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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 21

 

explizit gemacht wird. Nein, weil Sie laufen letztendlich jetzt in eine Diskussion der Aberkennung des Weltkulturerbe-Status hinein, ohne von vornherein zu sagen, das geht oder das geht nicht.

 

Wenn man sich die Projekte ansieht, die letztendlich ausgewählt wurden, dann gab es schon einige dabei, die sehr wohl auch im Sinne des Weltkulturerbe-Status hätten realisiert werden können. Es ist nicht so, dass das alternativlos war. Da gibt es einige Projekte, das muss man ganz klar sagen. Aber warum war in der Letztentscheidung der Jury nicht ganz klar, dass man sagt, eigentlich geht das nicht, weil wir riskieren hier, den Weltkulturerbe-Status zu verlieren? Oder man sagt, das Projekt ist uns so wichtig, dann bitte stimmen wir darüber ab, ob wir den Weltkulturerbe-Status Innere Stadt noch brauchen oder nicht. Diese zwei Entscheidungen gibt es. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, es ist eigentlich so einfach, eine klare Entscheidung zu treffen, aber Sie wollen diese klare Entscheidung nicht treffen. Ich meine, bleiben wir einmal beim Punkt. Das, was wir jetzt diskutieren, da dreht sich das Ganze immer wieder im Kreis. Man versucht, es zu behübschen, zu verniedlichen: Ist ja nicht so wichtig für den Tourismusstandort. Aber ganz ehrlich, am Anfang, wie Sie den Weltkulturerbe-Status beantragt haben, haben Sie die touristische Argumentation vorangestellt und haben gesagt, das ist wichtig für die Stadt. Jetzt plötzlich lassen Sie den Tourismusdirektor Norbert Kettner ausreiten und ihn sagen, na ja, eigentlich ist das nimmer so wichtig. Also ganz ehrlich, die Argumentation verstehe ich nicht. Und diese Argumentation verstehen auch die WienerInnen nicht! Deswegen, und Sie haben es letztendlich auch bei den letzten Entscheidungen gesehen, sind die WienerInnen ziemlich angefressen, weil eben nicht klar ist, was hier passiert. Das heißt, sie brauchen letztendlich eine klare Entscheidung: Weltkulturerbe-Status ja oder nein. Und deswegen ist der Antrag, den wir eingebracht haben, auch hier so wichtig, sich mit dem auseinanderzusetzen.

 

Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was wir vorschlagen, nämlich eine Planungsebene, die letztendlich auch Sie in Ihrem Wahlprogramm 2010 angekündigt haben. Denn Sie sagten damals: „Derzeit bietet der Wiener Stadtentwicklungsplan wenig konkrete Handlungsanleitungen für die Bezirksebene. Um diese Lücke zu schließen, wollen wir in Kooperation mit der Fachwelt sowie der Bezirksebene zwischen der allgemeinen strategischen Ebene des Stadtentwicklungsplans eine Zwischenebene einziehen, die sich den unterschiedlichen Gebietstypologien und den spezifischen Eigenschaften der unterschiedlichen Wiener Regionen widmet und verbindliche städtebauliche Vorgaben macht.“ Verbindlich heißt, dass logischerweise alle Spielregeln, die dort gelten, auch mit einbezogen werden müssen.

 

Daher werden wir dazu auch einen Antrag stellen und zwar lautet der Antrag, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, die Instrumente der Stadtplanung in Wien im Sinne auch einer neuen Stadtplanung grundlegend zu überarbeiten und dieses zusätzliche Instrument zwischen Stadtentwicklungskonzept und den Flächen- und Bebauungsplänen ergänzt, dass nämlich auf der einen Seite der politische Gestaltungsspielraum und die Spielregeln sehr, sehr klar sind in der übergeordneten strategischen Ebene. Das halten wir für wichtig, das sind die Spielregeln. Aber auf der anderen Seite, und da gehen wir in Richtung Entbürokratisierung, Vereinfachung, mehr Klarheit für Investoren, dass wir dann auf der Ebene der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne letztendlich mehr Flexibilität für die Grundeigentümer zulassen, das heißt letztendlich, auch dieses Regulativ ausmisten. Das reduziert den Verwaltungsaufwand. Das vereinfacht die Verfahren und gibt den Investoren mehr Flexibilität. Letztendlich wollen wir auch, dass es dort, wo es um die Diskussion des öffentlichen Interesses geht und um diese Abwägung in kritischen Fragen, nicht bei jedem Projekt, so wie es Kollegin Beate Meinl-Reisinger schon gesagt hat, und es geht uns nicht darum, dass die BürgerInnen über jedes Projekt abstimmen. Das kann es nicht sein, denn wir haben die politische Verantwortung, diese Entscheidung zu treffen. Aber dort, wo es kritisch ist, wo das öffentliche Interesse sehr unklar ist und wo wir Gefahr zulassen, dass einzelne Partikularinteressen das öffentliche Interesse in die eine oder in die andere Richtung biegen, dort braucht es eine Befragung der BürgerInnen. Dort braucht es Instrumente der Partizipation, und ich denke, das ist ein entscheidender Punkt. Daher bringen wir diesen einen Antrag ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe jetzt nicht mehr lange. Ich möchte vielleicht noch einen kleinen Sidestep machen, denn im Sinne von Partikularinteressen, Sie erinnern sich, im September des letzten Jahren haben wir hier über das Gründerzeithaus in der Hetzgasse diskutiert und da ist genau die umgekehrte Situation. Da gibt es einen Investor, der einen ganz konkreten Projektvorschlag hat, der die Situation an diesem Standort deutlich verbessert. Und da, muss man sagen, war es die Wahlpropaganda, der Populismus der GRÜNEN, die gesagt haben, no, no, wir machen dort eine Schutzzone, nachträglich. Das heißt, das ist genau die Situation, die wir nicht haben wollen! (Beifall bei den NEOS sowie von StR Mag. Gernot Blümel, MBA und GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Das sind genau die Probleme, warum die Leute frustriert sind und sagen: Okay, in welche Richtung geht das jetzt? Muss ich das jetzt ausdealen oder nicht oder gibt es klare Spielregeln? Wir wollen klare Spielregeln. Um auch klare Spielregeln im Bereich des Fachbeirates zu haben, fordern wir hier letztendlich auch mehr Unabhängigkeit, mehr Transparenz. Letztendlich haben wir hier die Situation, dass sehr viele der ExpertInnen, die hier am Fachbeirat beteiligt sind, in Wien speziell irgendwie in Projekte eingebunden sind. Das finden wir nicht gut. Wir wollen hier auch eine internationale Jury. Wir wollen hier internationale Teilnehmer. Dazu gibt es von unserer Seite auch noch einen Beschlussantrag zur Neuorganisation des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Kollege Unger gemeldet. Bitte schön.

 

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