Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 102
Das heißt, der Eislaufverein ist Pächter zu sehr günstigen Konditionen. Er verfügt daher über die Eisfläche. Wenn sich WertInvest gegenüber der Stadt im städtebaulichen Vertrag verpflichtet, dass sie außerhalb der Eislaufsaison einen öffentlichen Platz der Wiener Bevölkerung zur Verfügung stellen wird, muss sie diesen Platz logischerweise vom Pächter, wenn Sie so wollen, zurückpachten, um diesen öffentlichen Platz der Wiener Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, was wiederum für den Eislaufverein beträchtliche Einnahmen bedeutet.
Das alles und vieles mehr musste logischerweise geregelt werden. Es versteht sich von selbst, dass das alles nur dann möglich ist, wenn das Gesamtprojekt verwirklicht wird. Denn das Besondere an diesem Projekt ist, dass es genau diese ökonomische Balance schafft, die es braucht, um all diese Leistungen, die seitens der Stadt und seitens des Eislaufvereines eingefordert wurden, auch tatsächlich erbringen zu können, aber das Projekt als Ganzes wirtschaftlich bleibt.
Ein Letztes noch, das mir sehr wichtig ist, dass man es weiß. Wesentlich ist auch, dass all diese Vereinbarungen so im Grundbuch verankert werden, dass sie auch auf künftige Eigentümer/Eigentümerinnen des Areals übergehen. Das heißt, wenn sich, weil wir nicht wissen können, was in den nächsten 100 Jahren passiert, die Eigentümerverhältnisse ändern, werden diese eingegangenen Verpflichtungen weiterhin bestehen und auf den nächsten Eigentümer übergehen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP - 01521-2017/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Kathrin Gaal gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. Die Anfrage betrifft Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen im Wohnbau. (Sie haben vor einiger Zeit Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung im Wohnbau angekündigt. Über welche konkreten Schritte können Sie uns berichten?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geschätzte GRin Gaal!
Es ist in der Tat eine der ganz wichtigen und zentralen Herausforderungen des Wohnbauressorts, auch mit der steigenden Bevölkerung umzugehen. Natürlich stellt sich die Frage, inwieweit wir die sehr hohen von uns selbst gesteckten Ziele erreichen, und das auch im Rahmen budgetärer Überlegungen und Planungen.
Ein wichtiger Punkt, und der von Ihnen angesprochene Punkt ist einer der wichtigsten, ist, wie wir mit Effizienzsteigerung dazu beitragen können, schneller zu bauen, mehr zu bauen und trotzdem alles in einem budgetären Rahmen zu halten. Von daher habe ich gleich beim Start der Wohnbauoffensive im Februar 2016 angekündigt, dass wir eine Reihe von Prozessen modifizieren, anpassen, verändern. Dazu gehört auch, dass wir die Neubauleistung deutlich erhöhen, in etwa um ein Drittel. Wir haben uns vorgenommen, die 10.000 Wohnungen, die wir derzeit pro Jahr in etwa auf den Markt bringen, noch einmal um ein Drittel auf 13.000 zu steigern und einen wichtigen Impuls zu setzen, nicht nur für den Wohnungsneubau, sondern auch für den Arbeitsmarkt. Denn man sollte nicht vergessen, dass rund 24.000 Menschen im Bereich des Neubaus, der Sanierung beschäftigt sind, also all das, was wir auch als Wohnbauressort auf Schiene bringen können.
Wie können wir jetzt diese Effizienzsteigerung herbeiführen? Ein wichtiger Punkt ist, dass wir eine Verschränkung der verschiedenen Verfahren vorsehen, nämlich von der Planung bis hin zur Realisierung der Bauprojekte. Diese Verschränkung bedeutet, dass das zweistufige Vergabeverfahren im Rahmen der Bauträgerwettbewerbe bereits zu Beginn der Auflage des Plandokuments, also noch vor der Rechtskraft, begonnen wird, die zweite Stufe des Vergabeverfahrens dann bei Rechtskraft erfolgt. Das heißt, wir versuchen, durch Überlappung der Verfahrensschritte die Projekte schneller in die Pipeline zu bringen. Das bedeutet, dass wir hier bis zu fünf Monate einsparen können. Wir alle, die wir im Gespräch mit Bauträgern, mit Baufirmen, mit jenen, die auch mit der Finanzierung von Bauprojekten zu tun haben, stehen, wissen, dass Zeit Geld ist und umso schneller wir diese Projekte realisieren, wir einen wesentlichen Beitrag zur finanziellen Entlastung dieser Projekte beitragen können.
Jetzt werden Sie fragen, Frau Gemeinderätin: Gibt es schon solche Projekte? Ich kann es durchaus mit Ja beantworten. Wir haben das schon in zwei Fällen umgesetzt, nämlich im 2. Bezirk in der Oberen Augartenstraße und im 22. Bezirk in der Mühlgrundgasse. Das sind zwei Pilotfälle, die wir schon abgeschlossen haben, wo wir auch Erfahrungen gemacht haben, inwieweit diese Verfahrensschritte möglich sind, um Kosten einzusparen. Wir haben bereits zwei Folgeverfahren auf den Weg gebracht, sind dort in der ersten Stufe, die auch schon abgeschlossen ist, nämlich im 11. Bezirk in der Eisteichgasse und, was Sie, Frau Gemeinderätin, als Favoritnerin wahrscheinlich besonders freuen wird, in der Puchsbaumgasse im 10. Bezirk. Auch dort versuchen wir, die Erfahrungen, die wir schon getroffen haben, umzusetzen.
Ich freue mich sehr, dass wir die Projekte schneller, preisgünstiger auf Schiene bringen können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger, bitte.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Stadtrat!
Sie sprechen von Kosteneinsparungen im Wohnbau. Das ist etwas, das uns durchaus ein Anliegen ist. Wir weisen immer wieder darauf hin, dass auch eine Durchforstung der Normen in diesem Bereich ganz wesentlich und wichtig ist, um Kosten zu senken.
Nun möchte ich aber zu einem anderen Thema kommen, nämlich zu den Grundpreisen. Der Rechnungshof hat kürzlich die Verkaufspraxis der Stadt massiv kritisiert, wonach teilweise Grundstücke weit unter dem Marktwert und ohne Bieterverfahren verkauft wurden. Das Thema ist, und es wird auch in Inseraten flächendeckend darauf hingewiesen, dass argumentiert
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