraktivierung des Berufes so organisieren, dass wir das Notarztwesen gut aufstellen und damit natürlich unser allererstes Ziel erreichen können, nämlich eine gute Gesundheitsversorgung in dieser Stadt? Der Wechsel bedeutet viel. Es ist jetzt nicht nur so, dass man sagt, okay, da

 

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