Gemeinderat, 23. Sitzung vom 05.05.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 102
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP - 01529-2017/0001 - KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. Die Frage betrifft den aktuellen Stand der geplanten Aufnahme von 100 zusätzlichen Schulsozialarbeitern und Psychologen bis 2020. (In der Petition 'Aufbegehren', die von über 25 000 Wienerinnen und Wienern per Unterschrift bzw. online unterstützt wurde, forderten die Unterzeichner_innen mehr Investitionen im Bildungsbereich, die durch Einsparungen im politischen System finanziert werden sollten - zum Beispiel durch die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträt_innen oder der Bezirksvorsteher-Stellvertreter_innen. Im Regierungsübereinkommen wurde vorgesehen, dass bis 2020 100 zusätzliche Schulsozialarbeiter_innen, Psycholog_innen, Psychagog_innen und Mediator_innen eingestellt werden, wobei 'ein wesentlicher Teil des personellen Ausbaues' bereits 2016 erfolgen sollte. Wie viele der 100 zugesagten Vollzeitäquivalente wurden bislang wie (also wie viele Schulsozialarbeiter_innen, Psycholog_innen etc.) besetzt?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klubobfrau!
Lehrerinnen und Lehrer leisten jeden Tag eine großartige und besondere Arbeit in unserer Stadt. Sie ist auch deshalb besonders und besonders herausfordernd, weil ein Ballungsraum besonders viele Problemstellungen für unsere LehrerInnen mit sich bringt, auch, das kann man so sagen, größere als das Unterrichten, das Arbeiten im flachen Land. Deshalb hat sich die Wiener Stadtregierung in ihrem Regierungsprogramm 2015 im Bildungsbereich eine Vielzahl von Maßnahmen vorgenommen. Eine davon ist der Einsatz von psychosozialer Unterstützung an Wiener Schulen.
Darüber freue ich mich sehr, da Schulen eben vermehrt so eine Unterstützung brauchen, Lehrerinnen und Lehrer vermehrt so eine Unterstützung brauchen, in den Bereichen Lernbegleitung, Lerndiagnostik, Mobbing, Gewalt, Schulabstinenz, Drop-outs, und so weiter, und so fort.
Bereits damals haben wir aber auch festgestellt, dass die notwendigen Weichenstellungen für diese Bereiche auch seitens des Bundes zu stellen sind. Wien hat in diesem Zusammenhang immer gesagt, es darf nicht sein, dass in Österreich Ressourcen für die Schulen mit der Gießkanne verteilt werden, wodurch die Herausforderungen unterschiedlich sind. Wien hat aber parallel eigenständige neue innovative Wege in Aussicht genommen, zusätzlich zu dem, was jetzt schon natürlich im Feld ist, von den Beratungslehrerinnen und -lehrern, den Begleitlehrerinnen und -lehrern, den Schulpsychologen angefangen. Ich habe daher bereits nach meinem Amtsantritt veranlasst, die unter meiner Vorgängerin Sandra Frauenberger gestarteten Schritte weiterzuführen. Die Vorarbeiten für die technische Abwicklung sind soweit gediehen, dass ich jetzt sagen kann, und das freut mich sehr, ab September 2017 werden wir in den Schulen mit den ersten zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich starten können.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch berichten, und das ist ein Mitgrund für den zeitlichen Ablauf, dass unsere Bemühungen, unsere Kritik und Forderungen gegenüber dem Bund in der Zwischenzeit auch Früchte getragen haben. Auf Grund einer Initiative der Frau Bundesministerin Hammerschmid hat die Bundesregierung den sogenannten Integrationstopf, eigentlich handelt es sich jetzt um den Integrationstopf II, beschlossen, der besonders im Bildungsbereich für uns hervorragende Unterstützung bietet. Wir bekommen zu dieser Maßnahme auch sehr positive Rückmeldungen von den Lehrerinnen und von den Lehrern, weil die Mittel dort ankommen, wo wir sie brauchen. Es ist eine ganze Menge.
Zusätzlich werden österreichweit 408 Vollbeschäftigungsäquivalente für Sprachförderung zur Verfügung gestellt, wovon Wien allein 150 erhält. Wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt, waren vorher 200 im Feld. Wir könnten deutlich mehr brauchen. Aber auch hier gibt es bundesweit einen Deckel. Zu diesen 200 kamen 150 dazu. Die Verteilung dieser zusätzlichen Planstellen, und das ist etwas, das mich besonders freut, erfolgte auf die einzelnen Bundesländer auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs, auf Grundlage der Herausforderungen, in dem Geist des von uns geforderten Chancenindex.
Das betrifft auch den Bereich der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. In der Schulsozialarbeit bekam Wien 43 Vollbeschäftigungsäquivalente von insgesamt 85 in ganz Österreich, die natürlich eine ganze Menge an Unterstützung für unsere Lehrerinnen und Lehrer und für die Schülerinnen und Schüler bieten, von Einzelberatung über psychosoziale Beratung, Krisenintervention und -unterstützung, Hilfe bei Konflikten in der Klassengemeinschaft, und, und, und. Sie leisten Großartiges, und das jeden Tag, ermöglichen aber auch, dass die Expertinnen und Experten der Schulpsychologie ins Krisenzentrum, ins Jugendamt, in betreute Wohngemeinschaften, et cetera Hand in Hand weitervermittelt arbeiten können.
Die Verteilung, und das habe ich kurz schon erwähnt, all dieser Planstellen erfolgt nach einem vom Bundesinstitut BIFIE erstellten Chancenindex, der grundsätzlich sagt, wo die Herausforderung groß ist, die Rahmenbedingungen, der Bildungshintergrund und die Alltagssprache der Eltern sind, dort soll auch mehr an Ressourcen hinfließen. Um sich die Zahlen zu vergegenwärtigen, 56 Prozent aller Wiener Schülerinnen und Schüler sind - das weiß das BIFIE bei den letzten Bildungsstandards - in einer Schule, wo solche Herausforderungen hoch oder sehr hoch sind, 0 Prozent der burgenländischen Schülerinnen und Schüler, womit natürlich nichts gegen die großartige Arbeit der burgenländischen Lehrer gesagt werden soll, aber schon gezeigt werden kann, es zahlt sich aus, Ressourcen nach Wien zu bringen. Es ist gut, dass das der Bund macht.
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