Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 102
Meine Frage: Warum wurde eigentlich der städtebauliche Vertrag erst so spät und nicht gleich zu Beginn des Begutachtungsprozesses, der öffentlichen Einsichtnahme des Flächenwidmungsplanes, veröffentlicht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Die Veröffentlichung von städtebaulichen Verträgen bedarf der Zustimmung aller betroffenen Parteien. Im gegenständlichen Fall konnte ich diese Zustimmung eben vor relativ kurzer Zeit erreichen. Danach hat es noch ein paar Wochen gebraucht, bis alle Beilagen zum städtebaulichen Vertrag auch tatsächlich in einer Fassung fertig ausgearbeitet waren, die es erlaubt, sie zu veröffentlichen.
Ich hätte natürlich die Möglichkeit gehabt, Teile des städtebaulichen Vertrages schon vorher zu veröffentlichen. Aber da verstehen Sie schon, dass hier wahrscheinlich die Diskussion entstanden wäre, warum dieses oder jenes fehlt. Dann würde hineininterpretiert werden, was womöglich jetzt in dieser Beilage enthalten ist. Ich habe es als wesentlich sinnvoller erachtet, zuzuwarten, bis sämtliche Beilagen vorliegen, um den Vertrag inklusive aller Beilagen zu veröffentlichen, damit sich jedermann ein wirklich umfassendes und auch abschließendes Bild machen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herrn GR Mag. Juraczka.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Das Thema Heumarkt ist ein sehr komplexes Thema, wie wir alle wissen. Es befasst uns auch schon eine geraume Zeit.
Eine Frage, die nicht unmittelbar mit dem städtebaulichen Vertrag in Verbindung steht, aber sehr wohl ganz existenziell mit der Thematik des Projektes an sich verbunden ist, ist natürlich das Thema Weltkulturerbe.
Ich hätte gerne von Ihnen als zuständiger Stadträtin gewusst, warum man bei einem Architektenwettbewerb, wo 24 renommierte Architekten, wie wir wissen, teilgenommen haben, von Seiten der Stadt, und der Planungssprecher Ihrer Fraktion war auch Jurymitglied, nie darauf hingewiesen wurde, dass es damals schon zutiefst evident war, dass bei einer gewissen Höhe Probleme, wie wir sie derzeit haben, auftreten werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Ich weiß, dass dieses Gerücht sozusagen die Runden macht. Es stimmt aber nicht. Der Hinweis fand sich sehr wohl in den schriftlichen Unterlagen im Zusammenhang mit diesem Wettbewerb. Auch die Jury ist diesbezüglich nicht nur ausdrücklich darauf hingewiesen worden, sondern den Protokollen der Jurysitzungen ist zu entnehmen, dass man sich mit diesem Punkt sehr wohl ausführlich auseinandergesetzt hat.
Man ist zu einer anderen Entscheidung und auch zu einer anderen Auffassung gekommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Nepp, bitte.
GR Dominik Nepp (FPÖ): Frau Stadträtin!
Zum Abschluss noch eine Frage, weil mir das jetzt nicht ganz so schlüssig ist. Aber da können Sie mir sicher helfen.
Durch den städtebaulichen Vertrag ist der Fortbestand des Wiener Eislaufvereins gesichert. Wozu brauche ich dann eigentlich im Nachhinein noch diese Flächenumwidmung in diesem großen Ausmaß?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Der Eislaufverein ist im Wesentlichen in seinem Fortbestand gesichert, sowohl logischerweise auf Ebene eines Pachtvertrages als auch und insbesondere finanziell, existenziell auf die nächsten 99 Jahre hinaus, im Wesentlichen durch den Vertrag, den er mit WertInvest abschließt.
Elemente, die in diesem Vertrag stehen, entsprechen wiederum gewissen Vereinbarungen, die sich im städtebaulichen Vertrag wiederfinden. So zum Beispiel etwa die sehr essenzielle Vereinbarung im Zusammenhang mit Nutzung von Teilen des öffentlichen Raumes in der Eislaufsaison an der Stelle, wo die Eisfläche sozusagen hinausragt.
Man braucht diese Widmung, weil in Summe dieses Projekt eines ist, das finanziell die Basis dafür bietet, dass die künftige Existenz des Eislaufvereines gesichert ist. Was meine ich damit? Ich meine damit, dass wir es hier in Summe mit einem Projekt zu tun haben, das dem Eislaufverein Einnahmen sichert, die dieser auch braucht, um künftig nicht von Subventionen abhängig zu sein. Was übrigens dem Eislaufverein in allen Jahren in der Vergangenheit wichtig war und auch wichtig ist, ist, dass es in Zukunft so bleibt, dass er unabhängig von Subventionen ist und dass er in diesem Zusammenhang auf eigenen Beinen stehen kann.
Was heißt das konkret? Ich gebe Ihnen hier nur ein Beispiel. Die Eishalle, die unterirdisch errichtet wird, kann und wird vom Eislaufverein zum Beispiel an Dritte vermietet werden. Über diese Einnahmen wird der Eislaufverein künftig verfügen. Das ist in diesem Zusammenhang nur ein Element von vielen, das für den Eislaufverein wesentlich ist.
Ein gutes zweites Beispiel, das auch zeigt, wie dieses Projekt als ein Ganzes besteht, wie die Elemente dieses Gesamtprojektes miteinander in Verbindung stehen und warum eben diese ganze Konstruktion sowohl in Form eines städtebaulichen Vertrages als auch in Form des Vertragswerkes zwischen Investor und Eislaufverein abgesichert werden musste, ist, dass auch geregelt ist, dass die Eisfläche außerhalb der Saison wiederum vom Investor gemietet werden muss - die Einnahmen dafür bekommt der Eislaufverein -, um kostenlos der Wiener Bevölkerung als öffentlicher Raum, als öffentlicher Platz auf dieser Ebene und auf diese Art und Weise zur Verfügung gestellt zu werden. Ich weiß, es ist ein bisschen kompliziert, aber es ist so.
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