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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 21

 

ist - unabhängig davon, wer Grundeigentümer ist - für die Nutzung dieser Freizeitgestaltung reserviert.

 

Wir haben in Reaktion auf die Gerüchte, dass dieses Areal verkauft werden soll - denn öffentlich gemacht wurde das ja nicht vom Wiener Stadterweiterungsfonds -, zusätzlich die Bausperre für dieses Gebiet beantragt, um klar zu machen, dass die Stadt Wien nie und nimmer beabsichtigt, diesen Platz für Hochbauten irgendeiner Natur freizugeben.“

 

Das war im Jahr 2008. Also, liebe SPÖ, ich muss schon sagen, die Halbwertszeit eurer Versprechen wird immer kürzer (Beifall bei der FPÖ.), weil wenn „immer und ewig“ für Sie jetzt nicht einmal zehn Jahre sind, na ja gut, das muss man sich halt auch merken.

 

Dann hat es ab dem Jahr 2012 diese Experten-Hearings gegeben und die „Presse“, sicherlich nicht das Parteiblatt der FPÖ, hat damals schon den passenden Namen gefunden: Die Operation Goldesel. Na ja, warum wohl, nicht? Dann hat (Heiterkeit bei GR Mag. Wolfgang Jung.) es im Städteplanen den Rahmenplan gegeben, zwei Varianten, jeweils natürlich mit einem 73 m hohen Turm, der gehört ja zum Eislaufen dazu. Und dann ist die Frau Vizebürgermeisterin draufgekommen, da könnte es Probleme geben, und sie hat in einem Presseinterview gesagt, dass es mit der UNESCO wahrscheinlich Schwierigkeiten geben würde, weil die UNESCO auf die 45 m besteht. Ja, die UNESCO besteht darauf und ich werde es Ihnen morgen im Zuge der Debatte auch noch nachweisen. Und dann haben Sie gesagt, es gibt erst dann den Architektenwettbewerb, wenn es die Einigung mit der UNESCO geben würde.

 

So, jetzt frage ich mich: Einigung mit der UNESCO ist in weiter Ferne. Den Architektenwettbewerb hat es gegeben. Am 1. Juni stimmen wir hier im Gemeinderat über den Flächenwidmungsplan ab. Na, was war mit Ihrer Aussage von wegen Einigung mit der UNESCO, Frau Vizebürgermeisterin? Ich bin gespannt, ob Sie uns das einmal erklären werden. Denn die einzigen fixen Vorgaben waren nämlich das, was der Projektbetreiber wollte: Insgesamt 18.000 m² Nutzfläche. Wer in der Jury gesessen ist, haben wir eh schon gehört: Der Herr Chorherr, der Herr Zabrana von der SPÖ aus dem 3. Bezirk, et cetera. Das Projekt wurde dann plötzlich im Präsidentschaftswahlkampf gestoppt, aber nur für ein halbes Jahr. Kaum war der Präsidentschaftswahlkampf vorbei, hat es am 12. Dezember 2016 eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Bgm Häupl, mit Ihnen, Frau Vizebürgermeister, mit dem Investor und dem Präsidenten des Konzerthauses, dem Herrn Dr. Christian Konrad, gegeben. Das heißt, Sie haben den Gemeinderat nicht vorher informiert. Es wurde nicht vorher über eine Flächenwidmung diskutiert - so viel zum kooperativen Verfahren auch hier im Haus -, sondern Sie haben sich vor die Presse gesetzt und haben in einer wirklichen Entschlossenheit und Selbstzufriedenheit dieses neue Projekt nach dem Motto „Friss Vogel oder stirb.“ präsentiert, denn im Endeffekt unterscheidet sich der alte Plan vom neuen - Sie sagen, es sind 10 m, in Wirklichkeit sind es 8 m, aber Rechnen lerne ich Ihnen heute nicht -, es ist um ein paar Meter kürzer. Aber dafür rückt es noch weiter in die Johannesgasse hinein und dafür muss sogar die Bundesstraße verlegt werden. So, das ist das neue Projekt. Worauf Sie vollkommen vergessen haben, ist - nochmals die Forderung der UNESCO -, nicht nur auf die Höhe mit dem Canaletto-Blick, was Sie immer sagen, sondern auch auf die einmalige Stadtmorphologie der Stadt Wien Rücksicht zu nehmen. Das ist Ihnen alles egal. Sie verraten das Weltkulturerbe.

 

Nachdem ich morgen eh auch kurz was sagen werde, möchte ich eines noch betonen: Generationen von Menschen, Wienerinnen und Wiener, aber auch Bürger aus allen anderen Städten Österreichs und der Monarchie, haben im Schweiße ihres Angesichts mit eigenen Händen dafür geschuftet, dass wir im Jahr 2001 durch diese Stadt das Weltkulturerbe zugesprochen bekommen haben. Lassen wir nicht zu, dass dieser langwierige Prozess durch ein kurzes griechisches Intermezzo verhindert wird! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Ich erteile es ihm.

 

10.04.10

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sagen wir es ehrlich: Die ganze Diskussion um den Heumarkt und die ganze Problematik, die wir heute diskutieren, reduziert sich in Wirklichkeit auf die Höhe des Turmes. Das ist die Frage der Architektur. Das ist die Frage der Höhe. Das ist auch das, was ICOMOS und die UNESCO aufregt. Und das ist das, was die Anrainerinnen und Anrainer, wenn sie dagegen sind, oder das diejenigen, die dagegen sprechen, immer vorführen. Architektur, wie wir wissen, ist Funktionalität und Schönheit. Über Funktionalität kann man sich sehr schnell einigen. Über Schönheit und Gefallen, das ist immer ein Streitthema. Es gibt viele, die Anhänger einer höheren Bebauung sind, und es gibt sehr viele, die einfach eine höhere Bebauung aus Prinzip ablehnen. Und ich verstehe generell, warum sich eine Hochhausphobie in Wien fortsetzt, wenn wir über die rasant entwickelte und wachsende Stadt reden. Wenn wir uns weiterhin darauf verständigen, dass 50 Prozent der Stadt Grünraum bleiben müssen, dann müssen wir die Dichte, die wir brauchen, einfach einmal durch eine höhere Entwicklung lösen. Wie hoch diese Höhe ist, über das können wir reden. (Zwischenruf von GR Mag.(FH) Alexander Pawkowicz.) Ich rede generell über jede Diskussion eines Hochhauses, Herr Kollege Pawkowicz, und da geht es ja nicht um diesen Standort. Es geht ja darum, dass dort durch diese höhere Entwicklung eine bessere Entwicklung des Gebietes - der Kollege Woller wird wahrscheinlich (Aufregung bei der FPÖ.) dann nachher den Mehrwert für diesen Bezirk auch darstellen. Aber ich spreche einmal vom Prinzip aus. Das ist eine Frage der Willensentscheidung. Wir sind demokratisch legitimiert. Wir sind gewählt, und wir können entscheiden: Wollen wir höher bauen oder wollen wir nicht höher bauen? Über dieses Pro und Contra können wir diskutieren. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Wir dürfen es abnicken!) Aber die Frage ist, dass es so in Stein gemeißelt ist, dass nur kleiner etwas Besseres ist und Höheres nicht … (Aufregung bei GR Mag. Dr.

 

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