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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 21

 

entwicklung behindern. Aber was es braucht, sind klare Spielregeln. Sie wehren sich gegen diese klaren Spielregeln, weil natürlich unklare Situationen sehr viel mehr Interpretationsspielraum schaffen. Da kann man natürlich mehr das machen, was man eigentlich möchte.

 

Ich möchte jetzt ganz gerne auf den Kollegen Christoph Chorherr eingehen, weil er meinte, na ja, die NEOS sind da ja nicht ganz klar, wie sie da abstimmen. Im 3. Bezirk haben wir für das Projekt gestimmt. Ich sage, erstens einmal gilt bei uns, und das ist die Kultur, das freie Mandat, und ich halte das für einen sehr wichtigen Punkt. Und zweitens: Wir haben noch nie gesagt, dass wir uns gegen das Projekt stemmen. Was wir gesagt haben, ist, dass die Situation, die wir jetzt haben, eine sehr unklare Situation ist, wo die Stadtregierung versucht, sich letztendlich so aus dieser Verantwortung rauszuschleichen, dass wir die nicht haben wollen und dass wir diese Frage stellen müssen: Brauchen wir ein Weltkulturerbe in Wien oder nicht? Brauchen wir das Weltkulturerbe für die Innere Stadt, um präzise zu sein, weil Wien hat ja noch ein zweites Weltkulturerbe mit Schönbrunn? Christoph Chorherr hat auch eines richtig gesagt: Es geht letztendlich um das öffentliche Interesse. Und wer könnte hier besser als die Bürger genau bei der Diskussion um das öffentliche Interesse das öffentliche Interesse in der Abwägung um den Wiener Eislaufverein im Vergleich zur Situation des Weltkulturerbes mitbestimmen? Ich denke, das ist eine legitime Frage, die auch BürgerInnen abstimmen können, weil genau darum geht es. Und wenn wir nicht genau klären, was ist öffentliches Interesse, dann haben wir natürlich mit nachgelagerten Diskussionen und Flächenwidmungsplänen immer wieder das Problem.

 

Ich glaube, da ist ganz klar, dass die Stadt vor zwei Entscheidungen steht: Wir gehen proaktiv mit der Situation um. Wir sagen ganz klar, was sind unsere Spielregeln, was ist unser Rahmen, was sind unsere Leitbilder, die verpflichtend sind, und das ist das Problem, dass viele dieser Leitbilder so wie der Stadtentwicklungsplan eben nicht verpflichtend sind! Das heißt, es ist nicht klar, welche dieser Spielregeln gelten. Ich halte das in einem Rechtsstaat für extrem wichtig. Wir müssen sagen, das gilt oder es gilt nicht, denn sonst haben wir immer das Problem aus der Sicht der Investoren, die verunsichert sind. Ich muss auch sagen, ich finde das auch für den Investor Tojner am Heumarkt, sage ich, auch nicht unbedingt fair, dass sich ein solcher Prozess über Jahre hinzieht, wo es keine klare Entscheidung gibt. Auch hier brauchen wir klare Spielregeln, wo wir sagen, innerhalb von einer gewissen Zeit muss ein Flächenwidmungsplan beschlossen werden oder auch nicht. Aber das unendlich hinauszuzögern, ist auch für den Investor keine gute Situation!

 

Ich möchte noch einmal darauf eingehen, Christoph Chorherr hat gesagt, wofür wir das Weltkulturerbe bekommen haben. Ja, das stimmt. Ich stelle mir nur die Frage, damals, 2002, war die Position der GRÜNEN, was Wien-Mitte betrifft, noch eine ganz eine andere. Damals offensichtlich waren die Gründe, wofür man das Weltkulturerbe bekommen hat, keine Diskussion wert, weil damals hat man ganz klar gesagt: Wir müssen die Spielregeln einhalten und letztendlich ist architektonisch und auch in der Funktionalität in Wien-Mitte eher ein Desaster herausgekommen. Eigentlich hätte man aus dem Thema Wien-Mitte 2002 lernen können. Seit 2002 sind doch 15 Jahre vergangen, wo man eigentlich sagen muss, auch damals war klar, dass sich Wien weiterentwickeln wird. Das war vollkommen klar. Aber was hat man gemacht? Man ist in den nächsten Prozess hineingefallen, ohne klare Spielregeln zu definieren. Und letztendlich, weil auch Al-Rawi die Stadtentwicklungskommission angesprochen hat, ja, und auch aus dem Bericht der MA 21 zur öffentlichen Auflage ist die Diskussion der Stadtentwicklungskommission damals sehr klar protokolliert. Hier steht ganz klar drinnen: Es erfolgt damals keine klare Positionierung zu diesem Diskurs. Auch in dieser Sitzung ist das nicht erfolgt, sodass sich diesbezüglich auch keine eindeutigen Vorgaben für den anschließenden Wettbewerb ergeben haben. Das heißt, auch hier war man unpräzise. Durch den gesamten Prozess war man immer wieder unpräzise, und deswegen sind wir jetzt in dieser Malaise, in der wir uns im Moment befinden, wo alle herumreden, das Weltkulturerbe sei ja doch nicht ganz so wichtig für Wien. Okay, dann bitte lassen wir doch endlich die Bürger darüber entscheiden! Ich denke, das ist öffentliches Interesse und im öffentlichen Interesse sollten die Bürger ein Mitspracherecht haben!

 

Im Übrigen möchte ich da auch kurz auf den Kollegen Unger von der FPÖ replizieren. Ich meine, ich habe schon verstanden, dass Ihnen die BürgerInnen egal sind. Ich habe schon verstanden, dass Mitbestimmung, Partizipation, die FPÖ eigentlich überhaupt nicht interessiert. Ich meine, das haben Sie ja ganz klar gesagt, Partizipation, Mitbestimmung ist uns eigentlich relativ wurscht, und dass Sie sich eigentlich auch lustig darüber machen, die BürgerInnen in einen tatsächlichen Prozess mit einzubeziehen, nicht nur in der Diskussion zum Schluss über die Wutbürger (Beifall bei den NEOS.), sondern in einem fairen, offenen Prozess, in einem Beteiligungsverfahren, sei es eine Volksbefragung, sei es ein Bürgerrat. Das ist letztendlich der FPÖ vollkommen egal, denn letztendlich geht es hier primär um Populismus.

 

Ich möchte es noch einmal zitieren. Es wäre schön, wenn Wien kein Weltkulturerbe bräuchte, denn die Bewahrung einer historischen Stadt im Wandel, eine Stadt wie Wien sollte fähig sein, das selber zu managen. Deswegen bringen wir hier auch Vorschläge ein, wie man das selber managen könnte. Ich glaube, die große Lücke, die besteht, ist zwischen dem Stadtentwicklungsplan, der eben nicht verpflichtend ist, und den Flächen- und Bebauungsplänen. In dieser Lücke brauchen wir eigentlich eine ganz konkrete überörtliche Planung. Wir brauchen ganz konkrete regionale oder sektorale Leitbilder, aber nicht nur für ein kleines Stück, sondern für eine größere Einheit, zusammengeschlossene Einheit, und wenn wir den Weltkulturerbe-Status als Rahmenbedingung haben, dann muss die letztendlich dort auch mit einbezogen werden, und das haben wir im Moment nicht. Deswegen ist es so wichtig ... (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Nein, das haben wir nicht, weil es nicht

 

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