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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 112

 

Natürlich geht es auch darum, dass die Inhalte auch weitergeleitet werden, und ich kann Ihnen garantieren, dass die Informationen immer an den Stadtschulrat und auch in die inneren Diskussionen weitergeleitet werden, indem ich sie bekomme und immer weiterleite. In diesem Sinne ist auf alle Fälle gewährleistet, was hier verpflichtend vorgesehen ist.

 

Es kann aber noch nicht allein die Institutionalisierung sein, dass man sagt, dass die Anträge hier auch behandelt werden müssen. Da wäre das Einfachste und Billigste. Das ist es aber nicht. Die Schülerparlamente finden statt, sie diskutieren so lange, wie sie wollen, und wir werden das einmal weiterleiten.

 

Ich bin aber auch für eine institutionelle Einbindung in anderer Form, ich persönlich hätte auch die Kinder- und Jugendparlamente gerne mit dabei, und wir befinden uns in Diskussion, wie wir das in eine institutionalisierte Form des Austausches bringen können. Dementsprechend ist das eine wichtige Arbeit, denn gerade die SchülerInnenparlamente hier sind eine Vorbereitung auf den wirklichen Parlamentarismus. Das taugt mir, und das läuft immer sehr gut, ich muss sagen, teilweise wie bei uns! Es gibt auch Diskussion und Abstimmungen über das Procedere, und, und, und. Ich war teilweise erstaunt, dass die jungen Leute, obwohl sie quasi das schlechte Beispiel gar nicht gekannt haben, trotzdem in ähnliche Mechanismen verfallen sind. Aber so ist eben die Demokratie, so laufen Diskussionen ab, und wir werden das wohlwollend und entsprechend unterstützend vorantreiben.

 

Jetzt zurück zu den Anträgen: Wien gibt der Bildung den Raum, den sie braucht. Wir haben für die Schulen neue gemeinsame pädagogische Konzepte, und wir werden auch diese Herausforderungen schaffen, und das ist gut so, weil Bildung frei macht! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich Gäste auf der Galerie begrüßen, und zwar SchülerInnen und den Bürgermeister aus Svilajnac in Serbien. Herzlich willkommen hier im Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich darf in Erinnerung bringen, dass die Redezeit ab jetzt 20 Minuten beträgt.

 

12.25.35

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte junge Gäste, insbesondere auf der Zuschauertribüne! Herzlich willkommen in Wien! Auch die Landesschulvertretung heiße ich herzlich willkommen!

 

Ich möchte ein bisschen auf das Generalthema eingehen. Ich freue mich sehr, dass wir Bildung hier wieder einmal zum Schwerpunktthema gemacht haben, weil das tatsächlich in meinen Augen die entscheidende Zukunftsfrage für diese Stadt ist. In einer Stadt wie Wien, wo es keine Rohstoffe gibt und kein Erdöl abgebaut wird, ist die einzige Frage: Wie gut gebildet und auch wie gut ausgebildet sind unsere jungen Menschen? Bildung eröffnet schließlich diesen jungen Menschen Chancen, und darum sollte es uns allen hier gehen, nämlich allen jungen Menschen entsprechende Chancen zu eröffnen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz Grundlegendes wurde bereits von meinem Kollegen Christoph Wiederkehr gesagt und durchaus auch der Finger in einige Wunden gelegt. Ich möchte mich jetzt nicht zu viel damit aufhalten, aber hier trotzdem auch hervorstreichen, dass wir an ganz vielen Ecken im Bildungssystem, und zwar wirklich auch in den Schulklassen und in den Kindergärten, fraglos Baustellen haben.

 

Dies betrifft zum einen Skandale, die es im Bereich der Frühkindpädagogik in den Kindergärten gegeben hat, wo natürlich die Qualität im Vordergrund stehen muss. - Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass das für uns einer der wichtigsten Aspekte ist. In diesem Zusammenhang wurde ganz richtig von der ÖVP und auch von der FPÖ der Betreuungsschlüssel angesprochen, und natürlich müssen wir dort hinkommen, gar keine Frage!

 

Das gilt zum anderen aber auch für die Schulklassen. Es handelt sich hiebei zwar um keine Studie, sondern um eine Umfrage, aber ich möchte Ihnen schon sagen, dass ich diese sehr ernst nehme.

 

Ebenso nehme ich es ernst, wenn eine Direktorin einer NMS in Wahrheit einen Hilferuf über die Medien abgibt und sagt, ich habe 96 Prozent SchülerInnen in den NMS-Klassen, die eigentlich dem Unterricht nicht folgen können, weil sie nicht genug Deutsch sprechen! - Dabei handelt es sich nicht um außerordentliche Schüler, sie sprechen also nicht so schlecht Deutsch, dass sie als außerordentliche Schüler mitgenommen werden, aber sie sprechen schlecht genug Deutsch, dass sie beispielsweise dem Biologieunterricht nicht folgen können, weil sie nicht wissen, was ein Zweig, eine Knospe oder ein Blatt ist.

 

Das heißt: Da muss der Unterricht ganz anders stattfinden, nämlich viel basaler! Wir müssen und auch Sie sollten diesen Hilferuf nicht nur der LehrerInnen, sondern auch vieler SchülerInnen sehr ernst nehmen! Daher bitte ich wirklich darum, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass man das Problem in Zukunft löst und nicht in die nächsten Jahre weiterschleppt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein grundsätzlicher Satz zu PPP, weil das auch erwähnt wurde: Rein grundsätzlich stehen wir PPP nicht kritisch gegenüber. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wo macht es Sinn? - Im Bereich der Schulbauten macht es keinen Sinn. Es macht insbesondere dort keinen Sinn, wo man mit guten Freunden baut!

 

Ich nenne Ihnen jetzt ein Bespiel, wo PPP Sinn gemacht hätte, nämlich beim Krankenhaus Nord. Dort hätte das definitiv Sinn gemacht, dann hätten wir uns vielleicht ein Milliardendebakel erspart. Aber ich möchte über PPP vielleicht an einer anderen Stelle noch einmal sprechen.

 

Auch zur CEU werde ich sprechen, aber erst bei einem späteren Tagesordnungspunkt, möchte aber jetzt schon erwähnen, dass ich sehr dankbar bin, dass wir hier gemeinsam etwas schaffen und ein starkes Zeichen für die Freiheit und für die Bildung setzen.

 

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