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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 21

 

†GR Christian Unger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich glaube, Sie haben einer anderen Rede zugehört, lieber Kollege Gara. Ich habe nicht gesagt, dass uns die Bürgerinteressen egal sind, dass uns die Mitbestimmung egal ist. Ich habe nur bemerkt, dass die Idee des Bürgerrates, dass man irgendwelche Leute per Los herauszieht, für uns keine wirkliche Mitbestimmung ist, sondern dass wir eine Verbindlichkeit der Instrumente fordern, sprich, Volksbefragung, Volksabstimmung, et cetera. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass das ja nicht Ihre Idee ist, der Bürgerrat, sondern das hat eigentlich der Herr Stronach im Wahlprogramm gehabt. Also es schreibt jetzt sozusagen ein Oligarch vom anderen die Ideen ab, oder ich weiß nicht, wie man das sonst bezeichnen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wobei ich vielleicht noch anmerken möchte, wir bräuchten ja nicht die Bürger auslosen. Wir könnten ja dann im Endeffekt auch die Bauklassen auslosen oder, wie sich manche Bürgerinnen und Bürger fragen, ob vielleicht Ihre Mandatare auch ausgelost werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

10.35.02

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren auf der ZuschauerInnentribüne und auch vor dem Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach dieser etwas polemischen Einschaltung werde ich in gewohnter Art und Weise wieder versuchen, etwas Sachlichkeit in die Diskussion einzubringen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Eigenlob ist etwas Schönes!) Genau! (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, etwas Schönes!) Nein, es ist eher eine Klarheit in meiner Positionierung, weniger Lob. Ich möchte auf zwei Dinge eingehen, weil wir ja auch morgen und wahrscheinlich auch, wie viele andere vor mir schon erwähnt haben, am 1. Juni noch darüber sprechen werden. Ich möchte auf einige Vorwürfe eingehen.

 

Kollegin Meinl-Reisinger hat in ihrer Begründung den Vorwurf ausgesprochen, die GRÜNEN arbeiteten mit Halbwahrheiten. Und gleich nach dieser Behauptung hat sie eine weitere folgen lassen, nämlich ihre Einschätzung, die sogenannte Nachdenkpause in diesem Prozess im Sommer 2016 wäre dem Bundespräsidentschaftswahlkampf geschuldet gewesen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das wohl kaum möglich gewesen wäre, weil das nämlich das ganze Jahr gedauert hat, und auf die wirkliche Begründung hinweisen, nämlich dass die Kritik des Fachbeirates ausschlaggebend war und dass die Beratungen danach in der Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Architekten tatsächlich auch entlang der Kritikpunkte des Fachbeirates abgearbeitet worden sind. Da ist es um die Massivität des Entwurfs gegangen, um die Kubatur und um die Durchwegung. Diese drei Kritikpunkte sind überarbeitet und auch abgeändert worden.

 

Das bringt mich dazu, einen kurzen Exkurs zum Antrag zum Fachbeirat zu machen und was dieser Fachbereit ist. Den Fachbereit für Stadtplanung und Stadtgestaltung gibt es als wesentliches Element, abgesichert in der Bauordnung, in diesem Prozess für die Flächenwidmung. Weil auch der Kollege öfters darüber geredet hat, dass es keine Rechtssicherheit gäbe, möchte ich darauf hinweisen: Doch, dieses Gremium ist in einem Gesetz verankert und seine Aufgabe ist auch ganz klar beschrieben. Die Aufgabe ist, eine fachliche Bewertung und Begutachtung eines Planentwurfs abzugeben. Genauso wie dieser übrigens fachliche Entwurf uns als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung steht, uns, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten dieses Hauses. Ebenso wie alle öffentlichen Stellungnahmen, die in dieser öffentlichen Auflage zur Verfügung stehen, uns auch als Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Und dann als dritte die lokale Ebene, die Stellungnahme der jeweilig betroffenen Bezirke, der Bezirkspolitik. Das heißt, wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben als Teil dieses Verfahrens drei Ebenen der Begutachtung, die wir als Entscheidungsgrundlage für die Abwägung der öffentlichen Interessenslagen und der Vorteile und Nachteile eines jeweiligen Planentwurfs in der Flächenwidmung zu entscheiden haben. Das heißt, es gibt Grundlagen für eine Entscheidung, und diese Entscheidung, weil der Herr Gara drei Mal darauf hingewiesen hat, es braucht eine klare Entscheidung, ja, hat der Gemeinderat zu treffen in der Abwägung der unterschiedlichsten Interessen, die in diesen Stellungnahmen übrigens alle aufgelistet sind. Und Sie treffen offensichtlich auf Grund unterschiedlicher Abwägungserfordernisse oder auch auf Grund unterschiedlicher Bewertung dieser Interessen auch unterschiedliche Einschätzungen. Und diese werden wir am 1. Juni treffen.

 

Und nein, Herr Gara, dieser Prozess ist nicht unendlich lang verzögert worden, sondern zu Beginn dieses Prozesses war klar, welche Entscheidungsebenen und Prozessschritte gemacht werden. Und auf diese Prozessschritte hat sich der, jetzt sage ich, Prozesswerber oder der Investor in Absprache mit der Stadt eingelassen, um bestimmte Qualitätskriterien, die durch diese Prozessschritte gewährleistet werden sollten, auch zu erreichen. Nein, das ist kein, wie soll ich sagen, Prozess ohne klare Spielregeln gewesen. Und weil Sie in einem Antrag eben zu diesem Fachbeirat bestimmte Sachen fordern, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das, was Sie in Ihrem Beschlussantrag fordern, zum Teil schon gegeben ist, nämlich die Bestellung auf drei Jahre ist schon, check. Die Kriterien für die Entscheidung sind öffentlich zu machen, check, sind im Internet zu finden. Das braucht man sich nur heraussuchen. Die Bestellung erfolgt zwar durch den Bürgermeister, aber auf Vorschlag verschiedenster Institutionen. Also es ist kein Goodwill oder willkürliche Auswahl des Bürgermeisters, sondern verschiedenste Institutionen wie die Architektenkammer oder die Universitäten oder das Bundesdenkmalamt, aber auch die Wirtschaftskammer oder die Arbeiterkammer schlagen Expertinnen und Experten vor, die dann vom Bürgermeister benannt werden. Diese Fachleute sollen auch, und das kann man abwägen oder auch nicht, sie wollen internationale Expertinnen und Experten. In diesem Fall gibt es Experten und Expertin

 

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