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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 21

 

zu bringen und dieser Jury zu überlassen, was an diesem Ort städtebaulich und architektonisch das richtige Projekt ist. Das war in der ersten Stufe anonym, in der zweiten Stufe wurde prämiert. (GR Mag. Manfred Juraczka: Warum?) Ich bin ja sogar jetzt insofern froh, dass es kein österreichisches Architekturteam ist, denn sonst sagt man, ist ja klar, die kennen sich da. Ich habe den Herrn Weinfeld zum ersten Mal im Zuge dieses Verfahrens kennen gelernt. Das ist die Art, wie Entscheidungen nach Ästhetik abzuwickeln sind, nicht nach Gutdünken der Politiker, sondern nach Verfahren.

 

Ich verstehe, dass wir das intensiv diskutieren. Ich bin froh, dass ein Ende insofern absehbar ist, als wir das jetzt bald entscheiden, weil es Aufgabe von Politik ist, letztlich zu entscheiden und nicht unendlich Entscheidungen vor sich herzuschieben, sondern den Mut zu haben, zu sagen, was an diesem Ort richtig ist. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich GR Unger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

9.47.36

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher hier im Haus als auch vor den Bildschirmen!

 

Wir beschäftigen uns in dieser Sondersitzung, Sie haben es bemerkt, von den NEOS vorgegeben, mit dem Thema: „Heumarkt geht anders. Neue Politik braucht neue Stadtentwicklung.“ Ich finde es eigentlich schon lustig, dass die NEOS dieses Thema gewählt haben. Ich möchte erinnern, was Ihr Klubvorsitzender im 3. Bezirk zu diesem Thema gesagt hat, der Herr Bezirksrat Joachim Wressnig: „Die Vorteile für den 3. Bezirk sind nicht mehr zu leugnen, deswegen stimmen wir dem Antrag zu.“ Das heißt, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich halte das für sehr unglaubwürdig, was Sie hier machen. Das ist eigentlich nicht mehr als Show, meiner Meinung nach. Sie könnten ja zum Beispiel auch Misstrauensanträge stellen. Sie könnten Neuwahlenanträge stellen. Ach so, entschuldigen Sie, können Sie nicht, dazu sind Sie zu klein, das habe ich vergessen. Entschuldigung! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Was Sie allerdings können, Frau Kollegin, ist, in der Bundesverfassung nachzulesen. In der Bundesverfassung steht im Art. 1: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Bin ich jetzt die Regierende?) Darf ich kurz weiterreden? - Danke.

 

Wenn ich jetzt über Ihre Idee der Bürgerräte nachdenke, so muss ich Ihnen ehrlich sagen, dass Sie irgendwo in diese grüne Geschwafelfalle Richtung Partizipation hineingehen, denn für mich ist es nicht demokratisch, wenn irgendwer per Los gezogen wird und dann über Projekte abstimmt und nicht zum Beispiel das demokratische Gremium eines Gemeinderates. Eine Losziehung hat für mich also nichts mit dem Grundrecht auf Mitbestimmung zu tun. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich erkläre es Ihnen gern!)

 

Wir Freiheitlichen haben hier einen anderen Weg, wir wollen, dass die bestehenden Instrumente verstärkt werden, dass die bestehenden Instrumente verbindlich gemacht werden, nämlich laut Bundesverfassung und Stadtverfassung.

 

So, jetzt möchte ich noch ganz kurz zum Herrn Chorherr kommen, ganz kurz wird es nicht gehen, es wird ein bisschen länger dauern. Ich sehe ihn zwar nicht, aber er wird sicher da sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Er kommt gerade.) - Ah, da ist der Kollege Chorherr. Sie haben natürlich recht, dass die NEOS im 3. Bezirk zugestimmt haben, das habe ich schon erwähnt. Nur, wenn Sie von Ihrer Partei einer anderen Partei vorwerfen, dass sie unterschiedliche Abstimmungsverhalten hat, wobei Sie selbst die Meinung Ihrer eigenen Parteimitglieder missachten und verraten, dann muss ich sagen, dass das schon etwas hat. (Beifall bei der FPÖ.) So etwas hat es in diesem Haus auch noch nicht gegeben, dass man eigene Mitglieder befragt und nachher sagt, das ist mir eigentlich wurscht. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Oh ja, bei der SPÖ!)

 

Ich muss ihnen aber sogar noch einmal recht geben: Natürlich ist es öffentliches Interesse, dass der Eislaufverein erhalten bleibt, aber es ist auch die Verpflichtung der Stadt Wien, das sicherzustellen. Denn wie agiert denn die Stadt Wien derzeit? - Irgendwie agieren Sie - und das dürfte mittlerweile auch die Nähe der GRÜNEN und der SPÖ sein - wie Spekulanten, wie ein Spekulant, der ein Haus hat, alles rundherum verlottern und versandeln lässt und nachher sagt, ja, jetzt ist alles kaputt, ich muss das Haus abreißen. Das erinnert mich an den Bauernmarkt, aber zu dem Thema kommen wir dann morgen zu sprechen.

 

Sie haben vorher von einem jahrelangen Prozess gesprochen, von einem fünf Jahre langen Prozess. Ja, aber mit wem? Hier im Gemeinderat? - Nein, der fünf Jahre lange Prozess war mit dem Investor. Sie ziehen das Pferd komplett falsch auf. In einer normalen demokratischen Stadt gibt es zuerst eine Flächenwidmung, und auf Basis dieser Flächenwidmung schaut man sich an, was dort gebaut werden kann oder eben auch nicht. Sie setzen sich mit dem Investor zusammen, dem bösen Spekulanten aus vorherigen Perioden, als Sie noch nicht in der Regierung waren, und sagen: Was willst du, was brauchst du, wie können wir den Eislaufverein retten? - Ja, natürlich nur mit einem Hochhaus, eine andere Rettungsmöglichkeit hat es ja nie gegeben, und dann schauen wir uns an: Ja, okay, was brauchen wir jetzt dazu? - Wir brauchen eine Widmung. Am Schluss des Prozesses kommen Sie hierher, peitschen eine Widmung binnen eines halben, dreiviertel Jahres durch, und das nennen Sie einen fünfjährigen demokratischen Prozess. Also da muss ich Ihnen sagen: Wenn das für Sie der demokratische Prozess im Gemeinderat ist, na dann gute Nacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lustig habe ich gefunden - und da sieht man eigentlich, wie Sie zu dieser Stadt stehen, wie Sie zu dem historischen Erbe dieser Stadt stehen -, dass Sie dieses klobige Projekt, und es ist wertfrei, ob es einem gefällt oder nicht, mit dieser wunderbaren Gestaltung von Otto Wagner vergleichen. Also bei diesem Vergleich zu Wagner merkt man, dass einem das Weltkulturerbe und alles wirklich wurscht ist. Es ist Ihnen auch egal, sonst hätten

 

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