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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 04.05.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 21

 

ich könnte jetzt sagen, in Wahrheit läuft es so. Aber dafür bin ich auch nicht in die Politik gegangen. Deswegen bin ich auch nicht Petitionssprecherin unserer Fraktion. Und ich glaube, das wollen Sie auch nicht so hinnehmen. Dafür sind Sie alle nicht in die Politik gegangen. Sie sind alle hier, weil Sie mal was ändern wollten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Gerade das Thema Beteiligung sollte frei sein von parteipolitischem Denken, wenn es um das Instrument der Beteiligung geht. Da treffen auch keine Ideologien aufeinander. Wenn wir in die Runde fragen, dann steht jeder dafür, dass man sagt, okay, wir brauchen vielleicht mehr Beteiligung. Aber wie schaut es in der Realität aus? Wo sind die Ziele, die Sie alle sich vielleicht mal gesetzt haben, oder die Ideen, die Sie hatten, als Sie in die Politik gekommen sind? Und ich sehe schon die Bereitschaft, es gab hier einiges, das sich zum Positiven geändert hat. Und ich möchte auch nicht verschweigen, dass es auch seit Regierungsbeteiligung der GRÜNEN hier einige zarte Pflänzchen in die richtige Richtung gab.

 

Es gibt das Petitionsgesetz. Wir haben ein Beteiligungsverfahren bei städtebaulichen Vorhaben, und es gibt einen kürzlich beschlossenen Masterplan Partizipation. Aber eines ist diesen Instrumenten alles gemeinsam: Sie sind absolut mutlos, denn die Entscheidung, ob und wie beteiligt wird, liegt ganz allein bei der Politik beziehungsweise bei den beiden Koalitionspartnern. Und es gibt immer noch keinen Rechtsanspruch auf Mitsprache. Gerade um diese mangelnde Rechtsverbindlichkeit ging es ja auch 2013, als man sich entschlossen hat, einen Masterplan Partizipation auf den Weg zu bringen. Man hat einen externen Berater damit beauftragt, und Ende 2016 wurde dieser Kompromiss auch hier beschlossen. Aber was hier beschlossen wurde, löst das Grundproblem der Partizipation in Wien nicht. Wie der STEP 2025, wie so viele andere Fachkonzepte der Abteilungen, bleibt auch dieser Masterplan möglichst unverbindlich. Es obliegt noch immer dem Gutdünken der Politik und der Verwaltung, ob und in welcher Form Bürgerinnen und Bürger bei der Konzeption und Umsetzung von städtischen Vorhaben eingebunden werden. Es gibt keinen einklagbaren Rechtsanspruch noch ein klares Bekenntnis zu partizipativer Demokratie in der Stadtverfassung. Und so bleibt er ohne rechtliche Verankerung eigentlich ein Leitfaden für das Planungsressort und leider nicht mehr oder weniger.

 

Gerade im internationalen Kontext, wenn wir in andere Städte blicken, spielt die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern eine immer größere Rolle und auch die rechtlich verbindliche Verankerung von Beteiligung, weil es könnten Projekte, bei denen frühzeitig eingebunden wird, besser werden. Höchstmögliche Transparenz könnte gelebt werden. Man kann auf das Wissen der lokalen Bevölkerung zurückgreifen, Dinge, die man für die Stadtplanung, für die Entwicklung dieser Stadt nutzen könnte. Die Konflikte zwischen Bürgerinitiativen, Bevölkerung und Politik könnten vermieden werden, bevor sie entstehen. Und genau diesen Fall haben wir hier auch. Denn ein erfolgreicher Beteiligungsprozess fängt Konflikte ab, bevor sie eskalieren. (Beifall bei NEOS.) Ich bringe daher heute auch folgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine Überarbeitung des Masterplans Partizipation aus, wobei besonders folgende Punkte berücksichtigt werden sollten: Eine Erweiterung des Masterplans Partizipation auf weitere städtische Vorhaben, auch Umgestaltung von Straßen, Verkehrskonzepte,“ - momentan ist er beschränkt auf große städtebauliche Vorhaben - „die Verbindlichkeit im Masterplan, das Schaffen eines Rechtsanspruchs auf Mitsprache, die genaue Definition von Art und Intensität der Beteiligung.“ Also nicht nur Kann-Bestimmungen: Partizipation kann stattfinden, so ist es derzeit formuliert. „Weiters soll auch in einer Wiener Novelle der Wiener Stadtverfassung das Bekenntnis für partizipative Demokratie als ergänzendes Element zur repräsentativen und direkten Demokratie verankert werden.“

 

Da bleibt mir zum Schluss für heute noch, ein Redner ist nach mir, glaube ich, noch gemeldet, trotzdem der Appell: Seien Sie hier in dieser Sache nicht mutlos und öffnen wir oder öffnen Sie sich neuen Formaten der Beteiligung. Beenden Sie auch den Frust der Engagierten, denn bei ehrlicher Bürgerbeteiligung braucht auch die Politik den Mut, die Zügel aus der Hand zu geben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Bürger in dieser Stadt nicht nur regiert werden wollen, sondern auch mündig sind, in ihrem eigenen Interesse mitzuentscheiden. Und ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass eine Gesellschaft als Ganzes wächst, wenn man den Menschen maximale Transparenz und maximale Mitsprache zumutet. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort.

10.54.24

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Sinne einer lebendigen parlamentarischen Demokratie ist es, glaube ich, besser, wenn die Rednerinnen und Redner Pro und Contra hintereinander reden und daher meine Nachmeldung.

 

Nun, das Projekt Heumarkt Neu ist sicher das best- und das längstdiskutierte Projekt, das in dieser Stadt derzeit gerade diskutiert, verhandelt und umgesetzt wird. Man kann natürlich nicht von Drüberfahren reden, wenn man einmal fünf Jahre lang ein Projekt intensivst öffentlich und unter Einbeziehung aller Beteiligten diskutiert hat. Es gab ein umfassendes kooperatives Verfahren. Es gab viele, viele Ausstellungen, öffentliche Bürgerversammlungen, Präsentationen, wo sich die Planer, der Investor, die Bezirksvertretung der Bezirksbevölkerung gestellt haben. Wenn es immer weiter diskutiert wird, dann bringt uns das natürlich nicht weiter, sondern es ist nur ein Instrument der Opposition. Das verstehe ich nun einmal, das ist halt auch das demokratische Spiel. Aber real geht es darum, dass die Opposition das halt als ein Instrument ihrer Oppositionspolitik sieht. Heute haben wir hier die Oppositionsstunden der NEOS, morgen haben wir die Oppositionsstunden der ÖVP und der FPÖ. Insgesamt wird uns das nicht weiterbringen. (Aufregung bei GR Armin Blind.) Es gibt keine neuen Argumente. Wir verfolgen die Diskussion seit fünf Jahren. Es gibt keine

 

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