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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 21

 

Sie schon längst den Weltkulturerbe-Status des Otto-Wagner-Spitals unterstützt. Also gut, Sie vergleichen das damit. Wenn Sie das meinen, okay. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie ich gesagt habe, geht es nicht um die Schönheit und nicht um einen fürstlichen Gnadenakt eines Bürgermeisters oder von 100 Gemeinderäten, ob man etwas genehmigt oder nicht genehmigt, es geht darum, ob man sich unter anderem auch, überhaupt wenn man in einer Regierung sitzt, vielleicht an internationale Verträge hält, die die Republik Österreich, alle Bundesländer durch den Bundesrat, et cetera abgeschlossen haben, nämlich mit der ICOMOS über den Welterbe-Status Wien 2001, als sich der Herr Bgm Häupl, dem das Thema, glaube ich, nicht so wichtig ist, denn sonst wäre er da, damals noch gerühmt hat. Heute ist alles wurscht, auch wenn er sagt, na ja, wir müssten vielleicht, und eigentlich wäre es ja doch wichtig. In Wirklichkeit ist es ihm nicht wichtig, denn sonst würde er heute bei dieser Sondersitzung anwesend sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann möchte ich noch kurz auf Ihre Darstellung der 24 renommiertesten Architekten eingehen, wie wunderbar und wie toll die das alles gemacht haben. Ja, es waren renommierte Architekten, das ist überhaupt keine Frage. Was Sie aber gerne verschwiegen, ist, wer sich gegen dieses Projekt ausgesprochen hat, nämlich die ICOMOS und die UNESCO, das wissen wir, die Europa Nostra, falls Sie es nicht kennen, dort ist der Herr Placido Domingo der Vorsitzende, hat sich massiv dagegen ausgesprochen, der Denkmalbeirat beim Bundesdenkmalamt hat sich dagegen ausgesprochen, die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes hat sich dagegen ausgesprochen, die Architektenkammer, die ja eigentlich alles Neue positiv finden müsste und sollte, hat sich dagegen ausgesprochen, die Österreichische Gesellschaft für Architektur hat sich dagegen ausgesprochen, der Baukulturbeirat beim Bundesdenkmalamt hat sich dagegen ausgesprochen, die Österreichische Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege, Initiative Denkmalschutz, Online-Petition mit tausenden Unterschriften, die Anrainer haben übrigens schon den Europäischen Gerichtshof angerufen, die Mehrheit der GRÜNEN in einer Urabstimmung. Okay, das wollen Sie jetzt nicht mehr hören, und sogar im Bezirksparlament haben die GRÜNEN im 3. Bezirk einem Antrag zugestimmt, dass dieses Projekt verhindert werden muss, wenn dadurch das Welterbe in Gefahr wäre. Das verschweigen Sie, das wollen Sie nicht hören, und es passt Ihnen einfach nicht in den Kram. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil wir ein bisschen von Investoren gesprochen haben: Ich verstehe schon, dass sich da die Kollegin Meinl-Reisinger von den NEOS ein bisschen aufregt, das ist halt nicht der Investor, der in eine gewisse Partei investiert. (StR Anton Mahdalik: Das ist eine Fehlinvestition!) Es ist halt ein anderer, aber es gibt Gott sei Dank ein paar Investoren in dieser Stadt und in dieser Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte noch ganz kurz beleuchten, wie dieser Verkauf und diese Situation eigentlich zustande gekommen ist. Der Stadterweiterungsfonds hat die Liegenschaft im Jahr 2007 verkauft (GR Peter Kraus, BSc: Wer war da in der Regierung? Wer war im Innenministerium?) - Im Innenministerium ist kein Freiheitlicher gesessen. Die WertInvest hat damals zwar teilgenommen, hat aber nicht als Bestbieter den Zuschlag bekommen, sondern die Wohnbaugesellschaft Buntes Wohnen.

 

Am 4. Juni 2008, und auf dieses Datum komme ich nachher noch zurück, haben sie das Grundstück mit 9.700 m² um 7,2 Millionen EUR gekauft, das sind umgerechnet 433 EUR/m². Angebote über 9 Millionen EUR wurden abgelehnt, das sieht man auch im Rechnungshofbericht GZ 860.142.

 

Dann hat Buntes Wohnen das Grundstück in eine eigens gegründete GmbH ausgelagert, die Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH, und dann hat eine Firma Tecto daran 45 Prozent erworben. Den Rest von 55 Prozent hat nach der Auflösung von Buntes Wohnen Michael Tojners WertInvest übernommen, später auch den 45-Prozent-Anteil von der Tecto. Der Tojner hat alles übernommen. Einfach so als Wohltat, weil er den Eislaufverein retten wollte? - Das glaube ich eher nicht! Da gibt es einen Politiker der GRÜNEN, der heißt Peter Pilz, der das damals schon kritisiert hat. Heute ist alles wurscht.

 

Ich möchte auch betonen, dass dieses Grundstück bis heute keine gültige Bauwidmung hat, das heißt, theoretisch unbebaubar ist, und es einen bis 2058 gültigen Pachtvertrag des Wiener Eislaufvereins gibt. Das heißt, der Herr Tojner hat das nicht aus Liebe zur Stadt, aus Liebe zum Eislaufverein gekauft, sondern - und das ist sein gutes Recht - natürlich auf eine Umwidmung spekuliert, um Geld zu machen. Das ist das Recht eines Investors, das ist keine Frage, es ist aber unsere Verpflichtung als Gemeinderäte, da ganz genau darauf hinzusehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich jetzt die Umwidmung der Gewinnwährung anschaut, und da reden wir von ein paar Hundert Millionen Euro, dann sehe ich eine Partei, nämlich die GRÜNEN, die sich plötzlich aber doch zum Erfüllungsgehilfen für Spekulanten machen. Was Sie immer abgelehnt haben, was Sie der SPÖ und anderen Parteien vorgeworfen haben, genau das machen Sie jetzt. Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen, halten der SPÖ den Steigbügel. Von den Roten ist man es gewöhnt, von Ihnen nicht, und das ist eigentlich der wirkliche Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil ich vorher den 4. Juni 2008 angesprochen habe, den Tag, an dem der Kaufvertrag unterzeichnet worden ist, da hat es eine Anfrage hier im Gemeinderat gegeben von einer damaligen Gemeinderätin Claudia Smolik, die sollte die Frau Vizebürgermeisterin kennen, die sitzt in ihrem Büro, an den damaligen Stadtrat Schicker zum Eislaufverein. Ich zitiere die Antwort:

 

„Der Eislaufverein am Heumarkt ist eine der großen traditionellen Einrichtungen in unserer Stadt. Der Entwurf für dieses Areal stammt aus dem Jahr 1890.“ - Ich unterbreche das Zitat und gehe ein Stück weiter, zitiere wieder: „Daher sind dieser Bereich und die Nutzung dieses Eislaufplatzes ein ganz wesentlicher Bestandteil auch des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes aus dem Jahre 2000. Er ist widmungsgemäß abgesichert, und er

 

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