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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 21

 

nen mit einer veritablen Ortskenntnis. Die kennen sich in Wien aus. Sie kennen die Herausforderungen der Stadt, und sie kennen auch die Problematiken, auch die lokalen Problematiken der Stadt. Das ist vielleicht die einzige Art und Weise, wie man es abwägen kann: Will man internationale Expertise oder lokale Kenntnisse. Dazu muss man sagen, dass sehr, sehr viele unserer jetzt in Wien ansässigen Expertinnen und Experten auch international anerkannt sind. Also ich denke, da lässt sich relativ viel an Übereinstimmung finden.

 

Das wollte ich jetzt sagen, einfach im Sinne, dass wir hier im Gemeinderat die Verantwortung haben und auch die Aufgabe, auf Grund der vorliegenden unterschiedlichsten Stellungnahmen, Begutachtungen, Interessen und Anliegen, die hier zur Abwägung vorliegen, eine Entscheidung zu treffen. Viele haben diese Entscheidung schon 2012 getroffen, noch bevor der Prozess begonnen hat. Ich kann mich an die Diskussionen damals im Konzerthaus schon erinnern. Damals haben viele gesagt, es ist wurscht, was kommt, wir sind jedenfalls dagegen, wenn es höher ist als X. Ich habe mich dazu entschlossen, diesen Prozess zu begleiten und immer wieder Vor- und Nachteile abzuwägen. Wie ich mich entscheiden werde, habe ich schon bei der letzten Sitzung im Jänner bekannt gegeben und werde es morgen noch einmal sagen und entsprechend abstimmen. In Abwägung aller Vor- und Nachteile halte ich dieses Projekt im Sinne der Abwägung der öffentlichen Interessen für unterstützenswert und werde das auch tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort. (GR Ernst Woller: Ich habe mich streichen lassen!) Bei mir nicht. Also gestrichen, okay. Dann ist als nächster Redner auf meiner Liste, hoffentlich richtig, Frau GRin Mag Emmerling. Bitte schön, Sie haben das Wort.

 

10.44.18

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, die Sie heute hier sind und diese Diskussionen um den Heumarkt verfolgen!

 

Es wurde schon viel zum Prozess gesagt, zu unserer Idee des Bürgerrates, zu Verbindlichkeiten in der Stadtplanung. Wir haben unsere Ideen hier eingebracht. Ich möchte jetzt vielmehr auf das Thema Beteiligung per se und im Allgemeinen eingehen, weil auch hier in diesem Fall, in der Causa Heumarkt, es Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich ganz vehement dafür einsetzen, für ihre Interessen einsetzen, die auch Unterschriften gesammelt haben. Über diese möchte ich im Allgemeinen sprechen, über Bürgerinnen und Bürger, die von sich aus eine Idee haben, die auf Grund ihres eigenen Engagements für eine Sache mit Herzblut und Überzeugung kämpfen.

 

Ich war in den letzten Monaten in meiner Funktion als Petitionssprecherin meiner Fraktion viel unterwegs und habe viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Bürgerinitiativen getroffen. Was sie alle eint, ist der unglaubliche Frust, der Frust darüber, dass über ihre Anliegen drübergefahren wird, dass sie nicht ernst genommen werden, dass der Erfolg ihres Engagements ihres Erachtens nach rein vom politischen Willen der Regierungsparteien abhängt und dass sie in Wahrheit nichts bewegen können. Und dann passieren auch noch Dinge, die diese These absolut untermauern, wenn ich mich an die Bürgerinitiative Siemensäcker erinnere, wo der Petitionswerber in den Petitionsausschuss geladen war und man es zusammengebracht hat, vier Stunden vorher die gegenständliche Flächenwidmung im Stadtentwicklungsausschuss durchzuwinken. Er kam dann vier Stunden später in den Petitionsausschuss und die Frage war: Warum, auf was hinauf? Es war alles schon entschieden und beschlossen. Es wäre übrigens ein Leichtes gewesen, die Flächenwidmung und den Stadtentwicklungsausschuss zu vertagen, das von der Tagesordnung zu nehmen und ein paar Tage später einzuberufen.

 

Ich war damals der wirklich festen Überzeugung, dass sowas nicht mehr passieren werde. (Beifall bei den NEOS.) Dass man dieses Instrument des Petitionsausschusses und diese Farce, die sich die Politik hier geleistet hat, sich so massiv zu beschädigen, dass das nicht mehr passieren wird und dass man sich das in dieser Stadt nicht mehr leisten wird. Aber ich habe mich leider getäuscht, weil wir nun hier stehen und über die Causa Heumarkt sprechen und wissen, am 10. Mai kommt das in den Stadtentwicklungsausschuss. Es wird vermutlich beschlossen werden. Und am 7. Juni ist ein Petitionswerber in den Petitionsausschuss geladen und da frage ich mich: Was macht er dort, wovon wird er sprechen? Er kommt dort rein und möchte Sie alle hier gewählte Ausschussmitglieder, gewählte Gemeinderäte, überzeugen und davon berichten, warum er es aus diesen und jenen Gründen so wichtig findet, hier vielleicht nochmal darüber zu diskutieren. Aber das kann er nicht, er kann nichts mehr bewegen, weil die Entscheidung vorab getroffen wird.

 

Ich habe nächste Woche im Rahmen unseres Frauenprogramms einen Workshop zu BürgerInneninitiativen, wie man diese erfolgreich gründet, welche Instrumente es braucht. Da habe ich per Mail eingeladen, und da hat mir eine Dame von einer Bürgerinitiative geschrieben: „Danke für die Einladung. Ich finde das toll, dass Sie sich diesem Thema annehmen. Aber ich denke nicht, dass sich was ändern wird, so lange es die rot-grüne Stadtregierung entscheidet. Es gibt keine erfolgreichen Bürgerinitiativen und wird es auch nicht geben. Ich habe privat eine Initiative mit Petition geführt, 2.000 Unterschriften in 6 Wochen gesammelt, Veranstaltungen organisiert, sämtliche Parteien, Funktionäre, mit allen Möglichen gesprochen. Ich habe teilweise nicht sehr nette Antworten bekommen, auch Versprechen, die nicht gehalten wurden. Ich habe hunderte Stunden für Mails, für Telefonate aufgewendet. Genützt hat es nichts. Dabei wollten wir gar nichts verhindern, sondern einfach nur noch einmal in die Diskussion gehen, um etwas anzupassen. Ich habe frustriert damit abgeschlossen. Es wird sich nichts ändern.“ Wenn man darüber nachdenkt, dann könnte man sagen, das ist heftig, ja, ihre Meinung, und ich verstehe sie. Ich kann es absolut nachvollziehen, und

 

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